210.100

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz *

(EG ZGB)

Vom 27.03.1911 (Stand 01.01.2011)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

in Vollziehung des Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1],

beschliesst:
0. Einleitung
0.1. Zuständige Behörden und Verfahren
§ 1
 
1

Wo das Schweizerische Zivilgesetzbuch die Tätigkeit des Richters vorsieht, werden das Verfahren und die Zuständigkeit durch das Zivilprozessrecht geregelt, wenn nicht andere gesetzliche Bestimmungen darüber bestehen. *

§ 2
 
1

Wo das Zivilgesetzbuch von einer Behörde spricht, wird diese durch das gegenwärtige Einführungsgesetz bezeichnet.

2

Mit Beschwerde können angefochten werden: *

a) Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt innert 10 Tagen seit Zustellung,
b) Verfügungen des Gemeinderates beim Bezirksamt innert 20 Tagen seit Zustellung,
c) Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen beim Obergericht innert 20 Tagen seit Zustellung,
d) * alle übrigen Verfügungen des Bezirksamtes beim Regierungsrat innert 20 Tagen seit Zustellung;
e) * Entscheide des Regierungsrates über Namensänderungsgesuche, der Adoptionsbehörde und der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen, soweit sie nicht Disziplinarmassnahmen zum Gegenstand haben, beim Obergericht innert 20 Tagen seit Zustellung.
§ 2a *
 
1

Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

0.2. Öffentliche Beurkundung
§ 3
 
1

Zur öffentlichen Beurkundung eines Rechtsgeschäftes ist zuständig, wer als Notar patentiert ist.

2

Verträge über Veräusserung und Verpfändung von Liegenschaften sowie solche über Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen können auch die Gemeindeschreiber öffentlich beurkunden, sofern sie auf Grund einer Prüfung das Fähigkeitszeugnis dazu erworben haben. Ihre Urkundsberechtigung erstreckt sich nur auf die in ihrer Gemeinde gelegenen Liegenschaften, vorbehältlich der Fälle, in denen der nämliche Vertrag Grundstücke betrifft, die in verschiedenen Gemeinden liegen. In einer Gemeinde, deren Gemeindeschreiber ein Fähigkeitszeugnis nicht besitzt, überträgt der Gemeinderat die Beurkundung für seine Gemeinde dem urkundsberechtigten Gemeindeschreiber einer Nachbargemeinde.

§ 4
 
1

Über die Patentierung der Notare und die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses an Gemeindeschreiber, über ihre Prüfung, Geschäftsführung und Sicherheitsleistung sowie über ihre Beaufsichtigung und ihren Tarif erlässt der Grosse Rat eine Verordnung.

§ 5
 
1

Die Urkundsperson ist für die Richtigkeit der von ihr bezeugten Tatsachen und für die Beobachtung der gesetzlichen Formen verantwortlich.

§ 6
 
1

Die Parteien oder deren Vertreter müssen persönlich dem Beurkundenden erklären, dass sie die Urkunde gelesen und dass sie mit deren Inhalt einverstanden seien. Sie müssen vor ihm die Urkunde eigenhändig unterzeichnen.

§ 7
 
1

Ist eine Partei durch einen Bevollmächtigten vertreten, so muss eine beglaubigte Vollmacht vorgewiesen und deren Vorlage in der Urkunde bescheinigt werden.

§ 8
 
1

Kann eine Partei nicht schreiben oder nicht lesen, so hat ihr der Beurkundende in Gegenwart zweier Zeugen die Urkunde vorzulesen; die Zeugen müssen unterschriftlich bestätigen, dass der Partei die Urkunde vorgelesen worden sei und dass sie sich mit ihrem Inhalt einverstanden erklärt habe.

§ 9
 
1

Kennt eine Partei die Sprache nicht, in der die Urkunde abgefasst ist, so hat der Beurkundende oder eine andere beider Sprachen mächtige Person ihr die Urkunde zu übersetzen und darin zu bezeugen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.

§ 10
 
1

Personen, die nicht handlungsfähig sind, die infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sich befinden oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, können bei der öffentlichen Beurkundung weder als Zeugen noch als Übersetzer mitwirken.

§ 11 *
 
1

Die Urkundsperson, der Zeuge und der Übersetzer dürfen nicht mit einer der Parteien verheiratet, in eingetragener Partnerschaft lebend, in gerader Linie verwandt oder verschwägert sein und auch nicht ihre Geschwister oder deren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner sein.

2

Es dürfen weder ihnen selbst, noch ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern, noch ihren Blutsverwandten in gerader Linie oder ihren Geschwistern durch die Urkunde Rechte oder Vorteile verschafft werden.

§ 12
 
1

Der Beurkundende hat am Schlusse die Urkunde zu unterzeichnen mit der Erklärung, dass sie von ihm verfasst und dass bei ihrer Errichtung die gesetzlichen Vorschriften befolgt worden seien.

2

Seiner Unterschrift hat er seinen amtlichen Stempel beizufügen.

§ 13
 
1

Urkunden, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, kommt die Wirkung der öffentlichen Beurkundung nicht zu.

2

Vorbehalten bleiben die im Zivilgesetzbuch aufgestellten besonderen Formvorschriften und ihre Bedeutung für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts.

0.3. Amtliche Beglaubigung
§ 14
 
1

Zur Beglaubigung einer Unterschrift, einer Abschrift oder eines Auszuges sind die Notare, Gemeindeammänner und Gemeindeschreiber zuständig.

§ 15
 
1

Der Beglaubigende ist für die Echtheit der Unterschrift und die Richtigkeit der Abschrift oder des Auszuges verantwortlich.

§ 16
 
1

Er darf eine Unterschrift nur beglaubigen, wenn sie vor ihm gezeichnet oder wenn sie ihm vom Aussteller persönlich als die seinige bezeichnet worden ist. Ebenso darf er eine Abschrift oder einen Auszug nur beglaubigen, wenn er die Originalurkunde eingesehen hat.

2

Er hat in der Beglaubigung zu erklären, dass nach diesen Vorschriften verfahren worden sei, und seiner Unterschrift den amtlichen Stempel beizufügen.

§ 17
 
1

Für seine Verhinderung wegen Verwandtschaft oder Interesse gelten die gleichen Vorschriften wie für den Notar.

0.4. Veröffentlichungen
§ 18
 
1

Die im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen durch das Aargauische Amtsblatt und überdies, wo es das Zivilgesetz vorschreibt, durch das Schweizerische Handelsamtsblatt.

2

Ob sie auch noch in andern Zeitungen eingerückt werden sollen und ob ein öffentlicher Anschlag stattzufinden habe, bestimmt die Behörde, welche die Veröffentlichung anordnet.

3

Diese Behörde bestimmt auch, wie oft die Veröffentlichung stattfinden soll, soweit darüber nicht schon gesetzliche Vorschriften bestehen.

§ 19
 
1

Zur Bewilligung einer Veröffentlichung ist in den Fällen, in denen nicht eine andere Behörde bezeichnet ist, der Gerichtspräsident zuständig.

0.5. Fristansetzungen und Zustellungen
§ 20 *
§ 21
 
1

Die Zustellung aussergerichtlicher Vorkehren, wie Kündigungen, Aufforderungen und Anzeigen, die auf amtlichem Wege vorgenommen werden will, kann durch das Betreibungsamt am Wohnorte der Gegenpartei erfolgen.

2

Der Grosse Rat legt die Gebühren fest. *

1. Ausführungsvorschriften zum Personenrecht
1.1. Die natürlichen Personen
1.1.1. Schutz der Persönlichkeit *
§ 22 *
§ 22a *
 
1

Zuständige Stelle für die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung (28b Abs. 4) ist die Polizei.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005[2].

1.1.1bis. Die Verschollenerklärung *
§ 22bis *
§ 23
 
1

Wird die Verschollenerklärung ausgesprochen, so hat das Gericht den Zeitpunkt des Beginnes ihrer Wirkung (38 Abs. 2) genau festzustellen.

