970.111

Verordnung
über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken

(Gastgewerbeverordnung, GGV)

Vom 25.03.1998 (Stand 01.03.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2, 11 Abs. 3, 11a Abs. 3 und 12 Abs. 1 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997[1]*

beschliesst:
1. Gastwirtschaften
1.1. Wirtetätigkeit
§ 1
Begriff
1

Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle über dem Einkaufspreis abgegeben werden.

2

Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit liegt auch vor, wenn für die Abgabe von Speisen oder Getränken an Stelle eines höheren Verkaufspreises ein Eintrittspreis oder ein Mitgliedschaftsbeitrag erhoben wird.

3

Keine Wirtetätigkeit stellt die Abgabe von Speisen oder Getränken mittels Automaten dar.

§ 2
Betriebsführung
1

Die Person, die über den Fähigkeitsausweis verfügt, muss den Gastgewerbebetrieb gesamthaft führen oder den Verpflegungsbereich leiten und während den Hauptbetriebszeiten in der Regel im Betrieb anwesend sein.

1.2. Wirten ohne Fähigkeitsausweis
§ 3
Besondere Betriebsarten
1

Ein Fähigkeitsausweis ist nicht erforderlich, wenn der Betrieb

a) nicht öffentlich zugänglich ist und stark eingeschränkte Öffnungszeiten aufweist oder
b) ein stark eingeschränktes Speise- und Getränkesortiment führt.
§ 4
Einzelanlässe
1

Landwirtschaftsbetriebe sowie Vereine und ähnliche Organisationen dürfen Anlässe mit Wirtetätigkeit ohne Beizug einer Person mit einem Fähigkeitsausweis durchführen, sofern die Durchführung solcher Anlässe als Nebentätigkeit des Betriebs, des Vereins oder der Organisation erscheint.

2

Für die Durchführung von Degustationen ist kein Fähigkeitsausweis erforderlich.

§ 5
Zwischenregelung
1

Im Falle des Todes, bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall sowie bei anderen begründeten Abwesenheiten der Person, die den Fähigkeitsausweis besitzt, kann der Gastgewerbebetrieb vorübergehend durch eine geeignete Person weitergeführt werden.

1.3. Aufnahme der Wirtetätigkeit
§ 6
Meldepflicht
1

Die Meldung einer dauerhaften Betriebsaufnahme muss mindestens 30 Tage im Voraus erfolgen und folgende Angaben enthalten:

a) Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort, Wohnadresse) der betriebsführenden Person sowie der Person mit Fähigkeitsausweis, sofern diese nicht identisch sind;
b) Name, Beschreibung und Postzustelladresse des Gastgewerbebetriebes.
2

Die Durchführung eines Einzelanlasses mit Wirtetätigkeit ist mindestens 10 Tage vor dem Anlass zu melden.

3

Sofern die Art des Betriebes oder des Anlasses es erfordert, sind der Meldung eine Kopie des Fähigkeitsausweises sowie der Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen bzw. das Gesuch für die Erteilung der Bewilligung beizulegen.

4

Änderungen in der Betriebsführung sind dem Gemeinderat unverzüglich zu melden.

§ 7
Prüfung des Fähigkeitsausweises
1

Der Gemeinderat prüft den eingereichten aargauischen Fähigkeitsausweis auf die Gültigkeit.

2

Er übermittelt nichtaargauische Fähigkeitsausweise dem Amt für Verbraucherschutz (AVS) zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens. *

1.4. Aargauischer Fähigkeitsausweis
§ 8
Grundsatz
1

Der aargauische Fähigkeitsausweis wird erteilt auf Grund der bestandenen Wirtefachprüfung.

2

Die Wirtefachprüfung ist vor der kantonalen Wirteprüfungskommission abzulegen.

§ 9
Wirteprüfungskommission
1

Das AVS wählt eine kantonale Wirteprüfungskommission, die sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten sowie den erforderlichen Fachpersonen zusammensetzt. *

2

Die Wirteprüfungskommission bestimmt die Termine sowie den Ablauf der Prüfungen.

§ 10
Zulassung zur Wirtefachprüfung
1

Zur Wirtefachprüfung wird zugelassen, wer eine praktische Tätigkeit von mindestens sechs Monaten nachweist, bei der die erforderlichen praktischen Kenntnisse über die Hygiene erworben werden konnten.

2

Über die Zulassung zur Wirtefachprüfung entscheidet das AVS. *

3

Nach dem Zulassungsentscheid ist die Prüfungsgebühr zu entrichten.

