773.330

Dekret
über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG

Vom 07.09.1999 (Stand 28.09.1999)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 20c Abs. 2 lit. b des Energiegesetzes des Kantons Aargau vom 9. März 1993[1],

beschliesst:
§ 1
Allgemeines
1

Die AEW Energie AG richtet ihre Tätigkeit grundsätzlich auf die Anforderungen des Marktes aus. Als Rahmen gelten insbesondere die Energiegesetzgebung von Bund und Kanton sowie die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts für Aktiengesellschaften.

§ 2
Obligatorische Aufgaben
1

Ohne Anspruch auf Entschädigung durch den Kanton erfüllt die AEW Energie AG folgende obligatorische Aufgaben:

a) Sie erstellt und betreibt ein leistungsfähiges Verteilnetz für elektrische Energie so, dass damit, zusammen mit den Netzen Dritter, die Elektrizitätsversorgung der Siedlungsgebiete im ganzen Kanton sichergestellt werden kann.
b) Sie leistet allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen einen Beitrag zur Elektrizitätsversorgung durch flächendeckende Lieferungen im ganzen Kantonsgebiet oder durch Belieferung von Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
c) Sie erfüllt die Verpflichtungen, welche dem Kanton im Zusammenhang mit der Beschaffung von elektrischer Energie aus den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Nordostschweizerischen Kraftwerken AG (NOK) erwachsen.
d) Sie fördert allein oder durch Beteiligung an anderen Unternehmen im Rahmen der Zielsetzungen und Verpflichtungen der Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons insbesondere die Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energiequellen und Energieträgern sowie die Nutzung von Abwärme.
§ 3
Besondere Aufgaben
1

Der Regierungsrat kann der AEW Energie AG mit Vertrag die Erfüllung von besonderen Aufgaben gegen Entschädigung übertragen. Die Höhe der Abgeltung der damit verbundenen Kosten ist im Vertrag marktkonform festzulegen.

2

Der Grosse Rat kann die AEW Energie AG verpflichten, bestimmte Beteiligungen oder Standortnutzungen zu übernehmen. Der Kanton übernimmt die dadurch entstehenden marktkonformen Mehrkosten.

§ 4
Aufsicht
1

Über die Erfüllung des Leistungsauftrages hat die AEW Energie AG dem Regierungsrat jährlich Rechenschaft abzulegen.

2

Wird der Leistungsauftrag nicht erfüllt, trifft der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen.

§ 5
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Das Dekret über den Leistungsauftrag des Aargauischen Elektrizitätswerkes (AEW) vom 21. März 1995[2] ist aufgehoben.

§ 6
Publikation und Inkrafttreten
1

Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

Aarau, 7. September 1999

Präsident des Grossen Rates

Gloor

 

Staatsschreiber

i.V. Meier

 

Inkrafttreten: 28. September 1999[3]

AGS 1999 S. 232
  1. [1] SAR 773.100
  2. [2] AGS 1995 S. 123; aufgehoben (AGS 1999 S. 233)
  3. [3] AGS 1999 S. 234

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.09.1999 28.09.1999 Erlass Erstfassung AGS 1999 S. 232

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 07.09.1999 28.09.1999 Erstfassung AGS 1999 S. 232