§ 24
 
1

Das Ergebnis des Verfahrens ist von Amtes wegen in das Gerichtsprotokoll einzutragen, öffentlich bekannt zu machen und dem Gesuchsteller mitzuteilen.

§ 25 *
1.1.2.  *
§ 26 *
1.1.3. Die Beurkundung des Personenstandes
§ 27 *
 
1

Der Grosse Rat umschreibt und bezeichnet durch Dekret die Zivilstandskreise und legt den Sitz der Zivilstandsämter fest. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.

§ 28 *
 
1

Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Zivilstandsämter.

2

Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, regeln durch Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamtes. Zuständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Kommt kein Vertrag zu Stande, entscheidet der Regierungsrat gemäss § 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[3].

3

Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten des informatisierten Standesregisters im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Zivilstandskreises.

4

Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamtes stellt das erforderliche Personal an.

§ 29 *
 
1

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts nötigen Bestimmungen und bezeichnet die Aufsichtsbehörde.

2

Die Bürger- und Ortsbürgergemeinden erhalten aus dem informatisierten Standesregister auf Verlangen eine Liste ihrer Bürgerinnen und Bürger.

§ 30 *
§ 31 *
§ 32 *
§ 33 *
1.2. Die juristischen Personen
1.2.1. Vereine
§ 34 *
§ 35
 
1

… *

2

Zur Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit seines Zweckes (78) ist ausser den Beteiligten der Regierungsrat zuständig. *

1.2.2. Stiftungen
§ 36 *
 
1

Die Organe der Stiftungen haben deren Vermögen mit Sorgfalt zu verwalten. Sie achten dabei auf Sicherheit, Risikoverteilung, Liquidität und angemessenen Ertrag.

§ 37 *
 
1

Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde über Stiftungen mit Sitz im Kanton, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind.

2

Die Aufsichtsbehörden überprüfen insbesondere:

a) Jahresrechnung und Bilanz;
b) Kapitalanlagen;
c) die Leistungen an die Destinatäre;
d) die Besetzung der Stiftungsorgane;
e) Stiftungsurkunden und Reglemente;
f) die Liquidation.

Sie beschränken sich dabei auf eine Rechtskontrolle; Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gelten als Rechtsverletzung.

3

Die Aufsichtsbehörden treffen die zur Behebung festgestellter Mängel erforderlichen Massnahmen.

4

Der Regierungsrat erlässt über die Ausübung der Aufsicht eine Verordnung und legt im Rahmen der massgebenden Dekrete[4] kostendeckende Gebühren fest.

§ 38 *
 
1

Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde über Personalvorsorgeeinrichtungen, die von Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 BVG[5], Art. 89bis Abs. 6 ZGB) der kantonalen Aufsicht unterliegen.

2

Der Regierungsrat erlässt über die Ausübung der Aufsicht eine Verordnung und legt im Rahmen der massgebenden Dekrete[6] kostendeckende Gebühren fest.

§ 39 *
2. Ausführungsvorschriften zum Familienrecht und Partnerschaftsrecht *
2.1. Das Eherecht und das Recht der eingetragenen Partnerschaft *
2.1.1. Das Eherecht *
§ 40 *
§ 41 *
§ 42 *
§ 42bis *
§ 42a *
§ 42b *
§ 43
 
1

… *

2

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Erhebung von Klagen auf Eheungültigkeit von Amtes wegen (106 Abs. 1). *

§ 44 *
 
1

Die Gemeinden sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten gemeinsam oder einzeln an fachlich ausgewiesene Ehe- oder Familienberatungsstellen wenden können; sie arbeiten bei der Erfüllung dieser Aufgabe mit bewährten Beratungsstellen zusammen oder schaffen selber geeignete Stellen.

§ 45 *
2.1.2. Das Recht der eingetragenen Partnerschaft *
§ 45a *
§ 45b *
 
1

Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Erhebung von Klagen auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen (Art. 9 Abs. 2 PartG).

§ 45c *
§ 45d *
 
1

Die Bestimmungen zum Eherecht (§§ 40–44) sind sinngemäss anwendbar.

2.2. Die Verwandtschaft
2.2.1. Die Entstehung des Kindesverhältnisses *
§ 46 *
§ 47 *
 
1

Zur Aussprechung der Adoption ist der Regierungsrat zuständig (268).

2

Er regelt das Verfahren. *

§ 48 *
 
1

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 316 Abs. 1bis ZGB ist die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsstelle.

2

Entscheide dieser Behörde können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

§ 48a *
 
1

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 268c Abs. 3 ZGB ist die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsstelle.

§ 49 *
 
1

Zuständig zur Anfechtung einer Anerkennung (260a) ist der Gemeinderat der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.

§ 50 *
 
1

Zuständige Behörde im Sinne von Art. 261 Abs. 2 ZGB ist der Gemeinderat des letzten Wohnsitzes des verstorbenen Vaters.

2.2.2. Die Wirkungen des Kindesverhältnisses *
§ 51 *
§ 52 *
§ 53 *
§ 54
 
1

Die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) vom 6. März 2001[7]*

2

Soweit gerichtliche Verfahren eingeleitet werden müssen, fällt die Vertretung durch die Vormundschaftsbehörde, eine von ihr bezeichnete Amtsstelle oder gemeinnützige private Institution nicht unter die den Anwälten vorbehaltene Tätigkeit.  *

§ 55 *
§ 55a *
 
1

Zur Einreichung des Begehrens um Anweisung an die Schuldner und um Sicherstellung (291, 292) sind auch die vormundschaftlichen Organe und die Fürsorgebehörden zuständig.

§ 55b *
 
1

Jedermann ist berechtigt, die Gefährdung von Kindern der Vormundschaftsbehörde zu melden.

2

Behörden und Beamte, namentlich Gerichte, Fürsorge-, Gesundheits- und Schulbehörden sowie Polizeiorgane sind zur Meldung an die Vormundschaftsbehörde verpflichtet.

§ 55c *
 
1

Das Begehren um Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB ist von der Vormundschaftsbehörde zu stellen.

2

Für die Vormundschaftsbehörde und die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde gelten bei Verfahren um Entzug und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt die Verfahrensregeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

3

Entscheidet die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde erstinstanzlich, ist den Eltern Gelegenheit zu geben, sich zu äussern.

4

Entscheide der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde über die Entziehung der elterlichen Gewalt können innert 20 Tagen durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden.

§ 55d *
 
1

Der Grosse Rat legt die Gebühren für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung des Inventars über das Kindesvermögen (318 Abs. 2) fest.

§ 55e *
 
1

Zuständige Behörde für die Einrichtungen der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) vom 19. Oktober 1977[8]) ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departement.

§ 55f *
 
1

Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007[9] ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

2

Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres.

2.2.3. Familiengemeinschaft
§ 56
 
1

… *

2

… *

§ 57
 
1

Vorkehrungen gegenüber geisteskranken oder geistesschwachen Hausgenossen (333 Abs. 3) trifft der Gemeinderat.

2

… *

§ 58 *
2.3. Die Vormundschaft
2.3.1. Allgemeines *
§ 59 *
 
1

Vormundschaftsbehörde ist der Gemeinderat.

2

Die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde können einer aus mindestens 5 Mitgliedern bestehenden Vormundschaftskommission übertragen werden. Ein Mitglied des Gemeinderates gehört ihr von Amtes wegen an. Sie konstituiert sich selbst. Das Aktuariat kann von einem Nichtmitglied geführt werden. *

3

Zwei oder mehr Gemeinden können die Bildung einer gemeinsamen Vormundschaftskommission vertraglich vereinbaren. Deren Zuständigkeit erstreckt sich auf die vertragschliessenden Gemeinden. Der Vertrag hat den Schlüssel für die Wahl der Mitglieder der Kommission durch die beteiligten Gemeinden sowie für die Kostentragung festzulegen. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

4

Vormundschaftliche Aufsichtsbehörde ist das Bezirksamt, Aufsichtsbehörde zweiter Instanz eine Kammer des Obergerichtes.

