422.211

Verordnung
über die Berufs- und Weiterbildung

(VBW)

Vom 07.11.2007 (Stand 01.08.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 5a Abs. 2, 5b Abs. 2, 9 Abs. 3, 10 Abs. 1, 11 Abs. 3, 16 Abs. 2 und 4, 22 Abs. 3, 23 Abs. 3, 35 Abs. 1, 36 Abs. 3, 37, 40 Abs. 3, 45 Abs. 2, 46 Abs. 2, 47 Abs. 2, 48 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 5 und 6, 50 Abs. 3, 51 Abs. 2, 52 Abs. 2, 54 Abs. 5, 57 Abs. 3, 58, 60 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007[1], § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2], § 4 Abs. 3 und § 6 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[3] sowie § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4]*

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zusammensetzung der Berufsbildungskommission
1

Die Berufsbildungskommission setzt sich aus 13–15 Mitgliedern zusammen und wird von der Vorsteherin beziehungsweise vom Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport präsidiert. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

2

Bei der Ernennung der Mitglieder berücksichtigt das Departement Bildung, Kultur und Sport die Partner der Berufs- und Weiterbildung angemessen.

3

Die Berufsbildungskommission kann zur Vorbereitung der Geschäfte Arbeitsgruppen und Subkommissionen bilden.

§ 2
Aufgaben der Berufsbildungskommission
1

Die Berufsbildungskommission berät das Departement Bildung, Kultur und Sport in strategischen Fragen der Berufsbildung, namentlich betreffend Berufsvorbereitung, berufliche Grundbildung inklusive Berufsmaturität, höhere Berufsbildung und Weiterbildung.

2

Die Berufsbildungskommission nimmt insbesondere Stellung zu folgenden Geschäften:

a) Berufszuteilungsplanung für die berufliche Grundbildung und zu den Standorten für kantonale höhere Fachschulen,
b) Entwicklungstendenzen auf kantonaler, eidgenössischer und internationaler Ebene,
c) Änderungen der Erlasse im Geltungsbereich des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung
d) kantonale Projekte der beruflichen Bildung samt ihren Schnittstellen zur Volksschule und zu weiterführenden Bildungsgängen,
e) weitere Fragen, die ihr von den Kommissionsmitgliedern oder vom Departement Bildung, Kultur und Sport unterbreitet werden.
§ 3
Rahmenvertrag
1

Der Rahmenvertrag wird in der Regel auf 4 Jahre abgeschlossen und jeweils 3 Monate vor Vertragsablauf erneuert.

2

Er beinhaltet längerfristige Vorgaben und Entwicklungsziele.

3

Die Kündigungsmodalitäten werden in den Rahmenverträgen geregelt.

§ 4
Leistungsvertrag
1

Der jährliche Leistungsvertrag wird während der Laufzeit des Rahmenvertrags in der Regel 3 Monate vor Vertragsablauf erneuert.

2

Der Leistungsvertrag beinhaltet messbare Leistungsziele, die in der Regel aus den Entwicklungszielen im Rahmenvertrag abgeleitet werden.

§ 5
Controlling
1

Die Vertragsparteien überprüfen mindestens einmal jährlich gemeinsam den Erfüllungsgrad des Leistungsvertrags und stellen die Auswirkungen auf den Leistungsvertrag des Folgejahrs fest.

§ 6
Amortisationsverlauf
1

… *

§ 7
Rechnungslegung
1

Die Leistungserbringer führen eine aussagekräftige Rechnung als Grundlage für die Berechnung, Überwachung und Abrechnung des Beitrags im Rahmen des Leistungsvertrags sowie für die betriebswirtschaftliche Führung. *

2

Grundlage für die Rechnungsführung, die Jahresrechnung und die Kosten- und Leistungsrechnung der gemäss § 15 GBW bezeichneten Berufsfachschulen bildet der Standard der Fachempfehlung 21 der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (Swiss GAAP FER 21), das vom Departement Bildung, Kultur und Sport unter Mitwirkung der Berufsfachschulen erarbeitete Handbuch für das Finanz- und Rechnungswesen sowie die darin für die Berufsfachschulen adaptierten Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM) oder der Schweizer Kontenrahmen KMU. *

§ 7a *
Externe Revisionsstelle
1

Die externe Revisionsstelle (natürliche Personen und Revisionsunternehmen) der gemäss § 15 GBW bezeichneten Berufsfachschulen muss über die entsprechende eidgenössische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005[5] verfügen.

2

§ 6 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983[6] ist sinngemäss anwendbar.

2. Berufliche Grundbildung
2.1. Bildung in beruflicher Praxis
§ 8
Bildungsbewilligung
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann die Bewilligungen befristen oder mit Bedingungen oder Auflagen verbinden.

§ 9
Aufsicht
1

Die Aufsicht wird namentlich wahrgenommen durch

a) Betriebsbesuche,
b) Zwischenprüfungen,
c) Auswertung von Evaluationen in der beruflichen Praxis, in den Berufsfachschulen und den überbetrieblichen Kursen,
d) Auswertung der Ergebnisse der Qualifikationsverfahren.
2

Die Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis haben dem Berufsbildungsinspektorat und den von diesem beigezogenen Fachpersonen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lernorte zuzulassen.

§ 10
Anordnung von qualitätssichernden Massnahmen
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann einen Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis, dessen Bildungsangebot mangelhaft ist, zum Einsatz qualitätssichernder Instrumente verpflichten oder selber qualitätssichernde Massnahmen anordnen. Die entstehenden Kosten können dem Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis auferlegt werden.

2

Ist der Erfolg der beruflichen Grundbildung wegen mangelnder Leistungen der oder des Lernenden in Frage gestellt, ordnen der Anbietende der Bildung in beruflicher Praxis und die Berufsfachschule die notwendigen Massnahmen an. Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule ist darüber zu informieren.

§ 11
Anerkennung von Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in Lehrbetrieben
1

Der Kanton anerkennt Kurse von Institutionen, welche die bundesrechtlichen Vorschriften und die Richtlinien der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK)[7] erfüllen. Dem Gesuch an die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule sind Kursprogramm, Kursinhalte, Kurskalkulation und Qualitätskonzept beizulegen.

