152.200

Gesetz
über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht

(Geschäftsverkehrsgesetz, GVG)

Vom 19.06.1990 (Stand 01.01.2011)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1
Funktionsbezeichnung
1

Die im Gesetz und in der Geschäftsordnung genannten Funktionen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2
Wahl des Grossen Rates
1

Der Regierungsrat ordnet die Erneuerungswahl des Grossen Rates spätestens auf den März desjenigen Jahres an, in dem die Amtsperiode zu Ende geht. *

2

Die Amtsperiode läuft am Vortag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates ab.

3

Der noch amtierende Grosse Rat bestellt aus wieder gewählten Mitgliedern eine Wahlaktenprüfungskommission. Sie prüft die Wahlprotokolle, erstattet dem neu gewählten Rat in der ersten Sitzung Bericht und stellt Antrag über die Gültigkeit der Wahlen.

§ 3
Einberufung Leitung Eröffnung
1

Der bisherige Ratspräsident beruft den neu gewählten Grossen Rat zur konstituierenden Sitzung ein.

2

Von den amtsältesten Mitgliedern des Grossen Rates eröffnet das älteste anwesende Mitglied die konstituierende Sitzung. *

§ 4
Wahlgenehmigung; Konstituierung
1

Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er ist konstituiert, sobald die Wahlen von der absoluten Mehrheit der Mitglieder für gültig erklärt worden sind.

2

Mitglieder des Rates, deren Wahl beanstandet ist, befinden sich im Ausstand.

§ 5
Inpflichtnahme
1

Nach der Konstituierung des Rates legt jedes Mitglied, dessen Wahl für gültig erklärt worden ist, das Gelöbnis ab. Wer dieses verweigert, verzichtet damit auf sein Amt.

2

Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, als Mitglied des Grossen Rates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu fördern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.»

3

Das gleiche Gelöbnis leisten jene Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in den Rat eintreten.

§ 6
Immunität
1

Wegen Äusserungen in den Verhandlungen des Rates, des Büros oder einer Kommission kann ein Strafverfahren oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Grossen Rates nur eingeleitet werden, wenn der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Immunität aufgehoben hat.

2

Jedes Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie der Geschädigte können ein entsprechendes Begehren einreichen. Dieses wird dem Rat mit einem Antrag des Büros unterbreitet.

§ 7
Offenlegung der Interessenbindungen
1

Beim Eintritt in den Grossen Rat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über:

a) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber;
b) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.
2

Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Ratssekretär erhoben.

3

Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.

§ 8
Geschäftsführung
1

Der Grosse Rat regelt die weiteren Bestimmungen über seine Geschäftsführung durch Dekret (Geschäftsordnung).

2. Organisation
§ 9
Organe des Grossen Rates
1

Die Organe des Grossen Rates sind

a) das Präsidium,
b) das Büro,
c) die Kommissionen,
d) die Fraktionen.
2.1. Das Präsidium
§ 10
Vorsitz
1

Der Präsident bereitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros vor, leitet sie und sorgt für ihren geordneten Verlauf.

2

Er vertritt den Grossen Rat nach aussen und führt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat sowie dem Obergericht.

3

Der Präsident kann sich durch den ersten oder zweiten Vizepräsidenten vertreten lassen. *

4

Sind Präsident und beide Vizepräsidenten verhindert, übernimmt das anwesende Ratsmitglied, das zuletzt Präsident war, den Vorsitz. *

2.2. Das Büro
§ 11
Zusammensetzung, Wahl und Zuständigkeit
1

Das Büro des Grossen Rates besteht aus Präsident, beiden Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. *

2

Der Präsident, der erste und der zweite Vizepräsident werden in der konstituierenden Sitzung nach der Inpflichtnahme des Rates und dann jeweils in der letzten Sitzung im März für ein Jahr gewählt. *

3

Die Fraktionen bestimmen ihren Vertreter selber.

4

An den Sitzungen des Büros nehmen der Landammann oder ein anderer Vertreter des Regierungsrates und der Ratssekretär mit beratender Stimme teil.

2.3. Kommissionen
§ 12
Arten und Bestellung
1

Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Amtsperiode die Mitglieder und die Präsidenten der ständigen Kommissionen.