5

Für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden.

§ 60
 
1

Zuständig sind die Behörden des Wohnsitzes des Bevormundeten.

2

Der Vormundschaftsbehörde der Heimat stehen gegenüber Angehörigen, die in einer andern Gemeinde des Kantons wohnen, die gleichen Befugnisse zu, die ihr das Zivilgesetzbuch (378) gegenüber Angehörigen in andern Kantonen einräumt.

§ 61
 
1

Die Entmündigung gemäss Art. 369 und 370 ZGB und deren Aufhebung (433, 436, 437) erfolgen im gerichtlichen Verfahren (§ 62 hienach).

2

In allen andern Fällen entscheidet über die Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder einer Beistandschaft die Vormundschaftsbehörde, vorbehältlich der Anordnung oder Aufhebung der Familienvormundschaft durch die Aufsichtsbehörde (363 und 366).

§ 62
 
1

Zur Klageanhebung sind die Verwandten und Verschwägerten, der Gemeinderat des Heimatorts und die Vormundschaftsbehörde berechtigt. Die letztere ist dazu verpflichtet, wenn ihr durch eigene Wahrnehmung oder durch eine glaubhafte Anzeige Gründe zur Entmündigung bekannt werden. Um Aufhebung der Entmündigung kann auch der Bevormundete sowie jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht nachsuchen. *

a) *
b) *
2

Das Gericht trifft von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen, um die Gründe zur Entmündigung oder deren Aufhebung festzustellen (369, 370, 374, 436, 437). *

§ 63
 
1

Die Vormundschaftsbehörde gibt von jeder Anordnung oder Aufhebung einer Vormundschaft oder Beistandschaft der Aufsichtsbehörde Kenntnis.

§ 64
 
1

Die Veröffentlichungen betreffend Bevormundung und Verbeiständung und deren Aufhebung werden von der Aufsichtsbehörde angeordnet.

§ 64a *
 
1

Der Grosse Rat legt die Gebühr für die Ausstellung von Handlungsfähigkeitszeugnissen fest.

§ 65
 
1

Die Vormundschaftsbehörden können das Amt des Vormundes und Beistandes für alle oder für gewisse, von ihnen zu bezeichnende Fälle einem oder mehreren ständigen Vormundschaftsverwaltern übertragen, unter Vorbehalt der Art. 380 und 381 des Zivilgesetzbuches.

§ 66
 
1

Über die Aufbewahrung und die Anlage vormundschaftlichen Vermögens sowie über die Ablage und die Prüfung der Vormundschaftsrechnungen erlässt der Regierungsrat eine Verordnung (425).

2

Der Grosse Rat legt die Gebühren für die Prüfung der Rechnungen in Vormundschafts-, Beistandschafts- und Beiratschaftssachen fest. *

§ 67
 
1

Für Schaden, der vom Vormund oder von der Vormundschaftsbehörde verschuldet worden ist und von ihnen nicht gedeckt wird, haftet zunächst die beteiligte Gemeinde und erst nach dieser der Kanton.

2

Für Schaden, der von der Aufsichtsbehörde verschuldet worden und von ihr nicht gedeckt ist, haftet der Kanton (426 und 427).

2.3.2. Fürsorgerische Freiheitsentziehung *
§ 67a *
 
1

Vor jeder zwangsweisen Freiheitsentziehung soll der freiwillige Eintritt oder Verbleib in einer Anstalt angestrebt werden.

§ 67b *
 
1

Über die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer geeigneten Anstalt (397) entscheidet

a) bei mündigen oder entmündigten Personen das Bezirksamt,
b) bei Unmündigen die Vormundschaftsbehörde (310, 405a).
2

Bei psychisch Kranken kann auch der Bezirksarzt die Unterbringung oder Zurückbehaltung anordnen.

§ 67c *
 
1

Ist Gefahr im Verzuge, kann auch jeder praktizierende Arzt oder der Vormund die Unterbringung oder Zurückbehaltung vorläufig anordnen. Er benachrichtigt hierüber unverzüglich die zuständige Einweisungsbehörde, welche eine neue Anordnung erlässt und die nächsten Angehörigen davon in Kenntnis setzt.

§ 67d *
 
1

Vor dem Entscheid über eine Anstaltsunterbringung kann die Einweisungsbehörde eine ärztliche Untersuchung anordnen. Für psychisch Kranke gilt Art. 397e Ziff. 5 ZGB.

2

Zur Durchführung der Untersuchung kann die Person vorübergehend in eine Anstalt eingewiesen werden.

3

Die Person darf nur so lange zurückbehalten werden, als es für die Untersuchung unbedingt erforderlich ist.

§ 67e *
 
1

Ist die Unterbringung oder Zurückbehaltung vom Bezirksarzt angeordnet worden oder liegt nach einer vorläufigen Anordnung des Arztes oder des Vormundes noch kein Entscheid der Einweisungsbehörde vor, ist die Anstalt für die Entlassung zuständig, in allen übrigen Fällen die Einweisungsbehörde.

§ 67ebis *
 
1

Im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in der Psychiatrischen Klinik in Königsfelden dürfen Behandlungen und andere Vorkehrungen, die nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sind, auch gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, wenn die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Beim Entscheid über den Einsatz von Zwangsmassnahmen kann auch das Schutzbedürfnis Dritter in die Beurteilung miteinbezogen werden.

2

Der Entscheid über den Einsatz von Zwangsmassnahmen obliegt ausschliesslich Fachärzten in leitender Stellung. Die ermächtigten Personen sind vom Vorsteher des Gesundheitsdepartementes[10] namentlich zu bezeichnen.

3

Vor dem Entscheid sind die Patienten vom zuständigen entscheidungsberechtigten Arzt anzuhören. Der Entscheid ist der betroffenen Person auch nach mündlicher Mitteilung mit Begründung und mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen, unter Mitteilung an den Kantonsarzt. Dieser führt ein entsprechendes Verzeichnis.

4

Der Entscheid über den Einsatz von Zwangsmassnahmen kann innert 10 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. § 67p gilt sinngemäss.

§ 67f *
 
1

Sobald der Zustand der betroffenen Person es erlaubt, hat die Anstalt

a) wenn sie für den Entscheid selber zuständig ist, die Entlassung zu verfügen,
b) in den übrigen Fällen bei der Einweisungsbehörde die definitive oder probeweise Entlassung zu beantragen.
§ 67g *
 
1

Das Recht, die Entlassung zu beantragen, steht der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person, der Anstalt sowie den Fürsorge- und Vormundschaftsbehörden zu.

2

Entlassungsgesuche sind an die Anstalt zu richten. Diese leitet sie, soweit sie nicht selber zuständig ist, mit eigenem Antrag an die Einweisungsbehörde weiter.

3

Liegt kein Entlassungsgesuch vor, prüft die Anstalt von Amtes wegen mindestens halbjährlich unter Kenntnisgabe an die Einweisungsbehörde, ob der weitere Aufenthalt in der Anstalt notwendig ist.

§ 67h *
 
1

Sind die Voraussetzungen für eine Entlassung nicht in allen Teilen erfüllt, kann die probeweise Entlassung, nötigenfalls mit Weisungen, angeordnet werden.

2

Mindestens einmal jährlich befindet die für die Entlassung zuständige Behörde von Amtes wegen darüber, ob die probeweise Entlassung in eine definitive umgewandelt werden kann.

§ 67i *
 
1

Die Versetzung der eingewiesenen Person in eine andere Art von Anstalt erfolgt im ordentlichen Einweisungsverfahren.

