171.200

Gesetz
über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) *

Vom 19.12.1978 (Stand 01.01.2019)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, *

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
I. Begriff
1

Die Ortsbürgergemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit beschränkter Zweckbestimmung. Sie bestehen aus der Gesamtheit der Personen, die im Besitz des Ortsbürgerrechts sind und im Gebiet der entsprechenden Einwohnergemeinde wohnen.

2

Die Ortsbürgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden.

§ 2
II. Aufgaben
1

Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.).

2

Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ihnen im Weiteren:

a) Förderung des kulturellen Lebens sowie Unterstützung kultureller und sozialer Werke;
b) Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden;
c) Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen.
§ *
§ *
IV. Zusammenarbeit *
1

Zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben können die Ortsbürgergemeinden Verträge abschliessen beziehungsweise Gemeindeverbände oder selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. *

2

… *

3

In die Zusammenarbeit können auch Einwohnergemeinden und Dritte eingebunden werden. *

2. Organisation
§ 5
I. Organe
1

Organe der Ortsbürgergemeinde sind:

a) die Ortsbürgergemeindeversammlung,
b) die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne,
c) der Gemeinderat,
d) die Finanzkommission.
§ 6
II. Die Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Zusammensetzung
1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird durch alle in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet.

§ 7
2. Aufgaben und Befugnisse
1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Verwaltung der Ortsbürgergemeinde aus.

2

Der Ortsbürgergemeindeversammlung obliegen:

a) * die Festlegung des Budgets und eines allfälligen Steuerfusses;
b) * die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber;
c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben;
d) der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grundstücken sowie die Einräumung von Rechten an solchen;
e) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten;
f) die Erteilung des Ortsbürgerrechtes;
g) der Erlass des Dienst- und Besoldungsreglementes;
h) die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden, die Genehmigung und die allfällige Auflösung der entsprechenden Verträge;
i) * die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art;
k) die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission sowie der erforderlichen Stimmenzähler.
§ 8
3. Übertragung von Befugnissen (Delegation)
1

Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann nachstehende Befugnisse auf den Gemeinderat übertragen:

a) Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Einräumung von Rechten an solchen;
b) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten.
2

Die Übertragung von Befugnissen kann uneingeschränkt oder mit Einschränkungen erfolgen. Sie ist jederzeit widerrufbar.

§ 9
III. Die Gesamtheit der stimmberechtigten
Ortsbürger an der Urne
1

Positive und negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind auf Begehren eines Zehntels der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse gemäss § 30 des Gemeindegesetzes handelt. Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung.

2

Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen Beschlüsse über den Zusammenschluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde.

§ 10
IV. Der Gemeinderat
1. Stellung
1

Der von der Einwohnergemeinde gewählte Gemeinderat ist die ordentliche Verwaltungs- und Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde. Er vertritt diese nach aussen, leitet deren Verwaltung und sorgt insbesondere dafür, dass sie zweckmässig organisiert und geführt wird.

§ 11
2. Aufgaben und Befugnisse
1

Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbürgergemeindeversammlung übertragen sind.

2

Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:

a) die Vorbereitung aller Geschäfte der Ortsbürgergemeindeversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben;
b) die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt;
c) die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten;
d) die Wahl beratender Kommissionen;
e) die Wahl des Personals;
f) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
g) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;
h) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben.
§ 12
V. Finanzkommission
1

Die Finanzkommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Ortsbürgergemeindeversammlung bestimmt jeweilen für eine Amtsdauer im Voraus die Zahl der Mitglieder.

2

Die Finanzkommission hat im Bereich der Ortsbürgergemeinde die nämlichen Aufgaben und Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde.

3

… *

4

Als Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde kann diejenige der Einwohnergemeinde eingesetzt werden. *

3. Finanzhaushalt
§ 13
I. Vorschriften
1

Für den Finanzhaushalt gelten sinngemäss die entsprechenden Vorschriften des Gemeindegesetzes.

2

… *

3

Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten. *

4

… *

§ 14 *
II. Bürgernutzen
1

Aus den Erträgnissen des Vermögens der Ortsbürgergemeinden dürfen keine Geld- und Naturalgaben (Bürgernutzen) an die einzelnen Ortsbürger ausgerichtet werden. Kleinere Naturalgaben fallen nicht unter diese Bestimmung.

4. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 15
I. Anwendung des Gemeindegesetzes
1

Die Vorschriften des Gemeindegesetzes, vor allem über die Autonomie, die Errichtung von Gemeindeverbänden, selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, den Gemeindezusammenschluss, das Verfahren in der Gemeindeversammlung, die Verhandlungen des Gemeinderates, das Gemeindepersonal, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel, gelten sinngemäss auch für die Ortsbürgergemeinden. *

§ 16
II. Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und sofern das Gemeindegesetz angenommen ist, vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.

§ 17 *
III. Aufhebung bisherigen Rechts
1

§ 114 Abs. 2 des Gemeindegesetzes betreffend Vorschriften für Ortsbürgergemeinden fällt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin.

2

Ferner werden durch dieses Gesetz aufgehoben:

a) § 52 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966[1],
b) § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936[2].
§ 18 *
IV. Änderung bisherigen Rechts
1

Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966[3] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 19
V. Vollzug
1

Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt dazu die erforderlichen Vorschriften.

Aarau, den 19. Dezember 1978

Präsident des Grossen Rates

Locher

 

Staatsschreiber

i.V. Salm

 

Inkrafttreten: 1. Juli 1981

§§ 14, 17 und 18: 1. Januar 1981

AGS Bd. 10 S. 209
  1. [1] AGS Bd. 6 S. 418; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293)
  2. [2] AGS Bd. 2 S. 577; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26)
  3. [3] AGS Bd. 6 S. 401; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293)

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.12.1978 01.07.1981 Erlass Erstfassung AGS Bd. 10 S. 209
19.12.1978 01.01.1981 § 14 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
19.12.1978 01.01.1981 § 17 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
19.12.1978 01.01.1981 § 18 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
01.07.1997 01.03.1999 § 4 totalrevidiert AGS 1999 S. 14
08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2013/7-1
08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2013/7-1
06.03.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 Ingress geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 aufgehoben AGS 2018/7-3
06.03.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 19.12.1978 01.07.1981 Erstfassung AGS Bd. 10 S. 209
Erlasstitel 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
Ingress 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 4 01.07.1997 01.03.1999 totalrevidiert AGS 1999 S. 14
§ 4 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert AGS 2018/7-3
§ 4 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 4 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 4 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-3
§ 7 Abs. 2, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-1
§ 7 Abs. 2, lit. b) 08.05.2012 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-1
§ 7 Abs. 2, lit. i) 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 12 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 12 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/7-3
§ 13 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 13 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 13 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-3
§ 14 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
§ 15 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3
§ 17 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209
§ 18 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 209