970.100

Gesetz
über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken

(Gastgewerbegesetz, GGG)

Vom 25.11.1997 (Stand 01.01.2010)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf Art. 31 Abs. 2, Art. 31ter Abs. 1 und Art. 32quater der Bundesverfassung, Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[1] sowie § 41 Abs. 1 und § 52 der Kantonsverfassung,

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Grundsätze
1

Das Gastgewerbe und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken können frei ausgeübt werden, soweit das Bundesrecht und die kantonale Gesetzgebung nicht Einschränkungen vorsehen, namentlich zum Schutz der Jugend und der Gesundheit.

2

Verboten sind insbesondere die Abgabe von

a) alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren;
b) gebrannten alkoholhaltigen Getränken (Spirituosen) an Jugendliche unter 18 Jahren;
c) alkoholhaltigen Getränken an Betrunkene;
d) alkoholhaltigen Getränken durch Hausieren oder mittels Automaten.
2. Gastwirtschaften
§ 2
Voraussetzungen
1

Wer einen Betrieb führt, in dem gewerbsmässig Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abgegeben werden, benötigt einen aargauischen oder vom Kanton anerkannten Fähigkeitsausweis.

2

Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.

3

Die Aufnahme der Wirtetätigkeit ist dem Gemeinderat anzuzeigen.

§ 3
Fähigkeitsausweis
1

Der Fähigkeitsausweis wird erteilt oder anerkannt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse über die Hygiene und die zur Betriebsführung massgeblichen Rechtsvorschriften aufweist.

2

Der Nachweis genügender Kenntnisse wird erbracht durch

a) eine bestandene aargauische Wirtefachprüfung oder eine gleichwertige theoretische Prüfung und
b) eine mindestens halbjährige praktische Tätigkeit in einem Verpflegungsbetrieb oder in einem ähnlichen Betrieb.
§ 4
Öffnungszeiten
1

Die Gastwirtschaftsbetriebe sind von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 00.15 Uhr und 05.00 Uhr, am Samstag zwischen 02.00 Uhr und 05.00 Uhr und an Sonn- sowie Feiertagen zwischen 02.00 Uhr und 07.00 Uhr geschlossen zu halten.

2

Der Gemeinderat kann nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung andere Öffnungszeiten bewilligen. Er kann

a) die Öffnungszeiten der einzelnen Betriebe auf Dauer oder längere Frist erweitern oder einschränken;
b) den einzelnen Betrieben für bestimmte Anlässe die Verlängerung der Öffnungszeiten bewilligen, soweit es die Verhältnisse erlauben;
c) für lokale Anlässe generelle Freinächte bestimmen.
3

An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gastwirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen.

4

Hotelgäste dürfen jederzeit bedient werden.

§ 5
Alkoholfreie Getränke
1

In jedem Gastgewerbebetrieb muss eine Auswahl alkoholfreier Getränke zu einem tieferen Preis als das billigste alkoholhaltige Getränk in der gleichen Menge angeboten werden.

§ *
3. Beherbergung
§ 7
Gästekontrolle
1

Wer gewerbsmässig Gästen Unterkunft oder Platz zum Übernachten gewährt, hat eine Gästekontrolle zu führen.

§ 8
Notunterkunft
1

Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt, ist verpflichtet, Obdachlose vorübergehend aufzunehmen, wenn dafür Raum frei ist, der Gemeinderat es verlangt und Kostengutsprache leistet.

4. Kleinhandel mit Spirituosen
§ 9
Bewilligungspflicht
1

Der Kleinhandel mit Spirituosen gemäss Art. 41a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) vom 21. Juni 1932[2] ist bewilligungspflichtig.

2

Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

5. Abgaben
§ 10
Gebühren
1

Kanton und Gemeinden können für die Prüfung von Gesuchen, die Abnahme von Prüfungen und die Kontrolltätigkeit beim Vollzug des Gesetzes eine Gebühr bis zu Fr. 2'000.– erheben.

2

Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze innerhalb dieses Rahmens.

3

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Gebühren im Baubewilligungsverfahren und für die Tätigkeit der Lebensmittelpolizeibehörden.

§ 11
Alkoholabgabe
1

Auf dem Kleinhandel mit Spirituosen wird eine kantonale Abgabe erhoben.

2

Die Abgabe beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.– pro Jahr.

3

Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Mitwirkungspflicht der Betroffenen.

6. Verfahren, Verwaltungsstrafe und Verwaltungszwang
§ 12
Zuständigkeit und Verfahren
1

Der Regierungsrat bezeichnet die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde, soweit diese nicht durch das Gesetz selbst bestimmt wird.

2

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[3].

§ 13
Strafbestimmung
1

Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen gestützt darauf ergangene Ausführungsbestimmungen und Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft.

2

Strafbar ist die vorsätzliche oder die fahrlässige Widerhandlung.

3

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches[4].

§ 14
Strafverfahren
1

Die Verfolgung und die Beurteilung der Übertretungen richten sich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung[5].

2

Der Gemeinderat kann Bussen bis zu Fr. 2'000.– durch Strafbefehl aussprechen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung. *

§ 15
Verwaltungszwang
1

Der Gemeinderat ordnet die Schliessung von Betrieben an, in denen ohne gültigen Fähigkeitsausweis gewirtet wird.

2

Die Vollstreckung von Verfügungen richtet sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege[6].

7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 16
Aufhebung geltenden Rechts
1

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

a) die Bestimmungen des Gesetzes über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken (Wirtschaftsgesetz, WG) vom 2. März 1903[7] mit Ausnahme von § 33 Abs. 1 lit. d, § 49bis, § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 WG;
b) § 2, § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Feier der Sonn- und Festtage vom 7. November 1861[8];
c) das Dekret über die Gebühren im Wirtschaftswesen und Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 15. Dezember 1976[9].
§ 17
Übergangsbestimmung
1

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Fähigkeitsausweise behalten Gültigkeit.

2

Wirtebewilligungen und Zusatzbewilligungen zu Wirtepatenten nach bisherigem Recht bleiben bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.

3

Bestehende Bewilligungen für den Verkauf oder den Ausschank von Spirituosen bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeit in Kraft.

§ 18
Publikation; Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz ist nach der Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Aarau, 25. November 1997

Präsident des Grossen Rates

Brunner

 

Staatsschreiber

i.V. Meier

Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. März 1998.

Inkrafttreten: 1. Mai 1998[10]

AGS 1998 S. 105
  1. [1] SR 680
  2. [2] SR 680
  3. [3] SAR 271.200
  4. [4] SR 311.0
  5. [5] SAR 251.100
  6. [6] SAR 271.200
  7. [7] AGS Bd. 1 S. 484; Bd. 6 S. 375; Bd. 9 S. 307; Bd. 10 S. 290; Bd. 12 S. 5; 1995 S. 137, 171
  8. [8] AGS Bd. 1 S. 223 (SAR 950.100)
  9. [9] AGS Bd. 9 S. 365
  10. [10] RRB vom 25. März 1998 (AGS 1998 S. 110).

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
25.11.1997 01.05.1998 Erlass Erstfassung AGS 1998 S. 105
20.01.2009 01.01.2010 § 6 aufgehoben AGS 2009 S. 216
20.01.2009 01.01.2010 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2009 S. 216

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 25.11.1997 01.05.1998 Erstfassung AGS 1998 S. 105
§ 6 20.01.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 216
§ 14 Abs. 2 20.01.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 216