2

Das Büro kann für die Vorbereitung der vom Rat zu behandelnden Geschäfte nichtständige Kommissionen bestellen. Sie werden nach Erledigung des Geschäftes durch Beschluss des Büros aufgelöst. *

3

Die Bestellung der Kommissionen erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. Die nichtständigen Kommissionen können ausnahmsweise durch höchstens zwei Mitglieder erweitert werden; diese müssen aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammen oder fraktionslos sein.

4

Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, entscheidet der Rat. Er kann ausserdem im Einzelfall den Wahlentscheid des Büros an sich ziehen.

§ 13 *
Stellvertretung
1

Die Mitglieder des Grossen Rates werden bei Abwesenheit in den Kommissionen durch andere Ratsmitglieder vertreten.

2

Das Büro bestimmt auf Vorschlag der Fraktionen pro Kommissionsmitglied einen Stellvertreter.

§ 14
Delegation von Entscheidungsbefugnissen
1

Durch Gesetz können den Kommissionen Entscheidungsbefugnisse des Grossen Rates delegiert werden.

2

Kommissionsentscheide auf Grund einer Kompetenzdelegation sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Er kann die Beschlussfassung im Einzelfall an sich ziehen. Mit dem Verzicht darauf wird der Kommissionsentscheid zum Beschluss des Grossen Rates.

§ 15
Öffentlichkeit
1

Kommissionssitzungen und deren Protokolle sind nicht öffentlich.

2

Die Kommissionen haben die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. *

§ 16
Parlamentarische Untersuchungskommission
1

Wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung bedürfen, kann der Grosse Rat nach Anhören des Regierungsrates bzw. des Obergerichtes eine parlamentarische Untersuchungskommission bestellen.

2

Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und beschafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag.

2.4. Fraktionen
§ 17
Zusammensetzung und Aufgabe
1

Mindestens fünf Mitglieder des Grossen Rates können eine Fraktion bilden.

2

Jedes Mitglied des Grossen Rates kann nur einer Fraktion angehören.

3

Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte.

§ 18
Entschädigungen
1

Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit einen Beitrag von insgesamt Fr. 250'000.– pro Jahr. Dieser Betrag kann durch den Grossen Rat jeweils auf die neue Legislaturperiode der Teuerung angepasst werden. *

2

Der Beitrag wird auf die Fraktionen wie folgt verteilt:

a) * jede Fraktion erhält Fr. 1'500.– pro Fraktionsmitglied;
b) der Restbetrag wird als Grundentschädigung zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt.
2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst
§ 19
Protokoll
1

Die Verhandlungen des Grossen Rates, des Büros und der Kommissionen werden protokolliert.

2

… *

§ 20
Parlamentsdienst
1

Der Parlamentsdienst unterstützt das Ratspräsidium, das Büro, die Kommissionen und die Mitglieder des Grossen Rates bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er besorgt die administrativen Aufgaben des Rates und seiner Organe, insbesondere die Protokollführung. *

2

Der Parlamentsdienst erfüllt seine Aufgaben nach den Weisungen des Büros. *

3

Der Parlamentsdienst wird vom Ratssekretär geleitet. *

4

Das Büro stellt den Ratssekretär und die weiteren Mitarbeiter des Parlamentsdienstes an. Für das Dienstverhältnis gilt die kantonale Personalgesetzgebung. *

§ 21 *
Übrige Dienste
1

Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat und dessen Organen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Dienste in Ergänzung zum Parlamentsdienst zur Verfügung.

2

Das Büro, in dringenden Fällen das Präsidium des Grossen Rates, kann beim Rechtsdienst des Regierungsrates Rechtsauskünfte einholen. Der Regierungsrat ist darüber in Kenntnis zu setzen.

3. Informationsrechte und Amtsverschwiegenheit
3.1. Ratsmitglieder und Angehörige des Parlamentsdienstes *
§ 22
Auskünfte
1

Die Ratsmitglieder haben gegenüber der Verwaltung im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses das Recht auf Auskünfte.

