301.151

Verordnung
über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz *

(GebV GSZ)

Vom 10.06.1991 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[1],

beschliesst:
§ 1
Medizinalpersonen
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Medizinalpersonen betragen:

a) Ärzte  
  1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
  2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
  3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
  4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
b) Apotheker  
  1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
  2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
  3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
  4. Bewilligung zur Weiterführung der Apotheke nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
c) Chiropraktoren  
  1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
  2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
  3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
  4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
d) Zahnärzte  
  1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
  2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
  3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
  4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
  5. Filialpraxisbewilligung Fr. 300.–
  6. *
e) Tierärzte  
  1. Berufsausübungsbewilligung Fr. 700.–
  2. * Stellvertreterbewilligung Fr. 100.–
  3. Assistentenbewilligung Fr. 100.–
  4. Bewilligung zur Weiterführung der Praxis nach dem Tode des Bewilligungsinhabers bis zu deren Liquidation oder Verkauf Fr. 250.–
2

Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbestätigung beträgt Fr. 50.–. *

3

Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009[2] für Dienstleistungserbringende aus dem Ausland beträgt Fr. 100.–. Für die Nachprüfung der Berufsqualifikationen werden nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Die Kosten für allfällige Eignungsprüfungen haben die Dienstleistungserbringenden zu tragen. *

4

Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Medizinalberufegesetzgebung sowie der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *

5

Die Gebühr für die Erstellung einer Seniorenbestätigung beträgt Fr. 50.–. *

§ 1a *
Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen
1

Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2
Apotheken und Drogerien
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen im Zusammenhang mit der Führung von Apotheken und Drogerien sowie für Visitationen betragen:

a) * Öffentliche Apotheken  
  1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.–
  2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.–
  3. Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
b) Privatapotheken  
  1. Bewilligung für Ärzte Fr. 600.–
  2. * Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
c) * Drogerien  
  1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.–
  2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.–
  3. Visitationen Fr. 175.– pro Stunde
d) * Anstaltsapotheken  
  1. Betriebsbewilligung provisorisch Fr. 300.–
  2. Betriebsbewilligung definitiv Fr. 300.–
  3. Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
§ 2a *
Kontrolle der Medikamentenabgabe
1

Die Gebühr für die Überprüfung des Medikamentenabgabeverhaltens der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte gemäss § 44 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[3] beträgt nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 500.– bis Fr. 1'500.–. *

2

Ergibt die Überprüfung keine Beanstandung, kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

§ 3
Andere Berufe im Gesundheitswesen *
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen an andere Berufe im Gesundheitswesen betragen: *

a) Augenoptiker Fr. 200.–
b) * Drogisten Fr. 500.–
  1. * Stellvertreterbewilligungen Fr. 100.–
c) Fusspfleger Fr. 200.–
d) Hebammen Fr. 200.–
e) Krankenschwestern und Krankenpfleger Fr. 200.–
f) *
g) Physiotherapeuten Fr. 200.–
h) * Psychotherapeuten Fr. 200.–
i) * Medizinische Masseure Fr. 200.–
k) * Dentalhygieniker Fr. 200.–
l) * Ergotherapeuten Fr. 200.–
m) * Ernährungsberater Fr. 200.–
n) * Logopäden Fr. 200.–
o) *
p) *
q) * Osteopathen Fr. 200.–
r) * Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkanntem Diplom Fr. 200.–
s) * Neuropsychologen Fr. 200.–
2

Die Gebühr für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbestätigung beträgt Fr. 50.–. *

3

Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss § 7 Abs. 2 VBOB für Dienstleistungserbringende aus dem Ausland beträgt Fr. 100.–. Für die Nachprüfung der Berufsqualifikationen werden nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde in Rechnung gestellt. Die Kosten für allfällige Eignungsprüfungen haben die Dienstleistungserbringenden zu tragen. *

4

Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *

§ 3a *
Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen *
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen betragen: *

a) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause Fr. 500.–
b) Organisationen der Ergotherapie Fr. 500.–
c) Laboratorien, welche medizinische Analysen durchführen Fr. 500.–
d) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände Fr. 500.–
e) * Transport- und Rettungsunternehmen Fr. 500.–
f) * ambulante ärztliche Einrichtungen Fr. 500.–
g) * Institutionen, die medizinische Forschung am Menschen betreiben Fr. 500.–
h) * Organisationen der Physiotherapie Fr. 500.–
i) * Organisationen der Ernährungsberatung Fr. 500.–
k) * Organisationen der Hebammen Fr. 500.–
l) * Organisationen der Logopädie Fr. 500.–
2

Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde. *

3

Bei Bewilligungen gemäss § 34 Abs. 2 VBOB kann die Gebühr entsprechend dem Aufwand reduziert werden. *