2.2. Schulische Bildung
2.2.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 12
Abteilungsbildung
1

Für die Bildung der Abteilungen ist die Anzahl Lernende in der zweiten Schulwoche massgebend. Die Anzahl Abteilungen bleibt grundsätzlich während des ganzen Schuljahrs unverändert.

§ 13
Informationsveranstaltungen
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann Informationsveranstaltungen für Lehrpersonen der Grundbildung und der Vorbereitung auf die Grundbildung obligatorisch erklären.

2

Die Schulleitungen sind verpflichtet, ihre Lehrpersonen an obligatorisch erklärten Veranstaltungen teilnehmen zu lassen.

3

Die Kosten für Organisation und Durchführung der obligatorisch erklärten Veranstaltungen trägt der Kanton.

§ 14
Mitsprache der Lernenden
1

Das Organisationsstatut regelt die Mitsprache der Lernenden.

2

Zur Wahrnehmung der Mitsprache können sich die Lernenden organisieren.

§ 15
Schulabsenzen
1

Als Entschuldigungsgründe für Schulversäumnisse gelten insbesondere:

a) Krankheit oder Unfall, wenn dadurch der Schulbesuch verunmöglicht wird,
b) Todesfall in der Familie,
c) Erfüllung gesetzlicher Pflichten,
d) auswärtige Arbeit, wenn zufolge der Entfernung des Arbeitsorts der Schulbesuch nicht zugemutet werden kann, jedoch höchstens während zwei Schultagen pro Semester.
2

Arbeitsbelastung im Betrieb ist kein Grund für eine Schulabsenz.

3

Der Besuch der Pflichtfächer an den Berufsfachschulen und der Besuch der überbetrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte ist obligatorisch. Die Organisationen der Arbeitswelt legen Zeitpunkt und Dauer von überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben und in Abstimmung mit den übrigen Lernorten fest.

§ 16
Disziplinarmassnahmen
1

Neben den in § 22 GBW geregelten Disziplinarmassnahmen stehen der Schulleitung folgende Disziplinarbefugnisse zu:

a) schriftlicher Verweis,
b) Bussen bis zum Höchstbetrag von Fr. 20.– pro Lektion für unentschuldigte Absenzen sowie von bis zu Fr. 100.– für weitere Verstösse gegen Disziplinartatbestände, die in der Schulordnung ausdrücklich mit Busse in bestimmter Höhe bedroht sind,
c) Verpflichtung zu einer erzieherisch sinnvollen Tätigkeit von höchstens 8 Stunden pro Woche während der Freizeit,
d) vorbeugender Ausschluss von besonderen Schulveranstaltungen, wie insbesondere Lagern oder Projektwochen,
e) schriftliche Androhung der Wegweisung von der Schule.
2

Die begründete Wegweisung von einzelnen Unterrichtslektionen durch die Lehrperson gilt als unentschuldigte Absenz im Sinne von Absatz 1 lit. b.

3

Bussengelder sind für Veranstaltungen von Lernenden oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

2.2.2. Nicht vom Kanton geführte öffentliche Berufsfachschulen
§ 17
Organe
1

Die Organe der Berufsfachschulen sind der Schulvorstand, die Schulleitung und die Lehrpersonenkonferenz.

§ 18
Zusammensetzung, Organisation und
Wahl des Schulvorstands
1

Der Träger der Berufsfachschule bestimmt Zusammensetzung und Organisation des Schulvorstands und wählt die Vorstandsmitglieder.

2

Die Amtsdauer endet jeweils am 31. Juli des auf die Wahlen des Grossen Rats folgenden Jahrs.

3

Die Rektorin beziehungsweise der Rektor der Berufsfachschule nimmt an den Sitzungen des Schulvorstands mit beratender Stimme teil.

§ 19
Aufgaben des Schulvorstands
1

Neben den Aufgaben gemäss § 17 GBW ist der Schulvorstand zuständig für

a) den Erlass ergänzender Vorschriften über Organisation und Betrieb der Schule, namentlich das Absenzen- und Urlaubswesen,
b) die Beschlussfassung über das Budget, die Festlegung der Gemeindebeiträge und die Genehmigung der von der Kontrollstelle geprüften Rechnung,
c) den Antrag an den Träger der Berufsfachschule auf Beschaffung von Schulräumen sowie die Stellungnahme zu Bau- und Mietvorhaben,
d) * den Abschluss von Leistungsvereinbarungen,
e) * die Beschaffung und den Unterhalt der notwendigen Schuleinrichtungen.
2

Der Schulvorstand kann die Kompetenzen des Personalwesens ganz oder teilweise an die Schulleitung delegieren.

3

Die Schulleitung ist in jedem Fall vor allen Personalentscheiden anzuhören.

§ 20
Schulleitung
1

Die Berufsfachschule steht unter der Leitung einer Rektorin beziehungsweise eines Rektors.

2

Die Aufgaben und Befugnisse der Rektorin beziehungsweise des Rektors sowie der weiteren Mitglieder der Schulleitung werden vom Schulvorstand festgelegt.

§ 21
Lehrpersonenkonferenz
1

Die Lehrpersonen jeder Berufsfachschule bilden eine Konferenz.

2

Das Organisationsstatut regelt Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Lehrpersonenkonferenz sowie Art der Vertretung im Schulvorstand.

2.2.3. Schulübergreifende Sitzungen und Konferenzen
§ 22
Kantonale Lehrpersonenkonferenz
1

Die Lehrpersonen der Berufsfachschulen aller Bereiche können eine kantonale Lehrpersonenkonferenz bilden.

2

Die kantonale Lehrpersonenkonferenz kann zu berufsbildungspolitischen und berufspädagogischen Fragen Stellung nehmen, behandelt die ihr zur Vernehmlassung unterbreiteten Geschäfte und kann bei der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule Anträge stellen.

§ 23 *
Rektorenkonferenzen
1

Die Schulleitungen der öffentlichen Berufsfachschulen, der kantonalen Schule für Berufsbildung und der kantonalen Höheren Fachschulen bilden eine Rektorenkonferenz.