§ 11
Umfang der Wirtefachprüfung
1

Die Wirtefachprüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer:

a) Gastgewerberecht (inklusive Alkoholgesetzgebung) sowie betriebsbezogene Rechtsvorschriften der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung (inklusive Brandschutzvorschriften);
b) Lebensmittelrecht;
c) Personalrecht (Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht);
d) Rechtsvorschriften über die kaufmännische Buchführung und das Steuerwesen.
2

Jedes Prüfungsfach wird 90 Minuten schriftlich geprüft. Prüfungssprache ist deutsch.

3

Die Prüfungsfächer können einzeln abgelegt werden, wobei die ganze Wirtefachprüfung innerhalb von zwei Jahren seit der ersten Teilprüfung zu absolvieren ist.

§ 12
Notengebung
1

Die Fachpersonen bewerten die einzelnen Prüfungsfächer mit den Noten 6 (sehr gut), 5 (gut), 4 (genügend), 3 (ungenügend), 2 (schwach) und 1 (unbrauchbar oder nicht ausgeführt).

2

Halbe Noten sind zulässig.

§ 13
Bestehen der Wirtefachprüfung
1

Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet.

§ 14
Eröffnung des Prüfungsergebnisses
1

Nach Abschluss der Wirtefachprüfung orientiert der Präsident oder die Präsidentin der Wirteprüfungskommission die Kandidaten und Kandidatinnen über das Prüfungsergebnis.

2

Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin die Wirtefachprüfung nicht bestanden, wird das Prüfungsergebnis mit schriftlicher Verfügung eröffnet.

§ 15
Nachprüfung
1

Kandidaten und Kandidatinnen, die in höchstens zwei Prüfungsfächern die Note 4,0 nicht erreichen, können die betreffenden Fächer im Rahmen der ordentlichen Wirtefachprüfung wiederholen.

2

Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn das Ergebnis der Nachprüfung zusammen mit den bestandenen Fächern der Hauptprüfung gesamthaft ausreichend ist im Sinne von § 13.

3

Die Wiederholung der Nachprüfung ist ausgeschlossen.

§ 16
Erteilung des Fähigkeitsausweises
1

Die erfolgreichen Kandidaten und Kandidatinnen erhalten einen Fähigkeitsausweis.

1.5. Anerkennung von Fähigkeitsausweisen
§ 17
Grundsatz
1

Nichtaargauische Fähigkeitsausweise werden kantonal anerkannt, wenn sie auf Grund einer Fachprüfung, die der aargauischen Wirtefachprüfung gleichwertig ist, ausgestellt worden sind, und die ausweistragende Person eine ausreichende praktische Tätigkeit gemäss § 10 nachweist.

§ 18
Zuständigkeit und Verfahren
1

Das AVS ist zuständig für die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen. *

2

Der Entscheid wird der ausweistragenden Person schriftlich eröffnet.

3

Das Anerkennungsverfahren ist kostenlos.

§ 19
Ergänzungsprüfung
1

Personen mit einem Fähigkeitsausweis, der dem aargauischen Fähigkeitsausweis nicht gleichwertig ist, werden zur Absolvierung einer Ergänzungsprüfung in den erforderlichen Fächern im Rahmen der ordentlichen Wirtefachprüfung zugelassen.

2

Die Ergänzungsprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der erreichten Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet.

3

Gilt die Ergänzungsprüfung nicht als bestanden, kann sie einmal wiederholt werden.

1.6. Verlängerung der Öffnungszeiten
§ 20
Gesuch
1

Das Gesuch für die Bewilligung der Verlängerung der Öffnungszeit für einen bestimmten Anlass muss in der Regel mindestens zwei Werktage im Voraus beim Gemeinderat eingereicht werden.

2. Beherbergung
§ 21
Aufbewahrungsfrist
1

Die Unterlagen der Gästekontrolle sind während fünf Jahren aufzubewahren.

3. Kleinhandel mit Spirituosen
§ 22
Bewilligung
1

Die Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche natürliche Person.