2

Die Angehörigen des Parlamentsdienstes verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe des Grossen Rates, in deren Auftrag sie tätig sind. *

3

Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert, entscheidet auf Antrag das Büro nach Anhörung des Ratsmitgliedes oder der Angehörigen des Parlamentsdienstes und des Regierungsrates. *

4

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäss § 24 Abs. 3 GVG erstreckt sich auch auf die Angehörigen des Parlamentsdienstes. *

3.2. Kommissionen
§ 23
Akteneinsicht
1

Die Kommissionen haben zur Beurteilung der ihnen zugewiesenen Geschäfte das Recht, die zweckdienlichen Auskünfte einzuholen und nach Anhören des Regierungsrates bzw. des Obergerichtes in die erforderlichen Amtsakten Einsicht zu nehmen.

2

Soweit es zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses, zur Wahrung schutzwürdiger persönlicher Interessen oder aus Rücksicht auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren unerlässlich ist, kann der Regierungsrat bzw. das Obergericht an Stelle einer Aktenherausgabe einen zusammenfassenden Bericht erstatten.

3

Hält eine grossrätliche Kommission nach Vorlage eines zusammenfassenden Berichtes an ihrem Begehren auf Aktenherausgabe fest, sind ihr die Akten zu überweisen.

§ 24 *
Amtsverschwiegenheit
1

Mitarbeiter des Kantons können durch den Regierungsrat für die Erteilung von Auskünften vom Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Amtsakten ermächtigt werden.

2

Den Mitarbeitern des Kantons darf aus ihren wahrheitsgemässen Äusserungen keinerlei Nachteil erwachsen.

3

In Bezug auf die vom Regierungsrat, von Mitarbeitern des Kantons oder Sachverständigen gemachten Äusserungen und herausgegebenen geheimen Amtsakten sind die Mitglieder der Kommissionen und die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Regierungsrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche Äusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist.

§ 25
Parlamentarische Untersuchungskommission
1

Einer parlamentarischen Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägigen Amtsakten herauszugeben.

2

Die Untersuchungskommission ist zur Zeugeneinvernahme berechtigt. Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich ein Mitarbeiter des Kantons oder ein Dritter als Auskunftsperson, als Zeuge oder als Sachverständiger zu äussern hat. Für die Befragung von Zeugen und Sachverständigen gelten § 24 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes sowie sinngemäss die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. *

4. Allgemeine Verfahrensordnung
4.1. Sitzungen
§ 26
Einberufung, Teilnahme
1

Der Präsident beruft den Grossen Rat von sich aus ein, ferner dann, wenn das Büro, mindestens 20 Mitglieder oder der Regierungsrat es begehren. *

2

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen.

§ 27
Verhandlungsfähigkeit
1

Der Grosse Rat ist verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Mitglieder anwesend sind. *

§ 28
Öffentlichkeit
1

Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.

2

Bild- und Tonaufnahmen der Ratsverhandlungen sind unter Vorbehalt der Bestimmungen in der Geschäftsordnung gestattet. *

§ 29
Ausstand; Grundsatz
1

Mitglieder des Grossen Rates sind bei Geschäften, die sie oder ihre Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner unmittelbar betreffen, im Rat und in seinen Kommissionen zum Ausstand verpflichtet. *

2

Die gleiche Ausstandspflicht gilt für Mitglieder von leitenden Organen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände.

3

Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied darf an der Beratung teilnehmen, hat aber vor der Abstimmung den Sitzungsraum unaufgefordert zu verlassen.

4

Für die Wahlgültigkeitsprüfung gilt § 4 Abs. 2.

§ 30
Voraussetzungen der Ausstandspflicht
1

Zum Ausstand ist insbesondere verpflichtet,

a) wer an einem Geschäft als Gesuchsteller oder Vertragspartner persönlich interessiert ist,
b) wer in einer vom Grossen Rat vorzunehmenden Wahl für ein Vollamt Kandidat ist.
2

Eine Ausstandspflicht besteht zudem

a) *
b) bei der Behandlung von Tarifordnungen für die praktizierenden Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen.
3

Bei Erlass und Genehmigung von allgemein verbindlichen Vorschriften und Nutzungsplänen gilt keine Ausstandspflicht.

§ 31
Abstimmungen
1

Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der Stimmenden erforderlich, sofern Gesetz oder Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

4.2. Beratung und Beschlussfassung
§ 32
Eintretensdebatte
1

Vor der Detailberatung einer Vorlage findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt.

2

Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. Sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse sind damit abgeschrieben, soweit der Rat nicht anders beschliesst.