2

Die Rektorenkonferenz nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung, pflegt den Meinungsaustausch mit der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule und koordiniert schulorganisatorische Belange.

3

Konferenzstatut und Organisationsreglement bedürfen der Genehmigung durch die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.

§ 24
Präsidentinnen und Präsidenten der Schulvorstände
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann zwecks Besprechung wichtiger Fragen, insbesondere von Vollzugsfragen, die Schulvorstandspräsidentinnen und Schulvorstandspräsidenten zu Sitzungen und Konferenzen einberufen.

2.3. Lernende mit besonderen bildungsrelevanten Bedürfnissen und schulärztlicher Dienst
§ 25
Umwandlung des Lehrverhältnisses
1

Bei Vorliegen wichtiger Gründe wandelt die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule nach Anhörung der lernenden Person und der Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis das Lehrverhältnis um.

2

Die Umwandlung erfolgt in der Regel auf Beginn eines Semesters, jedoch in der Regel nicht mehr im letzten Lehrjahr.

§ 26
Anpassung der Ausbildung
1

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule nach Anhörung der lernenden Person und der Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis die Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern.

§ 26a *
Nachteilsausgleich
1

Lernende mit Behinderungen, bei denen die damit verbundenen Funktionsstörungen ärztlich beziehungsweise fachpsychologisch nachgewiesen sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich.

2

Die betreffenden Nachweise sind rechtzeitig vor Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs im Hinblick auf Promotionsentscheide und Prüfungen zu erbringen.

3

Über Art und Umfang der Massnahmen zum Nachteilsausgleich entscheidet die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.

4

Im Bereich des schulischen Unterrichts können die Schulleitungen mit den Lernenden Vereinbarungen über Massnahmen zum Nachteilsausgleich abschliessen. Kommt keine Vereinbarung zustande, fällt die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule einen Entscheid.

§ 27
Fachpersonen für fachkundige individuelle Begleitung
1

Jede Berufsfachschule stellt für die fachkundige individuelle Begleitung (FIB) ihren Lernenden eine oder mehrere Fachpersonen zur Verfügung.

2

Die Berufsfachschulen sorgen dafür, dass die für die FIB zuständigen Fachpersonen über ausreichende Qualifikationen verfügen.

§ 28
Situationsanalyse
1

Die für die FIB zuständigen Fachpersonen erstellen auf Anfrage der einzelnen Lernenden, eines Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis, einer Lehrperson oder einer erziehungsberechtigten Person unentgeltlich eine erste allgemeine Situationsanalyse.

§ 29
FIB bei beruflicher Grundbildung mit Berufsattest
1

Nach Erstellung der Situationsanalyse können Lernende in der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit Berufsattest unentgeltliche FIB beanspruchen.

2

Die Begleitung umfasst alle Lernorte und auch das Umfeld der Lernenden, soweit diese mit der Ausbildung zusammenhängt.

§ 30
Durchführung der FIB und anderer Angebote
1

Die für die FIB zuständige Fachperson bietet ihrer Kompetenz entsprechend fachkundige individuelle Begleitung an.

2

Liegt die geeignete Massnahme nicht in ihrer Kompetenz, kann sie die Lernenden einer Fachstelle zuweisen. Die Kostenpflicht richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Fachstelle.

3

Die für die FIB zuständige Fachperson weist die Lernenden auf allfällige Kostenfolgen, mögliche Kostengutsprachen Dritter und insbesondere auf die unentgeltlichen Angebote der Beratungsdienste für Ausbildung und Beruf Aargau (BDAG) hin. *

§ 31
FIB ausserhalb der beruflichen Grundbildung mit Berufsattest
1

Beanspruchen Lernende ausserhalb der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit Berufsattest Leistungen im Sinne von § 30 dieser Verordnung, müssen sie allfällige Kosten übernehmen.

§ 32
Qualitätssicherung
1

Für die Qualitätssicherung im Bereich der FIB ist die Schulleitung zuständig.

§ 33
Schulärztlicher Dienst
1

Für den schulärztlichen Dienst gelten die §§ 19–27 der Verordnung über die Schuldienste vom 3. Mai 2017[8] sinngemäss. *

2

Bei nicht kantonalen Berufsfachschulen kann der Schulvorstand, bei kantonalen Berufsfachschulen und bei der Kantonalen Schule für Berufsbildung die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule eine oder mehrere Schulärztinnen beziehungsweise einen oder mehrere Schulärzte beauftragen. *

3. Qualifikationsverfahren und Ausweise
3.1. Allgemeines
§ 34
Organisation
1

Die Gesamtleitung der Qualifikationsverfahren obliegt der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule. *

2

Sie kann die Durchführung des betrieblichen Qualifikationsverfahrens Dritten übertragen. *

3

Für die Organisation der schulischen Qualifikationen sind die Schulleitungen der jeweiligen Schulen beziehungsweise die von den Schulen beauftragten Prüfungsleitungen zuständig. *

§ 35
Durchführung
1

Die von der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten verfügen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben über Weisungsbefugnisse bezüglich Abnahme der Prüfungen und Korrektur der Prüfungsarbeiten.

2

An der Notengebung sind zwei Prüfungsexpertinnen beziehungsweise Prüfungsexperten beteiligt. Bei Uneinigkeit entscheiden die mit der Durchführung der Qualifikationsverfahren Beauftragten.

3

Alle am Qualifikationsverfahren beteiligten Personen haben über ihre Tätigkeit Stillschweigen zu wahren.

§ 36
Nichterscheinen zur Prüfung und unredliches Verhalten
1

Das Qualifikationsverfahren kann in folgenden Fällen in Bezug auf die betroffenen Prüfungsteile oder bei groben Verstössen auch in Bezug auf die ganze Prüfung als nicht bestanden erklärt werden: *

a) unentschuldigtes Nichterscheinen zur Prüfung,
b) Abgabe von Plagiaten,
c) Verstoss gegen die Prüfungsordnung.
2

Bei geringfügigen Verstössen gegen die Prüfungsordnung entscheiden die mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten im Einzelfall über das weitere Vorgehen.