§ *
Vollzug der Heilmittelgesetzgebung *
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung betragen:

a) *
b) Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten  
  1. Erstmalige Erteilung Fr. 400.–
  2. Erneuerung Fr. 200.–
c) Versandhandelsbewilligung für Arzneimittel Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–
d) Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte  
  1. Erstmalige Erteilung Fr. 100.–
  2. Erneuerung Fr. 50.–
e) Bewilligung zur Abgabe von Tierarzneimitteln durch Zoo- und Imkerfachgeschäfte  
  1. Erstmalige Erteilung Fr. 100.–
  2. Erneuerung Fr. 50.–
f) Bewilligung zur Abgabe von Heilmitteln an Gewerbeausstellungen Fr. 200.–
2

Die Gebühren für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Heilmittelgesetzgebung betragen nach Aufwand Fr. 250.– pro Stunde.

3

… *

§ 4a *
§ *
In-vitro-Fertilisation
1

Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 1998[4] beträgt Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–.

§ 6
Spitäler
1

Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Eröffnung und zum Betrieb von Spitälern beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–. *

2

Für Amtshandlungen des Departements bei der Ausübung der Aufsichts-, Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen kann nach Massgabe des Aufwands eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– erhoben werden. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr auf maximal Fr. 30'000.– erhöht werde. Diese Regelung umfasst auch Tariffestsetzungsverfahren gemäss Art. 47 KVG. *

3

Müssen im Rahmen der Amtshandlungen des Departements externe Gutachten eingeholt werden, können die Kosten vollumfänglich dem Gesuchsteller verrechnet werden. *

§ 6a *
Vollzug Pflegegesetzgebung
1

Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an stationäre Pflegeeinrichtungen beträgt nach Massgabe des Aufwands Fr. 100.– bis Fr. 5'000.–.

2

Für Amtshandlungen des Departements bei der Ausübung der Aufsichts-, Kontroll- und Vollstreckungsfunktionen kann nach Massgabe des Aufwands eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– erhoben werden. Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 30'000.– erhöht werden.

§ 7
Betäubungsmittel
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkehr mit Betäubungsmitteln sowie für Visitationen betragen: *

a) * Erstmalige Bewilligung  
  1. *
  2. *
  3. Apotheker Fr. 250.–
  4. Krankenanstalten und wissenschaftliche Institute Fr. 250.–
b) * Erneuerung Fr. 200.–
c) * Visitationen Fr. 250.– pro Stunde
2

Die Gebühren für Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit Vorläuferchemikalien und anderen Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden, betragen Fr. 250.– pro Stunde. *

3

Die Gebühren für die Entsorgung von Betäubungsmitteln betragen nach Massgabe des Aufwandes Fr. 150.– pro Stunde. *

§ 7a *
Stationäre Einrichtungen im Suchtmittelbereich *
1

Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Therapieeinrichtungen im Suchtmittelbereich beträgt Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–.

2

… *

3

… *

§ *
Lebensmittel; chemische Untersuchungen; Inspektionen; Ausfuhrbescheinigungen *
1

Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle, für amtliche chemische, mikrobielle, enzymatische, immunologische, sensorische und mikroskopische Untersuchungen sowie für Inspektionen ergeben sich aus der Multiplikation der Aufwandpunkte mit dem Kostenfaktor. Die Aufwandpunkte richten sich nach dem Gebührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbands der Kantonschemiker der Schweiz vom 1./2. September 2005 gemäss Anhang 1. Der Kostenfaktor beträgt höchstens Fr. 3.–. *

1bis

Für die Ausfertigung der Verfügung bei Beanstandungen im Bereich der Lebensmittelkontrolle wird eine Kanzleigebühr von Fr. 30.– erhoben. *

2

Die nach Aufwand zu bemessende Gebühr für besondere Dienstleistungen und Kontrollen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. d des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992[5] beziehungsweise von Art. 75 Abs. 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005[6] richtet sich nach den geltenden kantonalen Lohnverrechnungsansätzen. Sie kann, sofern die Untersuchung im öffentlichen Interesse liegt, angemessen herabgesetzt oder erlassen werden.  *

3

Die Gebühr für die Erstellung einer Ausfuhrbescheinigung beträgt Fr. 80.–. *

§ *
Vollzug Chemikaliengesetzgebung
1

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen beim Vollzug der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) vom 5. Juni 2015[7], der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005[8], der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005[9] sowie der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 12. Mai 2010[10] betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. *

2

Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden. *

3

… *

4

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Anwendungsbewilligungen gemäss Art. 4 ChemRRV betragen Fr. 50.– bis Fr. 250.–.