§ 33
Beratungen
1

Jede Vorlage für eine Verfassungsänderung oder für ein Gesetz muss einer zweimaligen Beratung unterstellt werden.

2

Vorlagen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden nach der ersten Beratung dem Regierungsrat zur Berichterstattung übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.

3

Der Regierungsrat nimmt in seinem für die zweite Beratung zu erstattenden Bericht Stellung zu den bei der ersten Beratung vorgebrachten Anregungen und zu den danach eingereichten schriftlichen Anträgen und Vorschlägen.

4

Die zweite Beratung findet in der Regel drei Monate, spätestens aber zwei Jahre nach der ersten Gesamtabstimmung statt. Der Rat kann die Frist zwischen der ersten und zweiten Gesetzesberatung verkürzen. *

5

Nach Schluss der zweiten Beratung kann der Rat in besonderen Fällen mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für eine ganze Vorlage oder Teile davon eine dritte Beratung beschliessen.

§ 34
Gesamt- und Schlussabstimmung
1

Nach der ersten Beratung einer Vorlage erfolgt eine Gesamtabstimmung, nach der zweiten Beratung die Schlussabstimmung.

2

Wird in der Gesamt- oder Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt, ist das Geschäft erledigt, und es sind sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse abgeschrieben.

§ 34a *
Behördenreferendum
1

Der Grosse Rat entscheidet nach der Schlussabstimmung über einen allfälligen Antrag, ein Gesetz oder einen Beschluss des Grossen Rates der Volksabstimmung zu unterstellen.

§ 35 *
Redaktionslesung
1

Nach der Annahme in der Schlussabstimmung geht die Vorlage zur redaktionellen Überprüfung an den Regierungsrat.

2

Dieser hat den endgültigen Wortlaut festzulegen und Widersprüche formaler Natur zu beseitigen. Das Ergebnis der Überprüfung unterbreitet er dem Grossen Rat zur Genehmigung. Stellt der Regierungsrat in einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, die materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet er nach Rücksprache mit der vorberatenden Kommission dem Rat schriftlich entsprechende Anträge.

§ 36 *
§ 37
Vorzeitige Inkraftsetzung
1

Die Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates kann beschliessen, dass Gesetze, deren Inkraftsetzung keinen Aufschub erträgt, sofort in Kraft gesetzt werden.

2

Diese Gesetze werden nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der nachträglichen Volksabstimmung unterbreitet; die Volksabstimmung ist unverzüglich anzusetzen. *

5. Verhandlungsgegenstände
5.1. Sachgeschäfte und Wahlen
§ 38
Allgemeines
1

Der Grosse Rat behandelt alle ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewiesenen und vom Regierungsrat unterbreiteten Geschäfte sowie parlamentarischen Vorstösse und an ihn gerichtete Petitionen.

2

Verfügungen von Behörden und Amtsstellen sowie Urteile der Gerichte können vom Grossen Rat oder von dessen Kommissionen nicht aufgehoben oder geändert werden.

§ 39
Erlasse des Grossen Rates
1

Erlasse des Grossen Rates sind Verfassungsänderungen, Gesetze, Dekrete und Beschlüsse.

§ 39a *
Oberaufsicht
1

Der Grosse Rat überprüft im Rahmen seiner Oberaufsicht die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten der staatlichen Planung und Steuerung.

2

Bevor der Grosse Rat zu einer Angelegenheit Stellung nimmt, gibt er dem Regierungsrat Gelegenheit, seine Führungs- und Aufsichtsfunktion auszuüben.

§ 39b *
Aussenbeziehungen
1

Der Regierungsrat informiert das Büro frühzeitig über wichtige Entwicklungen und Geschäfte im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit ausländischen Staaten.

2

Das Büro weist die Angelegenheit der zuständigen Fachkommission zu. Diese entscheidet, ob sie die Information zur Kenntnis nimmt oder gegenüber dem Regierungsrat eine Stellungnahme abgibt.

§ 40
Wahlen und Amtsdauer *
1

Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen geheim vorzunehmen. *

2

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer das absolute Mehr der gültig abgegebenen Stimmen erreicht. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute Mehr, entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr.