3

Das Qualifikationsverfahren kann frühestens beim nächsten ordentlichen Prüfungstermin wiederholt werden. *

§ 37
Plagiate
1

Die Schulleitung kann Abschlussarbeiten auf korrekte und vollständige Angabe der Quellen überprüfen. Die anonymisierten Abschlussarbeiten können dazu vervielfältigt, in einer geschlossenen Datenbank gespeichert und einer andern Schulleitung zum direkten Vergleich mit einer Arbeit ihrer Lernenden herausgegeben werden.

§ 38
Information der Kandidatinnen und Kandidaten
1

Die Kandidatinnen und Kandidaten sind vor Beginn des Qualifikationsverfahrens durch die Berufsfachschule schriftlich auf die Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens zur Prüfung und des unredlichen Verhaltens aufmerksam zu machen.

§ 39
Prüfungslokale
1

Die subventionierten Räumlichkeiten und Einrichtungen von Institutionen der Berufsbildung sind für die Durchführung der Qualifikationsverfahren und Schlussfeiern sowie für die Ausstellung der Prüfungsarbeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 40
Überwachung
1

Die Prüfungsleitungen und Berufinspektorinnen beziehungsweise Berufsinspektoren haben Zutritt zu den Prüfungen.

2

Aus wichtigen Gründen, namentlich bei Befangenheit, kann die Abteilung für Berufsbildung und Mittelschule Expertinnen und Experten vom Einsatz bei den Qualifikationsverfahren ausschliessen.

§ 41
Instruktionskurse für Expertinnen und Experten
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule ordnet Instruktionskurse für Expertinnen und Experten an.

§ 42
Qualifikationsentscheid
1

Die mit der Durchführung des Qualifikationsverfahrens Beauftragten melden alle erfassten Noten der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule, die über Bestehen oder Nichtbestehen entscheidet.

2

… *

3.2. Nachholbildung
§ 43
Anerkennung und Validierung nicht formal erworbener Bildung
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule validiert nicht formal erworbene Kenntnisse im Hinblick auf die Erlangung eines Fähigkeitszeugnisses, eines Berufsattests oder Diploms auf Grund einer Lernleistungsbestätigung, wenn

a) die Kompetenzen zusammengestellt und dokumentiert sind, die ausserhalb üblicher Bildungsgänge durch berufliche oder ausserberufliche Praxiserfahrung erworben worden sind, und
b) diese Kompetenzen durch branchenkundige Unternehmen, Ausbildungsinstitutionen, Berufsverbände abnehmerorientiert und institutionell überprüft und anerkannt worden sind.
2

… *

3

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann das Ausstellen eines Ausweises von einer entsprechenden Nachholbildung abhängig machen.

4

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann die Validierung nicht formal erworbener Bildung Dritten übertragen.

3.3. Ausweise
§ 44
Abgabe der Ausweise der beruflichen Grundbildung
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule stellt die Ausweise in der Regel den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis zu.

§ 45
Diplome an höheren Fachschulen
1

Das Diplom wird von der Schule ausgestellt und von der Schulleiterin beziehungsweise dem Schulleiter sowie bei kantonalen Schulen von der Vorsteherin beziehungsweise dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport unterzeichnet.

4. Finanzierung
4.1. Allgemeines
§ 46 *
Gebühren
1

Gebühren werden für folgende staatlichen Tätigkeiten erhoben:

a) * Aufnahme in einen Lehrgang zur eidgenössischen Berufsmaturität für gelernte Berufsleute (BM II) Fr. 300.–
b) Aufnahmeverfahren an die Schweizerische Bauschule Aarau (SBA) Fr. 200.–
c) *
d) Prüfungswiederholung Fr. 200.–
e) Prüfungswiederholung nach unbegründetem Fernbleiben von Qualifikationsverfahren Fr. 400.–
f) * pro Fachabschluss an der SBA, auch bei Wiederholung Fr. 40.–
g) Duplikate von eidgenössischen Berufsattesten, Fähigkeits- und Berufsmaturitätszeugnissen, Notenausweisen, Fachausweisen und Diplomen Fr. 40.–
h) Validierung nicht formal erworbener Bildung Fr. 300.–
i) * pro Diplomarbeit an der SBA. Fr. 1'500.–
§ 47 *
§ 48
Auslagen
1

Berufslernende und Studierende haben die Auslagen, namentlich für Unterrichtsmaterial, Drucksachen, Modellmaterial, Lager, Projektwochen, Exkursionen und Transportkosten, selber zu tragen.

4.2. Grundbildung und Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung
4.2.1. Pauschalbeitrag des Kantons
§ 49
Anzahl Lernende
1

Für die Erhebung der Anzahl Lernenden in aargauischen Lehrverhältnissen und der Anzahl Lernenden ohne Lehrvertrag wird auf den Stichtag der jährlichen nationalen Bildungsstatistik des Bundesamts für Statistik abgestellt.

2

Die Erhebung der Anzahl Lernenden ohne Lehrvertrag erfolgt am Montag der zweiten Schulwoche. Massgebend ist der stipendienrechtliche Wohnsitz.

3

Die erhobene Anzahl Lernende ist für die Berechnung des Pauschalbeitrags des folgenden Jahrs massgebend.

§ 50 *
§ 51
Jahrespflichtlektionenzahlen
1

Die Pflichtlektionenzahlen ergeben sich aus den eidgenössischen Ausbildungsreglementen beziehungsweise den eidgenössischen Verordnungen über die berufliche Grundbildung. Wo solche Verordnungen fehlen, wird der jeweilige Rahmenlehrplan respektive die jeweilige Lektionentafel zur Bestimmung der Pflichtlektionenzahl herangezogen.

2

Bei Lehrgängen der beruflichen Grundbildung für Erwachsene (Nachholbildung) werden die nach Absatz 1 ermittelten Pflichtlektionenzahlen halbiert.

3

Für die Berechnung der durchschnittlichen Jahrespflichtlektionenzahl wird die nach Absatz 1 und 2 ermittelte Pflichtlektionenzahl durch die Anzahl Jahre der ganzen Ausbildungsdauer geteilt.