§ 67k *
 
1

Die zuständige Behörde oder eine Abordnung derselben hat die betroffene Person persönlich anzuhören

a) vor dem Entscheid über die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer Anstalt,
b) vor der Bestätigung der vorläufigen Anordnung eines praktizierenden Arztes oder eines Vormundes (§ 67c),
c) vor einer Einweisung zur Untersuchung (§ 67d Abs. 2),
d) sofern die Umstände es erfordern, vor dem Entscheid über ein Entlassungsgesuch.
§ 67l *
 
1

Der Entscheid über die Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer Anstalt sowie über Entlassungsgesuche ist der betroffenen Person mündlich oder schriftlich zu eröffnen. Er ist in jedem Fall mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

2

Wo die Umstände es erfordern, wird der Entscheid zusätzlich an eine dem Betroffenen nahe stehende Person zugestellt.

§ 67m *
 
1

Vorschüsse für Verfahrenskosten, einschliesslich Expertisen, dürfen nicht verlangt werden.

§ 67n *
 
1

Der betroffenen Person ist ein amtlicher Anwalt zu bestellen, wenn sie ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände dies erfordern.

2

Die Entschädigung des amtlichen Anwaltes richtet sich nach dem massgebenden Tarif. Sie kann vom kostenpflichtigen Betroffenen zurückgefordert werden.

§ 67o *
 
1

Zuständig für die gerichtliche Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (397d) ist das Verwaltungsgericht.

§ 67p *
 
1

Für die Frist zur Anrufung des Richters und das gerichtliche Verfahren gilt der Stillstand der Fristen gemäss Zivilprozessrecht nicht. *

2

Das Begehren um gerichtliche Beurteilung hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die Einweisungsbehörde oder das Verwaltungsgericht sie verfügt.

3

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innert Monatsfrist, so hat es von Amtes wegen unverzüglich darüber zu befinden, ob der in der Anstalt Untergebrachte oder Zurückbehaltene für die Dauer des Verfahrens aus der Anstalt entlassen werden kann (§ 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[11]).

§ 67q *
 
1

Im Übrigen gelten für das gesamte Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter Vorbehalt des Bundesrechts die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege[12].

§ 67r *
 
1

Die Kosten der Anstaltsunterbringung sind in erster Linie von der versorgten Person zu tragen. Soweit die eigenen Mittel nicht ausreichen, haben die Verwandten nach Art. 328 und 329 ZGB und subsidiär die unterstützungspflichtigen Gemeinwesen nach der Gesetzgebung über die öffentliche Fürsorge für die Kosten aufzukommen.

§ 67s *
 
1

Für die Beurteilung von Ansprüchen gemäss Art. 429a ZGB ist der Zivilrichter zuständig.

2

Es gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten[13].

3. Ausführungsvorschriften zum Erbrecht
3.1. Erbrechtliche Bestimmungen
§ 68 *
§ 69 *
3.2. Letztwillige Verfügungen
§ 70
 
1

Amtliche Urkundsperson bei Errichtung öffentlicher letztwilliger Verfügungen (499) und für Erbverträge (512) ist der Notar.

§ 71
 
1

Die Aufbewahrung der letztwilligen Verfügungen und der Erbverträge (504, 505, 507 und 512) erfolgt durch den Gerichtspräsidenten des Wohnortes des Erblassers. Dagegen können die nach Zivilgesetzbuch zulässigen mündlichen Verfügungen (506) auch bei jedem andern Gerichtspräsidenten des Kantons niedergelegt (507 Abs. 1) oder zu Protokoll gegeben werden (507 Abs. 2).

3.3. Massnahmen für den Erbgang
§ 72 *
 
1

Der Gerichtspräsident ist die zuständige Behörde für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

§ 73
 
1

Die Gemeinderäte haben dem Gerichtspräsidenten[14] von denjenigen Erbschaftsfällen Kenntnis zu geben, in denen nach Gesetz von Amtes wegen Massnahmen getroffen werden müssen (553 Abs. 1 und 2, 554 Abs. 1–3, 555, 592).

§ 74
 
1

Die bei Beerbung eines Verschollenen zu leistende Sicherheit (546, 548 Abs. 2 und 3) sowie der einer verschwundenen Person anfallende Erbteil (548 Abs. 1) werden von der Vormundschaftsbehörde verwaltet.

2

Sie entscheidet über die Höhe, die Art, die Dauer und die Rückgabe der Sicherheit.

3

Die Vormundschaftsbehörde, die das Vermögen oder den Erbteil eines Verschwundenen verwaltet, kann, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen, die Verschollenerklärung verlangen (550).

§ 75
 
1

Die Aufnahme der erbrechtlichen Inventare lässt der Gerichtspräsident[15] in allen Fällen (490, 552, 553, 581 und 595) durch den Gemeinderat des Wohnortes vornehmen.

§ 76
 
1

Über die Anordnung der Siegelung (551, 552) und über das Verfahren bei der Aufnahme und Eröffnung der Inventare erlässt der Regierungsrat eine Verordnung.

§ 76a *
 
1

Der Grosse Rat legt die Gebühren für die Ausstellung von Erbenverzeichnissen, die Aufnahme von Erbschaftsinventaren, die Siegelung von Erbschaften und die Verwaltung von Sicherheiten und Erbteilen fest.

§ 77
 
1

Die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen und der Erbverträge (551, 556, 557, 558) erfolgt durch den Gerichtspräsidenten. *

2

Ist eine Nacherbeneinsetzung verfügt, ordnet der Gerichtspräsident die Inventuraufnahme an (490). *

§ 78 *
3.4. Besondere Streitfälle
§ 79 *
§ 80 *
3.5. Besondere Vorschrift über Teilungen
§ 81
 
1

Für die Teilung von Wies- oder Ackerland oder Waldboden (616) sind die Bestimmungen betreffend Zerstückelung von Grundstücken massgebend.

4. Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht und kantonale sachenrechtliche Bestimmungen
4.1. Das Eigentum
4.1.1. Das öffentliche Gut und das herrenlose Land
§ 82
 
1

Das öffentliche Gut, das dem Gebrauch von jedermann dient, wie Strassen, öffentliche Plätze, Gewässer, ist entweder Eigentum des Staates oder Eigentum der Gemeinde.

2

… *

3

Der Gebrauch dieses öffentlichen Gutes wird geordnet durch die Gesetze und Erlasse über das Strassenwesen, die Gewässer, die Wasserwerke, die Fischerei und die öffentlichen Anlagen.

§ 83
 
1

Das zum Vermögen des Staates oder einer Gemeinde gehörende Gut, das nicht zu jedermanns Gebrauche dient, wie die öffentlichen Gebäude mit dem dazu gehörenden Grund und Boden sowie das Staats- und Gemeindeland, wird verwaltet und benützt gemäss den für das Staatsgut und die Gemeindegüter geltenden Gesetzen und Verordnungen.

§ 84
 
1

Der Kultur nicht fähiges Land, wie Felswände und Schutthalden (herrenloses Land), gehört unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises dem Staat.

§ 84a *
 
1

Wird ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück, das im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, fällt es in das Eigentum des Kantons.

4.1.2. Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums
4.1.2.1. Grenzstreitigkeiten
§ 85 *
4.1.2.2. Ableitung von Quellen
§ 86 *
4.1.2.3. Nachbarrecht
§ 87 *
§ 88
 
1

Für neue Pflanzungen gelten, gemessen ab Stockmitte, folgende Vorschriften: *

2

Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie Nuss- und Kastanienbäume dürfen nur in einer Entfernung von 6 m, andere Obstbäume nur in einer Entfernung von 3 m, Zwergbäume, Zierbäume und Sträucher, die nicht höher sind als 3 m, nur in einer solchen von 1 m und Reben nur in einer solchen von ½ m von der Grenze gepflanzt werden. Zierbäume dürfen bis auf die Entfernung von 3 m gepflanzt werden, sofern sie eine Höhe von 6 m nicht übersteigen.