3

Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die Amtsdauer für die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeiter des Kantons am 1. Oktober desjenigen Jahres, in dem die Amtsdauer des Grossen Rates und des Regierungsrates beginnt. *

4

Die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeiter des Kantons bleiben bis zur vollzogenen Erneuerungswahl durch den neu gewählten Grossen Rat im Amt. *

5.2. Parlamentarische Vorstösse
§ 41
Allgemeines
1

Die Mitglieder des Grossen Rates, die Fraktionen, die Kommissionen und das Büro sind berechtigt, in Bezug auf Gegenstände, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, Anträge auf Direktbeschluss, parlamentarische Initiativen, Motionen, Postulate und Interpellationen einzureichen. *

1bis

Die Ratsmitglieder sowie die Fraktionen können diese auch gemeinsam einreichen. *

2

Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulates kann im Verlaufe der Beratung nicht geändert werden. Zulässig ist die Umwandlung einer Motion in ein Postulat.

3

Kommissionen oder ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates sind berechtigt, in Bezug auf Gegenstände, die in seine eigene Zuständigkeit oder in Zuständigkeiten des Regierungsrates fallen, Anträge für Aufträge an den Regierungsrat zu unterbreiten.[1]

4

Der Wortlaut eines Auftrages kann im Verlaufe der Beratung vom Grossen Rat abgeändert werden. *

§ 42
Behandlung und Erledigung
1

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat innert drei Monaten nach Einreichung Bericht und Antrag zu Motionen, Postulaten und Aufträgen. Lehnt er ihre Entgegennahme ab, hat er dies schriftlich zu begründen. Innert der gleichen Frist beantwortet er Interpellationen. *

1bis

Erstattet der Regierungsrat den Bericht zur Überweisung nicht innert Frist, kann das Geschäft traktandiert werden. *

2

Wird ein hängiger parlamentarischer Vorstoss vom Erstunterzeichnenden zurückgezogen oder scheidet dieser aus dem Rat aus, ist das Geschäft erledigt.

3

Überwiesene Motionen, Postulate und Aufträge, für die der Grosse Rat keine besondere Frist angesetzt hat, erledigt der Regierungsrat innert vier Jahren. *

4

Kann der Regierungsrat diese Fristen nicht einhalten, so hat er dies zu begründen und neue Fristen für die Erledigung vorzuschlagen. *

§ 43
Antrag auf Direktbeschluss
1

Mit einem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner ausschliesslichen Zuständigkeit einen Beschluss fasst.

2

Gegenstand eines solchen Antrages können insbesondere die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte und die Stellungnahme zu Vernehmlassungen des Regierungsrates an Bundesbehörden sein.

§ 44
Parlamentarische Initiative
1

Mit der parlamentarischen Initiative können ausgearbeitete Entwürfe für Erlass, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen beantragt werden.

2

Der Präsident stellt fest, ob mindestens 60 anwesende Mitglieder die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen. Trifft dies zu, wird die Initiative einer Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen. *

3

Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbereitung beiziehen, doch bleibt der Regierungsrat für seine Stellungnahme frei.

§ 45
Motion
1

Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage oder den Entwurf für einen Beschluss vorzulegen.

§ 46
Postulat
1

Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, einen Bericht vorzulegen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage, der Entwurf für einen Beschluss zu unterbreiten oder irgendeine andere Massnahme zu treffen sei.

§ 47
Interpellation
1

Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten des Kantons. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet.

§ 48 *
Auftrag
1

Der Auftrag entfaltet für Geschäfte und Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rates gegenüber dem Regierungsrat die Wirkung einer Weisung und verpflichtet den Regierungsrat, einen Entwurf für einen Erlass des Grossen Rates vorzulegen oder Massnahmen zu treffen.[2]

2

Der Auftrag verpflichtet den Regierungsrat in dessen eigenem Zuständigkeitsbereich, den Erlass oder die Änderung einer Verordnung oder eine andere Massnahme zu prüfen. Der Auftrag entfaltet die Wirkung einer Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf.[3]

3

Unzulässig ist ein Auftrag, der auf Einzelfallentscheide im Personalbereich, auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirkt.[4]

4

Der Regierungsrat zeigt dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zum Auftrag die Konsequenzen der Umsetzung auf, insbesondere die Auswirkungen auf die Aufgaben- und Finanzplanung. Er kann dem Grossen Rat Anträge für Vorentscheide unterbreiten.