§ 52
Berufliche Grundbildung mit Berufsattest
1

Abteilungen in der beruflichen Grundbildung mit Berufsattest dürfen nicht weniger als 6 Lernende und nicht mehr als 18 Lernende aufweisen. Die Abteilung wird erst ab einer Anzahl von 19 Lernenden geteilt. Ausnahmen bewilligt die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.

2

… *

3

Der massgebende Zeitpunkt für die Abteilungsbildung bestimmt sich nach § 12.

§ 53
Auszahlung
1

Die Auszahlung des Pauschalbeitrags für das Kalenderjahr erfolgt in der Regel in drei Teilbeträgen.

§ 54a *
Rückbehalt von Pauschalbeiträgen
1

Der Kanton kann seine Pauschalbeiträge an die betreffende Berufsfachschule ganz oder teilweise zurückbehalten, bis diese die gesetzlichen oder in der Leistungsvereinbarung festgelegten Pflichten ordnungsgemäss erfüllt hat.

4.2.2. Kantonsbeitrag an aargauische Schulen für ausserkantonale Lernende
§ 54
Berechnung
1

Von den nach Abzug aller Beiträge verbleibenden Kosten für Lernende mit ausserkantonalen Lehrverhältnissen und für Lernende mit ausserkantonalem Wohnsitz in der Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung an einer nach § 15 GBW bezeichneten Berufsfachschule, übernimmt der Kanton 50 %, sofern der Anteil dieser Lernenden mindestens 10 % aller Lernenden der öffentlichen Schule beträgt.

2

Die ungedeckten Kosten gemäss Absatz 1 sind in die Gemeindebeiträge einzuberechnen. *

4.2.3. Gemeindebeiträge *
§ 55
Wohnsitz und Lehrort
1

Massgebend ist im innerkantonalen Verhältnis der zivilrechtliche und im interkantonalen Verhältnis der stipendienrechtliche Wohnsitz. *

1bis

Bei Lernenden ohne Lehrvertrag, die ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Aargau haben, ist der letzte zivilrechtliche Wohnsitz massgebend. *

2

Als Lehrort gilt jene Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, welche die Lernenden mindestens während der Hälfte eines Lehrjahrs beschäftigt. Bei kürzerer Beschäftigungsdauer gilt der Sitz des Unternehmens als Lehrort.

3

Werden ausserkantonale Lernende mit aargauischen Lehrverhältnissen weniger als die Hälfte eines Lehrjahrs im gleichen Betrieb beschäftigt, gilt der erste Beschäftigungsort als Lehrort.

§ 56
Rechnungsstellung im Allgemeinen
1

Die Gemeindebeiträge werden für das ganze Schuljahr in Rechnung gestellt. Bei Schulaustritt im ersten Semester wird den Gemeinden der Beitrag für das zweite Semester zurückerstattet.

2

Massgebender Stichtag für die Bestimmung der Wohnsitzgemeinde ist der Montag der zweiten Schulwoche.

3

Die Gemeindebeiträge werden drei Monate nach Schulbeginn zur Zahlung fällig.

§ 57
Rechnungsstellung durch die kantonale Schule für Berufsbildung
1

Die Gemeindebeiträge werden für jedes Semester in Rechnung gestellt.

2

Massgebender Stichtag für die Bestimmung der Wohnsitzgemeinde ist der Montag der zweiten Schulwoche jedes Semesters.

3

Die Gemeindebeiträge werden drei Monate nach Semesterbeginn zur Zahlung fällig.

§ 58
Einsichtsrecht
1

Die Gemeinden sind befugt, Einsicht in die Voranschläge, die Rechnungen und die Kosten- und Leistungsrechnungen der gemäss § 15 GBW bezeichneten Berufsfachschulen zu nehmen. *

§ 59
Stationäre Einrichtungen und Anstalten *
1

Stationäre Einrichtungen und Anstalten übernehmen für ihre Berufslernenden bei innerkantonalem Schulbesuch die Gemeindebeiträge der besuchten Schule und bei ausserkantonalem Schulbesuch die Beiträge gemäss den interkantonalen Vereinbarungen[9]*

2

Bei externem Schulbesuch der einzelnen Berufslernenden entrichtet der Kanton den Erziehungsheimen und Anstalten einen Pauschalbeitrag in der Höhe des Gemeindebeitrags für kantonale Angebote.

§ 60
Kantonale Angebote
1

Der Gemeindebeitrag für kantonale Angebote berechnet sich nach § 49 Abs. 6 und 7 GBW. Er beträgt per 30. Juni 2007 Fr. 4'821.–.

4.2.4. Lehrwerkstätten, überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote, Kurse zur Bildung von Berufsbildungsverantwortlichen
§ 61
Lehrwerkstätten
1

Die Höhe der Beiträge für nicht vom Kanton geführte Lehrwerkstätten im Kanton Aargau wird unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenleistung festgelegt.

2

Bestehen keine Leistungsvereinbarungen mit ausserkantonalen Lehrwerkstätten, kann der Kanton auf Gesuch hin Beiträge gewähren, wenn ein ausgewiesenes Bedürfnis besteht.

§ 62
Überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote
1

Der Kanton leistet den Anbietenden von überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren Angeboten Beiträge gemäss den in der interkantonalen Berufsfachschulvereinbarung[10] festgelegten Tarifen. *

1bis

Die Kantonsbeiträge werden auf 120 % der in Absatz 1 genannten Tarife erhöht, wenn eine Leistungsvereinbarung gemäss § 58 GBW vorliegt und die Kantonsbeiträge zusammen mit den Beiträgen der Lehrbetriebe die Vollkosten der überbetrieblichen Kurse und vergleichbarer Angebote nicht übersteigen. *

2

Die Anbietenden der beruflichen Praxis übernehmen die Kosten pro Lernende beziehungsweise Lernenden, welche nach Abzug der Kantonsbeiträge und weiterer Einnahmen verbleiben.