3

… *

4

Gegenüber Rebland erhöhen sich diese Entfernungen für Bäume, die nicht Zwergbäume sind, um je 2 m. *

5

Gegenüber Waldboden beträgt die Entfernung für alle Pflanzungen nur ½ m.

6

Gegenüber Grundstücken in der Landwirtschaftszone, die nicht zum Rebland zählen, muss ein Grenzabstand von 60 cm ab Gehölzrand eingehalten werden. *

§ 89 *
 
1

Gegenüber Grundstücken in der Bauzone dürfen Gehölze, die nicht höher sind als 1,80 m, bis auf 60 cm, ab Stockmitte gemessen, an die Grenze gesetzt und müssen so geschnitten werden, dass sie nicht über die Grenze wachsen.

2

Gegenüber Grundstücken in der Landwirtschaftszone müssen sie einen Grenzabstand von mindestens 60 cm ab Gehölzrand einhalten.

3

Mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Eigentümer können die Abstände reduziert oder aufgehoben werden.

§ 90
 
1

Für die Abstände gegenüber den öffentlichen Strassen, Plätzen und Gewässern bleiben in allen Fällen besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten.

§ 91 *
 
1

Der Eigentümer darf das Nachbargrundstück nach Vorankündigung betreten, um Gehölze an der Grenze zu schneiden sowie Mauern, Zäune und dergleichen an oder auf der Grenze zu unterhalten oder wieder in Stand zu setzen. Für daraus entstehenden Schaden hat er Ersatz zu leisten.

4.1.2.4. Betreten von Wald und Weide
§ 92
 
1

Die im Interesse der Kulturen vorbehaltenen Verbote betreffend Wald und Weide (699) werden vom Bezirksamt erlassen, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.

2

Gegen ein erlassenes Verbot kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

4.1.2.5. Heimatschutz
§ 93 *
4.1.2.6. Zerstückelung der Güter
§ 94
 
1

Die Zerstückelung von Grundstücken (616, 702) ist nur so weit zulässig, als die einzelnen zusammenhängenden Teile einen Flächeninhalt von wenigstens 36 Aren behalten oder durch Zusammenlegen mit Nachbargrundstücken erhalten. *

2

Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Zier- und Pflanzgärten, Rebberge, Hof- und Bauplätze und auch nicht auf Teilungen durch Enteignung.

3

Weitere Ausnahmen kann der Regierungsrat bewilligen, falls gewichtige Gründe vorliegen.

§ 95 *
 
1

Verträge, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen oder deren Umgehung bezwecken, sind nichtig und geben kein Recht auf Eintragung in das Grundbuch.

4.1.2.7. Bodenverbesserungen
4.1.2.7.1. Betreffend Flurgrundstücke
§ 96 *
§ 97 *
§ 98 *
§ 99 *
§ 100 *
§ 101 *
§ 102 *
4.1.2.7.2. Betreffend Baugebiet
§ 103 *
§ 104 *
§ 105 *
§ 106 *
§ 107 *
§ 108 *
§ 109 *
§ 110 *
§ 111 *
§ 112 *
§ 113 *
§ 114 *
§ 115 *
§ 116 *
4.1.3. Gefundene Sachen
§ 117 *
 
1

Zur Auskündigung, Aufbewahrung und Versteigerung gefundener Sachen (720 und 721) ist die Gemeinde des Fundorts zuständig.

§ 117a *
 
1

Herrenlose Naturkörper und Altertümer von wissenschaftlichem Wert im Eigentum des Kantons können vom zuständigen Departement mit Zustimmung des Regierungsrates ausnahmsweise veräussert werden (724).

2

Legalitätsbescheinigungen für Besitzer von Sachen gemäss Absatz 1 werden vom zuständigen Departement ausgestellt.

4.2. Die beschränkten dinglichen Rechte
4.2.1. Grunddienstbarkeiten
§ 118
 
1

Die bestehenden Tretrechte sind mit möglichster Schonung der Kulturen des belasteten Grundstücks auszuüben. Das Austreten beim Pflügen darf nicht mehr als 4 m betragen.

2

Tretrechte können unter allen Umständen gegen Entschädigung abgelöst werden.

§ 119 *
4.2.2. Nutzniessung und Wohnrecht
§ 120 *
§ 121 *
4.2.3. Grundpfandrecht
§ 122 *
§ 123
 
1

Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht zu Gunsten der Gebäudeversicherungsanstalt auf dem versicherten Gebäude für einen verfallenen und den laufenden Versicherungsbeitrag. Dieses Pfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch und geht allen eingetragenen Belastungen vor.

§ 124 *
§ 125
 
1

Die für Gülten erforderliche amtliche Schätzung der Pfänder (848) erfolgt gemeindeweise durch Schätzungsbehörden von je drei Mitgliedern, von denen zwei Mitglieder der Regierungsrat und eines der Gemeinderat der Gemeinde, wo die Pfänder liegen, wählt.

2

In Bezug auf den Bauwert der Gebäude haben sich die Schätzungsbehörden an die Schätzungen der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt zu halten.

§ 126
 
1

Auch in die Schuldbriefe wird eine amtliche Schätzung der Pfänder (843) aufgenommen. Bei ihr soll aber nicht bloss der Ertrags-, Boden- und Bauwert, sondern auch der Verkehrswert des Pfandes berücksichtigt werden.

2

Bis auf weiteres dient als solche die Steuerschätzung.

3

Der Grosse Rat kann aber auf den ihm gut scheinenden Zeitpunkt eine besondere Schätzung für die Schuldbriefe durch die gleichen Schätzungsbehörden wie für die Gülten anordnen.

§ 127
 
1

Über die Aufstellung und das Verfahren der Schätzungsbehörden und die Durchführung und Kontrollierung der Schätzungen erlässt der Regierungsrat eine Verordnung.

§ 128
 
1

Die Schuldbriefe und Gülten werden neben dem Grundbuchverwalter noch vom Bezirksamt unterzeichnet (857).

2

Es hat vorher dem Schuldner und Pfandeigentümer Anzeige zu machen.

§ 129 *
§ 130
 
1

Zahlungen des Pfandschuldners durch Hinterlegung (861 Abs. 2) sind an die Aargauische Kantonalbank zu machen.

§ 131
 
1

Die Auslosung und Tilgung von Gült-Anleihenstiteln (882 Abs. 2) werden vom Bezirksamt überwacht.

4.2.4. Fahrnispfand
§ 132
 
1

Die Geldinstitute und Genossenschaften, die zu Pfandgaben auf Vieh (885), sowie die Anstalten, die zur Ausgabe von Pfandbriefen berechtigt sein sollen (916 und 918), werden vom Regierungsrat bezeichnet.

§ 133
 
1

Die Führung der Protokolle für die Viehverpfändung (885) ist Sache der Betreibungsbeamten.

§ 134 *
 
1

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes, wenn der Betreiber oder die Betreiberin für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung Gewähr bietet.

2

Die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Geschäftsführung werden durch Verordnung geregelt.

4.3. Besitz und Grundbuch
4.3.1. Besitzesklagen
§ 135 *
4.3.2. Grundbuch
4.3.2.1. Organisation
§ 136 *
 
1

Der Regierungsrat regelt die Organisation und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung.

2

Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Grundbuch) geführt werden.

§ 137 *
§ 138
 
1

Der Grundbuchverwalter muss als Notar, der Katasterführer als Geometer patentiert sein.

§ 139 *
§ 140
 
1

Die Gebühren, die für die Eintragungen in das Grundbuch und die damit verbundenen Vermessungsarbeiten erhoben werden dürfen (954), werden vom Grossen Rat festgesetzt und fallen in die Staatskasse.

§ 141 *
§ 141a *
 
1

Der Grosse Rat regelt Organisation und Verfahren der amtlichen Vermessung sowie die Kostenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern.

2

Der Regierungsrat regelt die Abgabe und Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung und setzt die Verkaufspreise nach Massgabe der Fläche, der Datendichte und der Bestellmenge fest.