2

Die Bewilligung wird durch das AVS erteilt, wenn nicht nach Gesetz die Gemeinde dafür zuständig ist. *

4. Abgaben
§ 23
Gebühren
1

Es gelten folgende Gebührenansätze:

a) Für die Bearbeitung der Meldung über die dauerhafte Aufnahme der Wirtetätigkeit Fr. 150.–
b) Für die Bearbeitung der Meldung von Änderungen in der Betriebsführung Fr. 100.–
c) Für die Abnahme der Wirtefachprüfung pro Prüfungsfach der Haupt-, Nach- und Ergänzungsprüfung Fr. 120.–
d) * Für die Prüfung von Gesuchen für den Kleinhandel mit Spirituosen nach Aufwand Fr. 20.– bis Fr. 200.–
e) * Für die Prüfung von Gesuchen auf Verlängerung der Öffnungszeit, wenn diese nicht Bestandteil eines Baubewilligungsverfahrens sind Fr. 30.– bis Fr. 100.–
§ 24
Alkoholabgabe
1

Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen sind verpflichtet, die zur Festlegung der Alkoholabgabe erforderlichen Umsatzzahlen dem AVS mitzuteilen. *

2

Die Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Alkoholabgabe erfolgt alle vier Jahre durch Verfügung des AVS auf Grund des Umsatzes im vorletzten Jahr der vergangenen Veranlagungsperiode. *

3

Bei Aufnahme der Wirte- oder Verkaufstätigkeit während einer Veranlagungsperiode wird die Alkoholabgabe bis zur nächsten ordentlichen Veranlagung nach Ermessen festgesetzt.

4

Die Alkoholabgabe ist im Voraus zu entrichten.

§ 24a *
Einzelanlässe
1

Die Alkoholabgabe für den Kleinhandel mit Spirituosen an Einzelanlässen beträgt:

a) Für Einzelanlässe, die höchstens einen Tag dauern Fr. 30.–
b) Für Einzelanlässe, die mehrere Tage dauern, pro Folgetag Fr. 10.– bis Fr. 30.–
c) Für Einzelanlässe, die mehrere Tage dauern und mehrere Festwirtschaften umfassen Fr. 250.– bis Fr. 2'000.–
5. Verfahren
§ 25
Zuständigkeit
1

Soweit durch Gesetz oder Verordnung keine besondere Behörde bezeichnet wird, liegt der Vollzug beim Gemeinderat.

6. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 26
Aufhebung geltenden Rechts
1

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

a) die Bestimmungen der Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 16. August 1976[2] mit Ausnahme von §§ 13–18 sowie § 31 Abs. 2 lit. b und lit. c;
b) die Verordnung über die Fremdenkontrolle in Hotels und Gasthöfen (Tavernenwirtschaften) vom 18. Februar 1965[3];
c) die Verordnung über die Wirtefachprüfung zum Erwerb des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises (Wirteprüfungsverordnung) vom 1. Juni 1992[4];
d) § 6 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 20. November 1972[5].
§ 27
Änderung geltenden Rechts
1

Die Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 16. August 1976[6] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982[7] wird wie folgt geändert:

Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 28 *
§ 29
Publikation; Inkrafttreten
1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt zusammen mit dem Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997[8] am 1. Mai 1998 in Kraft.

Aarau, 25. März 1998

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Mörikofer

 

Staatsschreiber

Pfirter

AGS 1998 S. 111
  1. [1] SAR 970.100
  2. [2] AGS Bd. 9 S. 314; aufgehoben (AGS 2000 S. 307)
  3. [3] AGS Bd. 6 S. 238
  4. [4] AGS Bd. 14 S. 83
  5. [5] AGS Bd. 8 S. 360; aufgehoben (AGS 2007 S. 543)
  6. [6] AGS Bd. 9 S. 314; aufgehoben (AGS 2000 S. 307)
  7. [7] AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109; 1996 S. 79; 1997 S. 69 (SAR 153.111)
  8. [8] SAR 970.100

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
25.03.1998 01.05.1998 Erlass Erstfassung AGS 1998 S. 111
10.08.2005 01.09.2005 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461
10.08.2005 01.09.2005 § 28 totalrevidiert AGS 2005 S. 462
01.07.2015 01.09.2015 § 23 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2015/4-3
01.07.2015 01.09.2015 § 24a eingefügt AGS 2015/4-3
02.11.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39
02.11.2016 01.01.2017 § 28 aufgehoben AGS 2016/7-39
17.01.2018 01.03.2018 Ingress geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 23 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2018/1-11
17.01.2018 01.03.2018 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 25.03.1998 01.05.1998 Erstfassung AGS 1998 S. 111
Ingress 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 7 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 7 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 7 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 9 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 9 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 9 Abs. 1 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 10 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 10 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 10 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 18 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 18 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 18 Abs. 1 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 22 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 22 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 22 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 23 Abs. 1, lit. d) 01.07.2015 01.09.2015 geändert AGS 2015/4-3
§ 23 Abs. 1, lit. e) 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 24 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 24 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 24 Abs. 1 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 24 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461
§ 24 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39
§ 24 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11
§ 24a 01.07.2015 01.09.2015 eingefügt AGS 2015/4-3
§ 28 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 462
§ 28 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-39