3

Lernende ohne Lehrverhältnis übernehmen die Kosten, welche nach Abzug der Kantonsbeiträge und weiterer Einnahmen verbleiben, selbst. Bei obligatorischen überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren Angeboten leistet der Kanton Beiträge gemäss Absatz 1. *

4

Die Anbietenden von überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren Angeboten verfügen den Beitrag gemäss Absatz 2 oder 3, wenn Anbietende der beruflichen Praxis oder Lernende ohne Lehrverhältnis dies verlangen oder den Beitrag nicht bezahlen. *

§ 63
Bildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern in Lehrbetrieben
1

Institutionen, die Kurse gemäss § 11 oder Kurse, die von mindestens einem anderen Kanton anerkannt sind, anbieten, werden jährlich mit Fr. 100.– pro aargauische Kursteilnehmerin beziehungsweise aargauischen Kursteilnehmer entschädigt.

4.2.5. Expertinnen und Experten
§ 64
Innerkantonale betriebliche Qualifikationsverfahren
a) Entschädigung
1

Die Entschädigung der Expertinnen und Experten wird pauschal nach Massgabe folgender Kriterien festgesetzt: *

a) * Stundenansatz in der Höhe von Fr. 40.–,
b) * Dauer des Qualifikationsverfahrens gemäss den einschlägigen Bundesregelungen für den jeweiligen Beruf,
c) * zeitlicher Aufwand für die Administration, Vorbereitung und Bewertung des Qualifikationsverfahrens gemäss Vorgabe der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule.
2

… *

3

Spesen werden nach Massgabe des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[11] entschädigt. *

§ 65
b) Ausnahmen *
1

… *

2

Aus wichtigen Gründen kann die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule für das jeweilige Jahr Ausnahmen von der gemäss § 64 Abs. 1 errechneten Pauschale bewilligen. *

§ 66
Innerkantonale schulische Qualifikationsverfahren
1

Externe Expertinnen und Experten werden für ihre Mitwirkung bei schulischen Qualifikationsverfahren nach § 64 entschädigt, soweit sie nicht im Rahmen des Berufsauftrags und Pensums zur Mitwirkung verpflichtet sind.

§ 67
Ausserkantonale Qualifikationsverfahren
1

Werden Kandidatinnen und Kandidaten anderen Kantonen zugewiesen, richten sich die Entschädigungen nach den Bestimmungen dieser Kantone.

2

Für interkantonal ausgearbeitete Prüfungen und Prüfungsmodule kann der Kanton anteilsmässig Kostenbeiträge leisten.

§ 68 *
§ 69
Zwischen- und Sonderprüfungen sowie Validierung nicht formal erworbener Bildung *
1

Für die notwendige Dauer der Administration, für die Durchführung und Bewertung von Zwischen- und Sonderprüfungen sowie für die Validierung nicht formal erworbener Bildung werden Fr. 40.– pro Stunde vergütet. *

a) *
b) *
c) *
2

Spesen werden nach Massgabe des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 vergütet. *

§ 70
Kurse
1

Führt der Bund selber, in Zusammenarbeit mit dem Kanton oder den Organisationen der Arbeitswelt Kurse für Expertinnen und Experten durch, erhalten die Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer folgende Entschädigung

a) Fr. 100.– pro Tag als Taggeld (inkl. Verpflegung),
b) Fr. 250.– pro Tag für nachgewiesenen Verdienstausfall,
c) Reisespesen gemäss den §§ 4 ff. der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001[12].
2

Führt der Kanton selber Kurse für Expertinnen und Experten durch oder beauftragt er Organisationen der Arbeitswelt mit der Durchführung, werden die Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmer gemäss Absatz 1 entschädigt. Zusätzlich werden folgende Beträge ausgerichtet:

a) Entschädigung der Kursleiterinnen beziehungsweise Kursleiter, inkl. Organisation des Kurses mit maximal Fr. 1'500.– pro Kurstag,
b) Entschädigung der Referentinnen beziehungsweise Referenten mit maximal Fr. 250.– pro Lektion,
c) Weitere kursbedingte Aufwendungen, wie etwa die Miete von Unterrichtshilfen, bis maximal Fr. 2'000.–.
4.2.6. Übrige Kosten *
§ 70a *
Zentral erstellte Prüfungen
1

Der Kanton übernimmt die Kosten von Prüfungen, die von einer Institution zentral erstellt wurden und von dieser zu beziehen sind.

4.3. Infrastruktur
4.3.1. Grosszyklische Sanierungen sowie Neu- und Umbauten *
§ 71
Verfahren
1

Vor der Ausarbeitung von Projekten für grosszyklische Sanierungen sowie für Neu- und Umbauten sind das Raumprogramm und bei Neubauten zusätzlich der Standort vom Regierungsrat zu genehmigen. *

2

Vor Ausführung der Bauten sind die Genehmigung des Projekts und die Zusicherung des approximativen Kantonsbeitrags einzuholen. Die Beitragszusicherung ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Gesuch hin erneuert werden.

3

Nach Bauvollendung überprüfen die Abteilung Immobilien Aargau den baulichen Zustand sowie die Bauabrechnung und die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule die Belegungssituation. *

4

Nach Vorliegen dieser Prüfungsergebnisse legt das Departement Bildung, Kultur und Sport in Zusammenarbeit mit dem Departement Finanzen und Ressourcen fest, welche Kosten definitiv angerechnet werden.

§ 72
Anrechenbare Baukosten
1

Grundlagen für die anrechenbaren Baukosten sind der Bedürfnis- und Wirtschaftlichkeitsnachweis sowie das Raumprogramm gemäss § 71 Abs. 1 dieser Verordnung. Art und Umfang der anrechenbaren Gebäudeteile sind im Anhang geregelt. *

2

Nicht anrechenbar sind

a) Mehrkosten als Folge von Projektänderungen, für die keine Genehmigung erteilt worden ist,
b) Verwaltungskosten, Sitzungsgelder, Provisionen, Trinkgelder, Kosten der Aufrichte und Einweihung,
c) Planungs- und Vorbereitungskosten für nicht ausgeführte Projekte,
d) * bei grosszyklischen Sanierungen sowie Umbauten und Nutzungsanpassungen jener Teil der Kosten, der dem Gebäudeunterhalt dient,
e) Kosten für Mobiliar,
f) Landerwerbskosten.
2bis

Die Kosten gemäss Absatz 2 lit. d und e sind Bestandteil der Betriebskosten der Berufsfachschulen (§ 49 Abs. 1 GBW). *

3

Belegen die Berufsfachschulen die Bauten nur teilweise, werden die Baukosten anteilsmässig angerechnet.