3

Der Regierungsrat ist im Rahmen der bewilligten Globalkredite und beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Finanzierung der amtlichen Vermessung (FVAV)[16]*

§ 142
 
1

Die Notare und Gemeindeschreiber haben die Verträge, die sie für das Grundbuch beurkunden, dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden.

2

Die Beamten und Angestellten des Grundbuchamtes dürfen, auch wenn sie zur öffentlichen Beurkundung berechtigte Personen sind, diese Beurkundungen nicht selber vornehmen.

§ 143 *
 
1

Der Regierungsrat trifft Anordnungen, damit in den Gemeinden die zur Führung der Einwohner- und Objektregister und der Liegenschaftsbeurkundung erforderlichen Kontrollen nach den Angaben der Grundbuchämter durchgeführt werden.

§ 144
 
1

Die Grundbuchverwalter haben dem Staate Sicherheit (955) zu leisten im Betrage von Fr. 10'000.– bis Fr. 20'000.–. Das Nähere darüber bestimmt die Aufsichtsbehörde.

§ 145
 
1

Die Aufsicht über die Grundbuchämter führt der Regierungsrat (956 und 957). Er erlässt darüber eine Verordnung.

4.3.2.2. Grundbuchrecht
§ 146
 
1

Auch die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch einzutragen (944).

2

Für die Feststellung des Eigentümers sind die in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen über das öffentliche Gut und das herrenlose Land massgebend.

§ 147 *
§ 148 *
5. Anwendungs- und Einführungsbestimmungen
5.1. Die Anwendung bisherigen und neuen Rechtes
5.1.1. Eheliches Güterrecht
§ 149 *
 
1

Zuständige Behörde zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 8b des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch ist das Departement des Innern[17].

§ 150 *
§ 151 *
§ 151a *
 
1

Das auf den 31. Dezember 1987 abgeschlossene Güterrechtsregister (Art. 10e des Schlusstitels ZGB) und die Verzeichnisse gemäss Art. 9e Abs. 1 und 10b Abs. 1 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch werden auf dem Handelsregisteramt aufbewahrt.

§ 151b *
 
1

Zuständig zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, Fassung gemäss Ziff. II/1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988, ist das Handelsregisteramt.

5.1.2. Sachenrecht
§ 152 *
§ 153
 
1

Die bisherigen Pfand- und Kaufforderungstitel bleiben bestehen, ohne dass sie einer Neuausfertigung bedürfen.

2

Soweit auf sie das neue Recht zur Anwendung kommt, unterstehen sie den Bestimmungen über die Grundpfandverschreibung (Art. 33 des Schlusstitels).

3

Ihre spätere Ersetzung durch Titel des neuen Rechtes bleibt einer Verordnung des Grossen Rates vorbehalten.

§ 154
 
1

Vom 1. Januar 1912 hinweg bis zur Einführung des eigentlichen Grundbuches findet die Einräumung, Übertragung, Änderung oder Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken nicht mehr durch Fertigung, sondern durch Eintragung in ein Interimregister statt, das vom Grundbuchführer gemeindeweise geführt wird.

2

Die Eintragung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches mit sofortiger Grundbuchwirkung, aber noch ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger Dritter (Art. 48 des Schlusstitels).

§ 155
 
1

Der Anlegung des Grundbuches hat die Bereinigung der bisherigen Fertigungsprotokolle voranzugehen. Dabei werden von Amtes wegen diejenigen Rechte in das Grundbuch und das Interimregister übertragen, die in der letzten zu Recht bestehenden Eigentums- oder Lastenfertigung enthalten und infolge der Bereinigung nicht weggefallen sind.

2

Wenn sich in der letzten Fertigung noch Überbindungen laufender Ansprachen vorfinden, die auf Grund der bis 1. Juli 1887 in Geltung gewesenen §§ 519 und 520 des Aargauischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen wurden, so erfolgt eine Übertragung dieser Ansprachen von Amtes wegen nicht mehr.

§ 156
 
1

Die bisherigen Fertigungsbehörden sind dem Staat dafür verantwortlich, dass ihre Mitteilungen an den Grundbuchführer mit dem Fertigungsprotokoll übereinstimmen.

2

Sollte das Fertigungsprotokoll selber unrichtig sein, so ist für ihr Verhältnis zu den beteiligten Parteien das bisherige Recht massgebend.

§ 157
 
1

Die Grundbuchverwalter sind dem Staat verantwortlich für die Führung der Interimregister, die Durchführung der Bereinigung und die Anlegung des Grundbuches. Ihre Haftung ist dieselbe wie nachher für die Führung des Grundbuches (955 Abs. 2).

§ 158
 
1

Der Staat ist den Beteiligten für den Schaden verantwortlich, der ihnen aus der Führung der Interimregister entsteht.

2

Er ist ihnen auch verantwortlich für den Schaden, der durch Unrichtigkeiten in der Bereinigung der bisherigen Fertigungsprotokolle entsteht, jedoch nicht für den Schaden, der dadurch verursacht wird, dass beim öffentlichen Aufruf Rechte nicht angemeldet werden, deren Fortbestand durch die Eintragung im Grundbuch bedingt ist.

§ 159
 
1

Die näheren Vorschriften über die Führung der Interimregister, über das bei der Bereinigung zu beobachtende Verfahren, über die Anlegung des Grundbuches und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens erlässt der Grosse Rat.

§ 160
 
1

Die auf Grund der Verordnung vom 11. Juli 1887 patentierten Fertigungsaktuare, die Ende 1911 ihr Amt bekleiden, werden, sofern sie noch einen Kurs mit Erfolg bestehen und entweder als Gemeindeschreiber oder bis zur Einführung des Grundbuches als Fertigungsaktuare gewählt sind, hinsichtlich der öffentlichen Beurkundung von Liegenschaften den Gemeindeschreibern mit Fähigkeitsausweis gleichgestellt.

2

Die Kurse werden vom Regierungsrat veranstaltet.

5.1.3. Andere Übergangsbestimmungen *
§ 160a *
 
1

Für Gehölze in Baumschulen, die vor dem 1. Januar 2010 angepflanzt worden sind, beträgt der Grenzabstand (§ 88), ab Stockmitte gemessen, 60 cm.

5.2. Änderung bisherigen Rechtes
5.2.1. Änderungen der Zivilprozessordnung
§ 161
 
1

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 161a *
 
1

Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984[18] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.2. Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten vom 25. Juni 1841
§ 162
 
1

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.3. Änderung des Flurgesetzes vom 24. Oktober 1875
§ 163
 
1

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 164
 
1

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.4. Änderung des Gesetzes betreffend die Folgen des Konkurses und der fruchtlosen Pfändung vom 28. Mai 1894
§ 165
 
1

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.5. Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 27. Dezember 1911 *
§ 165a *
 
1

Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 27. Dezember 1911[19] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.3. Aufhebung bisherigen Rechtes
§ 166
 
1

Mit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches treten alle ihm entgegenstehenden zivilrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung ausser Kraft.