5.3. Petition
§ 49
Begriff
1

Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen behandelt, die bestimmte Begehren oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist.

6. Geschäftsverkehr zwischen dem Grossen Rat, seinen Kommissionen und dem Regierungsrat sowie dem Obergericht
6.1. Regierungsrat
§ 49a *
Geschäftsplanung
1

Das Büro legt auf Grund der Planung des Regierungsrates die während eines Quartals zu behandelnden Geschäfte so fest, dass genügend Zeit für die Behandlung in den Kommissionen, Fraktionen und im Plenum bleibt.

§ 50
Vorlagen des Regierungsrates
1

Jedes Geschäft an den Grossen Rat enthält eine erläuternde Botschaft und die materiellen Anträge.

2

… *

3

… *

4

Die Botschaft beinhaltet Angaben zu folgenden Themenbereichen: *

a) Ausgangslage,
b) Handlungsbedarf,
c) Umsetzungsvorschlag,
d) Rechtsgrundlagen,
e) Personelle und finanzielle Auswirkungen,
f) Auswirkungen auf die Wirtschaft,
g) Auswirkungen auf die Gesellschaft,
h) Auswirkungen auf die Umwelt,
i) Auswirkungen auf die Gemeinden,
k) Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantonen.
§ 51
Rückzug einer Vorlage
1

Der Regierungsrat kann eine Vorlage vor Beginn der Behandlung im Rat mit Zustimmung des Büros zurückziehen. Er hat den Rückzug zu begründen.

§ 52 *
§ 53 *
§ 54 *
§ 55
Vernehmlassungen
1

Sobald der Regierungsrat Vernehmlassungen an Bundesbehörden verabschiedet hat, teilt er dem Grossen Rat ihren Gegenstand und ihren Abgang mit.

§ 56
Teilnahme
1

Das für das traktandierte Geschäft zuständige Mitglied des Regierungsrates nimmt an den Beratungen des Grossen Rates teil und hat das Recht, Anträge zu stellen.

2

Mitarbeiter des Kantons und Sachverständige können auf Wunsch des zuständigen Mitgliedes des Regierungsrates und mit Zustimmung des Rates an den Verhandlungen teilnehmen. *

6.2. Grossrätliche Kommissionen
§ 57
Kommissionsarbeit
1

Zu den Sitzungen der Kommissionen ist in der Regel der Vorsteher des zuständigen Departementes einzuladen.

2

Die Kommissionen können verwaltungsunabhängige Fachleute oder nach Absprache mit dem Departementsvorsteher Mitarbeiter des Kantons zur Mitwirkung beiziehen. *

3

Weicht eine Kommission in einem Geschäft von den Anträgen des Regierungrates ab, ist dieser spätestens nach Abschluss der Beratungen zur Stellungnahme einzuladen.

6.3. Obergericht
§ 58
Vorlagen des Obergerichtes
1

Vorlagen des Obergerichtes sind dem Grossen Rat über den Regierungsrat unverändert zum Beschluss vorzulegen. *

2

Der Regierungsrat kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren. *

3

Der Präsident des Obergerichtes ist bei den Beratungen des Rates über den Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, den Jahresbericht und die weiteren Vorlagen der richterlichen Behörden anwesend und hat das Recht, Anträge zu stellen. Er ist in der Regel auch zu den Sitzungen der vorberatenden Kommission einzuladen. *

4

Im Übrigen gelten die §§ 82–89 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 11. Dezember 1984[5].

6bis. Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates *
§ 58a *
Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Spesenentschädigung
1

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen eine jährliche Grundentschädigung sowie für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros, der Präsidentenkonferenz und der Kommissionen ein Sitzungsgeld und Spesenentschädigungen.

2

Für eine Kommissionssitzung, die unmittelbar vor oder nach einer Grossratssitzung stattfindet, wird das halbe Sitzungsgeld ausgerichtet.

3

Der Ratspräsident, die Vizepräsidenten, die Kommissionspräsidenten sowie die Berichterstatter werden zusätzlich entschädigt.

§ 58b *
Fakultative Volksabstimmung
1

Der Grosse Rat setzt die Höhe des Sitzungsgeldes und der Entschädigungen fest. Der Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes und der Grundentschädigung unterliegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 59
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Geschäftsreglement des Grossen Rates vom 16. September 1970[6].