§ 73
Kosteneinheiten (KE)
1

Bei grosszyklischen Sanierungen sowie bei Neu- und Umbauten wird die Höhe der anrechenbaren Ausgaben durch Kosteneinheiten bestimmt. *

2

Die massgebenden Kosteneinheiten sind im Anhang geregelt. Der Wert einer Kosteneinheit beträgt Fr. 450'000.–. Erhöht oder senkt sich der Zürcher Baukostenindex (Stand per 1. April 2007 = 106.2 Punkte, Basis April 2005 = 100 Punkte) um jeweils 10 Punkte, erhöht oder senkt sich der Wert der Kosteneinheit um jeweils 10 %.

§ 74
Minergie-Standard
1

Der Wert der Kosteneinheiten basiert auf dem Minergie-Standard.

2

Wird auf den Minergie-Standard verzichtet, reduziert sich der Wert einer Kosteneinheit um 6 %.

3

Er erhöht sich bei Berücksichtigung des Standards Minergie-P um 7 %.

§ 75
Effektiv notwendiger Aufwand
1

Bei grosszyklischen Sanierungen sowie bei Umbauten, wertvermehrenden Renovationen und Ergänzungen, die nicht in Kosteneinheiten erfasst werden können, ist der effektiv notwendige Aufwand für bewilligte Vorkehren anrechenbar. *

2

Bei grosszyklischen Sanierungen sowie bei Umbauten und wertvermehrenden Renovationen, die vor Ablauf von 25 Jahren seit der Erstellung der Schulanlage vorgenommen werden, ist die beitragsberechtigte Summe um 4 % pro fehlendes Jahr zu kürzen. Keine Kürzung erfolgt bei Erweiterungsbauten. *

3

Nicht wertvermehrende Arbeiten gelten als laufender Unterhalt und sind nicht beitragsberechtigt.

4.3.2. Miete von Räumen
§ 76
Verfahren
1

Vor Abschluss des Mietvertrags ist beim Departement Bildung, Kultur und Sport ein Gesuch um Zusicherung des Kantonsbeitrags zu stellen.

2

Das Gesuch hat einen Bedürfnis- und Wirtschaftlichkeitsnachweis und den Entwurf des Mietvertrags zu enthalten. *

§ 77
Anrechenbare Mietzinse
1

Anrechenbar sind 75 % der marktüblichen Nettomietzinse für die durch die schulische Grundbildung ausgelastete Infrastruktur. *

4.3.3. Zweckentfremdung
§ 78
Erlös bei Zweckentfremdung
1

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule kann Kantonsbeiträge zurückfordern, wenn Berufsfachschulbauten vor Ablauf von 25 Jahren dauernd ihrem Zweck entfremdet werden. Der zurückzuzahlende Beitrag reduziert sich pro Jahr seit Inbetriebnahme der Baute um je 4 %. *

4.4. Höhere Berufsbildung
§ 79 *
4.5. Weiterbildung
§ 80
Kantonale Förderung
1

Der Kanton fördert Weiterbildungsangebote sowie diesbezügliche Innovationen und Projekte, wenn sie kumulativ

a) der Integration in die Gesellschaft, in die Arbeitswelt oder dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit dienen, und
b) von längerfristigem Nutzen sind und nachhaltige Wirkung entfalten.
2

Das Gesuch an die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule soll Zweck, Lernziele, Inhalt, Methoden und Organisation darstellen, die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems nachweisen und einen Vorschlag über die Ausgaben und die Kostendeckung enthalten.

3

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet auf der Grundlage der Leistungsvereinbarungen über Höhe und Ausrichtung der Beiträge.

4.6. Weitere Aufgaben
§ 81
Kantonsbeiträge für Projekte und besondere Leistungen
1

Der Kanton unterstützt Projekte und besondere Leistungen, wenn sie volkswirtschaftlich oder gesellschaftlich sinnvoll und zukunftsgerichtet sind.

2

Das Gesuch an die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule soll Zweck, Inhalt, Methoden und Organisation darstellen, die Anwendung eines Projektmanagements nachweisen und einen Vorschlag über die Ausgaben und die Kostendeckung enthalten.

3

Die Abteilung Berufsbildung und Mittelschule entscheidet auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen über die Ausrichtung der Beiträge.

5. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 82
Publikation und Inkrafttreten
1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit Ausnahme von § 18 Abs. 2 am 1. Januar 2008 in Kraft.

2

§ 18 Abs. 2 tritt am 1. August 2010 in Kraft. Bis dahin gilt das bisherige Recht.

Aarau, 7. November 2007

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Hasler

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

AGS 2007 S. 397

Anhänge

  1. [1] SAR 422.200
  2. [2] SAR 153.100
  3. [3] SAR 165.170
  4. [4] SAR 661.110
  5. [5] SR 221.302
  6. [6] SAR 150.300
  7. [7] Die Richtlinien können bei der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des Departements Bildung, Kultur und Sport bezogen werden.
  8. [8] SAR 405.112
  9. [9] Die entsprechende interkantonale Vereinbarung kann bei der Abteilung Berufsbildung und Mittelschule des Departements Bildung, Kultur und Sport bezogen werden. Zur Zeit kommen folgende Vereinbarungen in Frage: Das Regionale Schulabkommen (RSA 2000) zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden vom 17. Mai 2000 (SAR 400.300), die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 (SAR 400.562).
  10. [10] Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) vom 22. Juni 2006 (SAR 400.562)
  11. [11] SAR 165.170
  12. [12] SAR 165.171