§ 167
 
1

Insbesondere treten mit 1. Januar 1912 ausser Kraft:

1. das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch des Kantons Aargau,
2. das Gesetz vom 23. Mai 1867 zu teilweiser Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend die Legitimation unehelicher Kinder,
3. das Gesetz vom 29. Wintermonat 1867 betreffend Abänderung der Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches über Bevormundung wegen Verschwendung und Verbeiständung der Weibspersonen und die Vollziehungsverordnung hiezu vom 17. Heumonat 1868,
4. * die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Zivilstandsgesetz vom 24. Christmonat 1874,
5. die zwei Gesetze vom 16. Wintermonat 1880 als Grundlage zu einer Hypothekarordnung,
6. das Gesetz über Aufstellung von Bauvorschriften für Erweiterung von Ortschaften vom 24. Hornung 1875,
7. die §§ 45 lit. a und 58 Abs. 2 des Forstgesetzes vom 29. Hornung 1860,
8. die Regierungsverordnung vom 21. Christmonat 1847 betreffend Versicherung des Frauengutes.
§ 168
 
1

Durch nachfolgende Erlasse werden aufgehoben:

1. * die Notariatsordnung vom 8. Mai 1811 und die beiden Gesetze vom 5. Wintermonat 1849, soweit sie die Prüfung und die Beaufsichtigung der Notare betreffen, ferner die Verordnung über Prüfung der Fertigungsaktuare vom 11. Juli 1887, mit dem Inkrafttreten der in diesem Einführungsgesetz vorgesehenen grossrätlichen Verordnung betreffend Patentierung der Notare und der zur öffentlichen Beurkundung von Liegenschaftsverträgen berechtigten Gemeindeschreiber,
2. die Regierungsverordnung vom 16. Wintermonat 1846 betreffend Versiegelung, gerichtliche Vermögensverzeichnisse und erbschaftliche Schuldenrüfe mit dem Inkrafttreten der in diesem Einführungsgesetz vorgesehenen regierungsrätlichen Verordnung betreffend Siegelung und Inventare,
3. die Hypothekarordnung vom 1. März 1888, ferner die §§ 98–109 und 115 des Gemeindeorganisationsgesetzes vom 26. Wintermonat 1841 sowie die Bestimmung des Art. 47 lit. c der Staatsverfassung, wonach dem Gemeinderat das Fertigungs- und Hypothekarwesen zusteht, nach Massgabe der grossrätlichen Verordnung über die Einführung des Grundbuches.
5.4. Schlussbestimmung
§ 169
 
1

Der Regierungsrat hat dieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten und dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

§ 170 *
 
1

Der Regierungsrat regelt den Zeitpunkt und die Einzelheiten des Übergangs vom Papiergrundbuch zum EDV-Grundbuch.

Aarau, den 27. März 1911

Der Präsident des Grossen Rates

H. Irmiger

 

Der Staatsschreiber

Dr. Schulthess

Inkrafttreten: 1. Januar 1912

AGS Bd. 1 S. 603
  1. [1] SR 210. Die eingeklammerten Ziffern sind Artikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, wenn keine andere Bezeichnung dabei enthalten ist.
  2. [2] SAR 531.200
  3. [3] SAR 171.100
  4. [4] Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 (SAR 661.710) und Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 (SAR 661.110).
  5. [5] Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)
  6. [6] Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 (SAR 661.710) und Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 (SAR 661.110).
  7. [7] SAR 851.200
  8. [8] SR 211.222.338
  9. [9] SR 211.222.32
  10. [10] Heute: Departement Gesundheit und Soziales
  11. [11] AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)
  12. [12] SAR 271.200
  13. [13] AGS Bd. 3 S. 29; aufgehoben (AGS 2010 S. 18)
  14. [14] Begriff gemäss § 445 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AGS Bd. 12 S. 390).
  15. [15] Begriff gemäss § 445 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AGS Bd. 12 S. 390).
  16. [16] BBI 2005 S. 6029
  17. [17] Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres
  18. [18] AGS Bd. 12 S. 293, 503; Bd. 14 S. 371; 1997 S. 95, 357; 1999 S. 355; 2002 S. 378 (SAR 221.100)
  19. [19] AGS Bd. 1 S. 662; Bd. 6 S. 276, 353; Bd. 10 S. 107; Bd. 12 S. 393; 2002 S. 387 (SAR 210.200)

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.03.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung AGS Bd. 1 S. 603
09.07.1968 01.04.1969 § 95 totalrevidiert AGS Bd. 7 S. 219
09.07.1968 01.04.1969 § 97 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
09.07.1968 01.04.1969 § 98 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
09.07.1968 01.04.1969 § 99 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
09.07.1968 01.04.1969 § 100 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
09.07.1968 01.04.1969 § 101 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
09.07.1968 01.04.1969 § 102 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
02.02.1971 01.05.1972 § 82 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 87 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 93 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 103 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 104 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 105 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 106 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 107 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 108 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 109 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 110 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 111 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 112 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 113 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 114 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 115 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 116 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 141 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
02.02.1971 01.05.1972 § 152 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
27.09.1977 01.01.1978 § 2 Abs. 2 geändert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 Titel 2.2.1. geändert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 46 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 47 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 49 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 50 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 Titel 2.2.2. eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 51 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 52 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 53 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 55a eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 55b eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
27.09.1977 01.01.1978 § 55c eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
19.12.1978 01.07.1981 § 59 totalrevidiert AGS Bd. 10 S. 201
28.10.1980 01.03.1981 § 57 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 Titel 2.3.1. eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 Titel 2.3.2. eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67a eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67b eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67c eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67d eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67e eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67f eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67g eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67h eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67i eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67k eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67l eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67m eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67n eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67o eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67p eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67q eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67r eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
28.10.1980 01.03.1981 § 67s eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
11.11.1980 01.01.1982 § 94 Abs. 1 geändert AGS Bd. 10 S. 497
11.11.1980 01.01.1982 § 96 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 496
02.03.1982 01.07.1983 § 56 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 27
18.09.1984 01.05.1985 § 36 totalrevidiert AGS Bd. 11 S. 479
18.12.1984 01.01.1988 Titel 1.1.1. geändert AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 22 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 Titel 1.1.1bis. eingefügt AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 22bis eingefügt AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 54 Abs. 2 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 77 Abs. 2 geändert AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 78 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 85 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 119 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 124 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
18.12.1984 01.01.1988 § 135 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
23.06.1987 01.01.1988 § 42 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 42bis aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 44 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 45 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 69 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 149 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 150 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 151a eingefügt AGS Bd. 12 S. 499
23.06.1987 01.01.1988 § 151b eingefügt AGS Bd. 12 S. 499
09.03.1999 01.08.1999 § 2a eingefügt AGS 1999 S. 116
09.03.1999 01.08.1999 § 136 totalrevidiert AGS 1999 S. 116
09.03.1999 01.08.1999 § 137 aufgehoben AGS 1999 S. 116
09.03.1999 01.08.1999 § 139 aufgehoben AGS 1999 S. 116
09.03.1999 01.08.1999 § 141a totalrevidiert AGS 1999 S. 116
09.03.1999 01.08.1999 § 170 eingefügt AGS 1999 S. 116
16.11.1999 03.12.1999 § 67ebis eingefügt AGS 1999 S. 367
06.03.2001 01.01.2003 § 54 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 274
02.07.2002 01.01.2003 § 37 totalrevidiert AGS 2002 S. 386
02.07.2002 01.01.2003 § 38 totalrevidiert AGS 2002 S. 386
02.07.2002 01.01.2003 § 59 Abs. 2 geändert AGS 2002 S. 386
25.02.2003 01.09.2003 § 2 Abs. 2, lit. e) eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 21 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 22bis Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 25 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 Titel 1.1.2. aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 26 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 27 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 28 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 29 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 30 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 31 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 32 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 33 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 39 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 41 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 1. aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 1bis. eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 2. geändert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 3. geändert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 4. geändert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42a totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 42b eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 43 Abs. 1 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 43 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 47 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 48 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 48a eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 55 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 55d eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 58 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 64a eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 66 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 68 aufgehoben AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 72 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 76a eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 77 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 122 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 147 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 148 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 150 Abs. 1, lit. 1. geändert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 151 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 161a eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 Titel 5.2.5. eingefügt AGS 2003 S. 165
25.02.2003 01.09.2003 § 165a eingefügt AGS 2003 S. 165
02.05.2006 01.01.2007 § 55e eingefügt AGS 2006 S. 130
20.03.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert AGS 2007 S. 318
20.03.2007 01.01.2008 § 11 totalrevidiert AGS 2007 S. 319
20.03.2007 01.01.2008 Titel 2. geändert AGS 2007 S. 319
20.03.2007 01.01.2008 Titel 2.1. geändert AGS 2007 S. 319
20.03.2007 01.01.2008 Titel 2.1.1. geändert AGS 2007 S. 319
20.03.2007 01.01.2008 Titel 2.1.2. eingefügt AGS 2007 S. 319
20.03.2007 01.01.2008 § 45a eingefügt AGS 2007 S. 319
20.03.2007 01.01.2008 § 45b eingefügt AGS 2007 S. 320
20.03.2007 01.01.2008 § 45c eingefügt AGS 2007 S. 320
20.03.2007 01.01.2008 § 45d eingefügt AGS 2007 S. 320
26.06.2007 01.01.2008 § 141a Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 331
04.09.2007 01.09.2008 § 84a eingefügt AGS 2008 S. 200
04.12.2007 01.01.2009 § 134 totalrevidiert AGS 2008 S. 377
11.03.2008 01.09.2008 § 86 aufgehoben AGS 2008 S. 222
11.11.2008 01.05.2009 § 22a eingefügt AGS 2009 S. 47
18.11.2008 01.05.2009 § 143 totalrevidiert AGS 2009 S. 58
10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 3 aufgehoben AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 4 geändert AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 6 eingefügt AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 § 89 totalrevidiert AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 § 91 totalrevidiert AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 Titel 5.1.3. eingefügt AGS 2009 S. 258
10.03.2009 01.01.2010 § 160a eingefügt AGS 2009 S. 258
17.03.2009 01.01.2010 § 117 totalrevidiert AGS 2009 S. 272
31.03.2009 01.01.2010 § 117a eingefügt AGS 2009 S. 302
23.03.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 22 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 22bis aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 34 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 1 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 39 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 40 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 42 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 42a aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 42b aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 45a aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 45c aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 46 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 51 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 52 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 53 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 55 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 55f eingefügt AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 59 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 67p Abs. 1 geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 79 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 80 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 85 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 120 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 121 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 122 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 124 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 129 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 135 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 147 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 148 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 150 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 151 aufgehoben AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 167 Abs. 1, lit. 4. geändert AGS 2010/5-7
23.03.2010 01.01.2011 § 168 Abs. 1, lit. 1. geändert AGS 2010/5-7