§ 60
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz wird in der Gesetzessammlung publiziert. Es tritt mit dem vom Grossen Rat zu erlassenden Dekret über die Geschäftsordnung[7] in Kraft.

Aarau, den 19. Juni 1990

Präsident des Grossen Rates

Salm

 

Staatsschreiber

Sieber

 

Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990.

Inkrafttreten: 1. August 1991

AGS Bd. 13 S. 531
  1. [1] Berichtigung: AGS 2005 S. 474
  2. [2] Berichtigung: AGS 2005 S. 474
  3. [3] Berichtigung: AGS 2005 S. 474
  4. [4] Berichtigung: AGS 2005 S. 474
  5. [5] SAR 155.100
  6. [6] AGS Bd. 7 S. 477; Bd. 8 S. 276, 783; Bd. 9 S. 363, 389, 466, 615; Bd. 10 S. 378; Bd. 11 S. 52, 449, 475; Bd. 13 S. 21, 171
  7. [7] AGS Bd. 13 S. 570

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.06.1990 01.08.1991 Erlass Erstfassung AGS Bd. 13 S. 531
18.12.2001 01.01.2003 § 34a eingefügt AGS 2002 S. 340
08.06.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 124
08.06.2004 01.11.2004 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 124
08.06.2004 01.11.2004 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 124
08.06.2004 01.11.2004 § 44 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 124
11.01.2005 01.08.2005 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.04.2006 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.04.2006 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.04.2006 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.04.2006 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 13 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 18 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 21 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 Titel 3.1. geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 24 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 28 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 30 Abs. 2, lit. a) aufgehoben AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 33 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 35 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 39a eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 39b eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 40 Titel geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 1bis eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 1bis eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 48 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 49a eingefügt AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 50 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 52 aufgehoben AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 53 aufgehoben AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 54 aufgehoben AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 56 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 203
11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 203
24.10.2006 01.07.2008 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 65
20.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 318
04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 3 aufgehoben AGS 2008 S. 205
04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 4 eingefügt AGS 2008 S. 205
01.07.2008 01.01.2009 § 36 aufgehoben AGS 2008 S. 484
24.02.2009 01.04.2009 Titel 6bis. eingefügt AGS 2009 S. 162
24.02.2009 01.04.2009 § 58a eingefügt AGS 2009 S. 162
24.02.2009 01.04.2009 § 58b eingefügt AGS 2009 S. 162
23.03.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-7

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 19.06.1990 01.08.1991 Erstfassung AGS Bd. 13 S. 531
§ 2 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 124
§ 3 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 10 Abs. 3 11.01.2005 01.04.2006 geändert AGS 2005 S. 203
§ 10 Abs. 4 11.01.2005 01.04.2006 geändert AGS 2005 S. 203
§ 11 Abs. 1 11.01.2005 01.04.2006 geändert AGS 2005 S. 203
§ 11 Abs. 2 11.01.2005 01.04.2006 geändert AGS 2005 S. 203
§ 12 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 13 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
§ 15 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 65
§ 18 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 18 Abs. 2, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 203
§ 20 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 20 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 20 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 20 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 21 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
Titel 3.1. 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 22 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 22 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 22 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 24 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
§ 25 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 25 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-7
§ 26 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 124
§ 27 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 124
§ 28 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 29 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 318
§ 30 Abs. 2, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 203
§ 33 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 34a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 340
§ 35 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
§ 36 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 484
§ 37 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 39a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 39b 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 40 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 203
§ 40 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 40 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 40 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 41 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 41 Abs. 1bis 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 41 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 42 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 42 Abs. 1bis 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 42 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 42 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 44 Abs. 2 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 124
§ 48 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 203
§ 49a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 203
§ 50 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 203
§ 50 Abs. 3 04.12.2007 01.09.2008 aufgehoben AGS 2008 S. 205
§ 50 Abs. 4 04.12.2007 01.09.2008 eingefügt AGS 2008 S. 205
§ 52 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 203
§ 53 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 203
§ 54 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 203
§ 56 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 57 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 58 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 58 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
§ 58 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 203
Titel 6bis. 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt AGS 2009 S. 162
§ 58a 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt AGS 2009 S. 162
§ 58b 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt AGS 2009 S. 162