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
07.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AGS 2007 S. 397
19.05.2010 01.08.2010 § 23 totalrevidiert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 30 Abs. 3 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 34 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 34 Abs. 3 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 43 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 46 totalrevidiert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 50 aufgehoben AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 55 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 62 Abs. 3 eingefügt AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 64 Abs. 3 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 69 Titel geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 69 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 69 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 Titel 4.2.6. eingefügt AGS 2010 S. 89
19.05.2010 01.08.2010 § 70a eingefügt AGS 2010 S. 89
14.03.2012 01.08.2015 § 62 Abs. 1 geändert AGS 2012/3-9
14.03.2012 01.08.2012 § 62 Abs. 1 geändert AGS 2012/3-9
14.03.2012 01.08.2012 § 79 Abs. 1 geändert AGS 2012/3-9
07.11.2012 01.01.2013 § 46 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2012/7-29
07.11.2012 01.01.2013 § 46 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2012/7-29
05.12.2012 01.08.2013 § 78 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17
14.05.2014 01.08.2014 § 26a eingefügt AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 1 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 34 Abs. 2 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 3 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 46 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 55 Abs. 1bis eingefügt AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 2 aufgehoben AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 64 Abs. 3 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 65 Titel geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 65 Abs. 1 aufgehoben AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 65 Abs. 2 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 68 aufgehoben AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1 geändert AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2014/3-18
14.05.2014 01.08.2014 § 69 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2014/3-18
14.01.2015 01.03.2015 § 46 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2015/1-6
14.01.2015 01.03.2015 § 47 aufgehoben AGS 2015/1-6
11.03.2015 01.05.2015 § 42 Abs. 2 aufgehoben AGS 2015/2-5
06.05.2015 01.08.2015 § 79 Abs. 1 geändert AGS 2015/3-14
16.09.2015 01.08.2015 § 62 Abs. 1 geändert AGS 2015/5-5
16.09.2015 01.08.2015 § 62 Abs. 1bis eingefügt AGS 2015/5-5
25.11.2015 01.01.2017 § 79 aufgehoben AGS 2016/6-2
09.12.2015 01.08.2016 § 52 Abs. 2 aufgehoben AGS 2016/3-11
04.05.2016 01.08.2016 Ingress geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1 aufgehoben AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 7a eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 19 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 19 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 54a eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 54 Abs. 2 eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 Titel 4.2.3. geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 58 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 59 Titel geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 59 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 62 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 Titel 4.3.1. geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 71 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 71 Abs. 3 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 72 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 72 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 72 Abs. 2bis eingefügt AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 73 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 75 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 75 Abs. 2 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 76 Abs. 2 geändert AGS 2016/3-24
04.05.2016 01.08.2016 § 77 Abs. 1 geändert AGS 2016/3-24
03.05.2017 01.08.2018 § 33 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-3

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 07.11.2007 01.01.2008 Erstfassung AGS 2007 S. 397
Ingress 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 6 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/3-24
§ 7 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 7 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
§ 7a 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
§ 19 Abs. 1, lit. d) 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 19 Abs. 1, lit. e) 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
§ 23 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 89
§ 26a 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt AGS 2014/3-18
§ 30 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 33 Abs. 1 03.05.2017 01.08.2018 geändert AGS 2017/8-3
§ 33 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 34 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 34 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 34 Abs. 2 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 34 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 36 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 36 Abs. 3 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 42 Abs. 2 11.03.2015 01.05.2015 aufgehoben AGS 2015/2-5
§ 43 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 89
§ 46 19.05.2010 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 89
§ 46 Abs. 1, lit. a) 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 46 Abs. 1, lit. c) 14.01.2015 01.03.2015 aufgehoben AGS 2015/1-6
§ 46 Abs. 1, lit. f) 07.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-29
§ 46 Abs. 1, lit. i) 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-29
§ 47 14.01.2015 01.03.2015 aufgehoben AGS 2015/1-6
§ 50 19.05.2010 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 89
§ 52 Abs. 2 09.12.2015 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/3-11
§ 54a 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
§ 54 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
Titel 4.2.3. 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 55 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 55 Abs. 1bis 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt AGS 2014/3-18
§ 58 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 59 04.05.2016 01.08.2016 Titel geändert AGS 2016/3-24
§ 59 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 62 Abs. 1 14.03.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/3-9
§ 62 Abs. 1 14.03.2012 01.08.2015 geändert AGS 2012/3-9
§ 62 Abs. 1 16.09.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/5-5
§ 62 Abs. 1bis 16.09.2015 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/5-5
§ 62 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 89
§ 62 Abs. 4 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
§ 64 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 64 Abs. 1, lit. a) 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt AGS 2014/3-18
§ 64 Abs. 1, lit. b) 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt AGS 2014/3-18
§ 64 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 01.08.2014 eingefügt AGS 2014/3-18
§ 64 Abs. 2 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben AGS 2014/3-18
§ 64 Abs. 3 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 64 Abs. 3 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 65 14.05.2014 01.08.2014 Titel geändert AGS 2014/3-18
§ 65 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben AGS 2014/3-18
§ 65 Abs. 2 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 68 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben AGS 2014/3-18
§ 69 19.05.2010 01.08.2010 Titel geändert AGS 2010 S. 89
§ 69 Abs. 1 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
§ 69 Abs. 1 14.05.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/3-18
§ 69 Abs. 1, lit. a) 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben AGS 2014/3-18
§ 69 Abs. 1, lit. b) 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben AGS 2014/3-18
§ 69 Abs. 1, lit. c) 14.05.2014 01.08.2014 aufgehoben AGS 2014/3-18
§ 69 Abs. 2 19.05.2010 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 89
Titel 4.2.6. 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 89
§ 70a 19.05.2010 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 89
Titel 4.3.1. 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 71 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 71 Abs. 3 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 72 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 72 Abs. 2, lit. d) 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 72 Abs. 2bis 04.05.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-24
§ 73 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 75 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 75 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 76 Abs. 2 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 77 Abs. 1 04.05.2016 01.08.2016 geändert AGS 2016/3-24
§ 78 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 79 25.11.2015 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/6-2
§ 79 Abs. 1 14.03.2012 01.08.2012 geändert AGS 2012/3-9
§ 79 Abs. 1 06.05.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/3-14