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 27.03.1911 01.01.1912 Erstfassung AGS Bd. 1 S. 603
Erlasstitel 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 318
§ 1 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 2 Abs. 2 27.09.1977 01.01.1978 geändert AGS Bd. 9 S. 511
§ 2 Abs. 2, lit. d) 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 2 Abs. 2, lit. e) 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 2a 09.03.1999 01.08.1999 eingefügt AGS 1999 S. 116
§ 11 20.03.2007 01.01.2008 totalrevidiert AGS 2007 S. 319
§ 20 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 21 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
Titel 1.1.1. 18.12.1984 01.01.1988 geändert AGS Bd. 12 S. 390
§ 22 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
§ 22 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 22a 11.11.2008 01.05.2009 eingefügt AGS 2009 S. 47
Titel 1.1.1bis. 18.12.1984 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390
§ 22bis 18.12.1984 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390
§ 22bis 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 22bis Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 25 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 25 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
Titel 1.1.2. 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 26 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 27 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 28 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 29 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 30 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 30 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 31 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 32 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 33 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 34 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 35 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 35 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 36 18.09.1984 01.05.1985 totalrevidiert AGS Bd. 11 S. 479
§ 37 02.07.2002 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 386
§ 38 02.07.2002 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 386
§ 39 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 39 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
Titel 2. 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 319
Titel 2.1. 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 319
Titel 2.1.1. 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 319
§ 40 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 41 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 42 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
§ 42 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 42 Abs. 1, lit. 1. 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 42 Abs. 1, lit. 1bis. 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 42 Abs. 1, lit. 2. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165
§ 42 Abs. 1, lit. 3. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165
§ 42 Abs. 1, lit. 4. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165
§ 42bis 23.06.1987 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499
§ 42a 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 42a 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 42b 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 42b 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 43 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 43 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165
§ 44 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
§ 45 23.06.1987 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499
Titel 2.1.2. 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 319
§ 45a 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 319
§ 45a 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 45b 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 320
§ 45c 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 320
§ 45c 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 45d 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 320
Titel 2.2.1. 27.09.1977 01.01.1978 geändert AGS Bd. 9 S. 511
§ 46 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
§ 46 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 47 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
§ 47 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 48 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 48a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 49 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
§ 50 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
Titel 2.2.2. 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
§ 51 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
§ 51 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 52 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
§ 52 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 53 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511
§ 53 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 54 Abs. 1 06.03.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 274
§ 54 Abs. 2 18.12.1984 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390
§ 55 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 55 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 55a 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
§ 55b 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
§ 55c 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511
§ 55d 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 55e 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 130
§ 55f 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-7
§ 56 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 56 Abs. 2 02.03.1982 01.07.1983 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 27
§ 57 Abs. 2 28.10.1980 01.03.1981 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 305
§ 58 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
Titel 2.3.1. 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 59 19.12.1978 01.07.1981 totalrevidiert AGS Bd. 10 S. 201
§ 59 Abs. 2 02.07.2002 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 386
§ 59 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 62 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 62 Abs. 1, lit. a) 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 62 Abs. 1, lit. b) 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 62 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-7
§ 64a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 66 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
Titel 2.3.2. 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67a 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67b 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67c 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67d 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67e 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67ebis 16.11.1999 03.12.1999 eingefügt AGS 1999 S. 367
§ 67f 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67g 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67h 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67i 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67k 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67l 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67m 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67n 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67o 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67p 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67p Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 67q 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67r 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 67s 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305
§ 68 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165
§ 69 23.06.1987 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499
§ 72 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 76a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 77 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165
§ 77 Abs. 2 18.12.1984 01.01.1988 geändert AGS Bd. 12 S. 390
§ 78 18.12.1984 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390
§ 79 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 80 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 82 Abs. 2 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 84a 04.09.2007 01.09.2008 eingefügt AGS 2008 S. 200
§ 85 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
§ 85 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 86 11.03.2008 01.09.2008 aufgehoben AGS 2008 S. 222
§ 87 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 88 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 258
§ 88 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 258
§ 88 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 258
§ 88 Abs. 6 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 258
§ 89 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 258
§ 91 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 258
§ 93 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 94 Abs. 1 11.11.1980 01.01.1982 geändert AGS Bd. 10 S. 497
§ 95 09.07.1968 01.04.1969 totalrevidiert AGS Bd. 7 S. 219
§ 96 11.11.1980 01.01.1982 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 496
§ 97 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
§ 98 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
§ 99 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
§ 100 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
§ 101 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
§ 102 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219
§ 103 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 104 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 105 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 106 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 107 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 108 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 109 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 110 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 111 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 112 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 113 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 114 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 115 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 116 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 117 17.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 272
§ 117a 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 302
§ 119 18.12.1984 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390
§ 120 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 121 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 122 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 122 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 124 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
§ 124 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 129 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 134 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 377
§ 135 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390
§ 135 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 136 09.03.1999 01.08.1999 totalrevidiert AGS 1999 S. 116
§ 137 09.03.1999 01.08.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 116
§ 139 09.03.1999 01.08.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 116
§ 141 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
§ 141a 09.03.1999 01.08.1999 totalrevidiert AGS 1999 S. 116
§ 141a Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 331
§ 143 18.11.2008 01.05.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 58
§ 147 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 147 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 148 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 148 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 149 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
§ 150 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499
§ 150 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 150 Abs. 1, lit. 1. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165
§ 151 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165
§ 151 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-7
§ 151a 23.06.1987 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 499
§ 151b 23.06.1987 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 499
§ 152 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196
Titel 5.1.3. 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 258
§ 160a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 258
§ 161a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
Titel 5.2.5. 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 165a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165
§ 167 Abs. 1, lit. 4. 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 168 Abs. 1, lit. 1. 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 170 09.03.1999 01.08.1999 eingefügt AGS 1999 S. 116