5

Die Gebühren für die Bewilligung von Anlagen mit in der Luft stabilen Kältemitteln betragen Fr. 50.– bis Fr. 250.–.

§ 9a *
Vollzug Gefahrgutbeauftragtenverordnung
1

Die Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen beim Vollzug der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 2001[11] betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–.

2

Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden.

§ 10 *
Vollzug Umweltschutzgesetzgebung *
1

Die Gebühren für Überprüfungen und Beurteilungen von Projekten und Berichten, für Kontrollen von Anlagen und Betrieben sowie für besondere Dienstleistungen im Rahmen der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991[12], der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 2012[13], der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 10. September 2008[14] sowie der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001[15] betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–.  *

2

Bei ausserordentlich hohem Aufwand kann die Gebühr bis maximal Fr. 5'000.– erhöht werden.

3

Expertisen, die das Amt für Verbraucherschutz durch Dritte ausarbeiten lässt, werden zu den tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt. *

§ 10a *
Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung
1

Für Beanstandungen beim Vollzug der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978[16] beträgt die Gebühr nach Massgabe des Aufwandes Fr. 50.– bis Fr. 3000.–.

§ 11 *
Tierhaltung und Tierschlachtung
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen betragen je nach Grösse der Anlage und Umfang der Schlachttätigkeit Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–.

2

Die Gebühren für Kontrollen und Dienstleistungen nach Art. 45 Abs. 2 lit. c und d LMG im Bereich Tierhaltung und Tierschlachtung richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–. *

3

Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Grossbetrieben durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: *

a) Grundtaxe je Gang Fr. 20.–
b) * Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde je Fr. 8.40
c) * Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen je Fr. 5.60
d) Schweine je Tier Fr. 3.70
e) anderes Schlachtvieh Fr. 5.60
f) * Hausgeflügel, Hauskaninchen nach Aufwand pro Stunde  
  1. * amtliche Tierärztinnen und -ärzte Fr. 102.–
  2. * amtliche Fachassistentinnen und -assistenten Fr. 74.–
g) * Gehegewild je Tier Fr. 5.60
h) Federwild, Hasen, anderes Wild nach Aufwand pro Stunde Fr. 130.–
i) * Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wildschweinen Fr. 15.– zuzüglich Laborkosten
4

Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben mit geringer Kapazität durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: *

a) Grundtaxe je Gang Fr. 20.–
b) * Tiere der Rindergattung älter als 6 Wochen, Pferde je Fr. 12.–
c) * Tiere der Rindergattung bis und mit 6 Wochen, Schafe, Ziegen je Fr. 8.–
d) Schweine je Tier Fr. 8.–
e) anderes Schlachtvieh Fr. 8.–
f) Hausgeflügel, Hauskaninchen je Tier Fr. 0.08
g) * Gehegewild je Tier Fr. 8.–
h) Federwild, Hasen, anderes Wild nach Aufwand pro Stunde Fr. 130.–
i) * Trichinenuntersuchung bei Schlachttieren und Wildschweinen Fr. 15.– zuzüglich Laborkosten
5

Die Gebühren für die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand durch tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure betragen: *

a) Grundtaxe je Gang Fr. 30.–
b) Schweine je Tier Fr. 1.50
c) Hausgeflügel, Hauskaninchen je Tier Fr. 0.01
d) Gehegewild je Tier Fr. 0.75
6

Bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeiten (zwischen 20.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) wird zusätzlich eine Pauschalgebühr von Fr. 50.– erhoben. *

7

Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ausserhalb der vereinbarten Termine stattfinden, richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 150.– pro Stunde. *

§ 11a *
Vollzug der Tierseuchengesetzgebung
1

Die Gebühren für Dienstleistungen zum Vollzug der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) vom 18. April 2007[17] betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 150.– pro Stunde.

2

Die Gebühr für die Erstellung einer Ausfuhrbescheinigung beträgt Fr. 80.–.

3

Die Gebühren für Dienstleistungen und Massnahmen beim Vollzug der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995[18] und der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 2011[19] betragen:  *

a) Bewilligung gemäss Art. 27 Abs. 1 TSV Fr. 50.– bis Fr. 100.–
b) * Auffuhrkontrollen für Märkte, Ausstellungen und ähnlichem (Art. 27 Abs. 1 TSV) pro Stunde Fr. 150.–
c) * Kontrolle von Viehhändlerstallungen (Art. 37b TSV) pro Stunde Fr. 150.–
d) Bewilligungen für Wanderschaftsherden (Art. 33 Abs. 2 TSV) Fr. 200.–
e) Bewilligungen an Besamungstechniker (Art. 51 Abs. 2 lit. a TSV) Fr. 200.–
f) Bewilligungen an Tierhalter zur Besamung in der eigenen Tierhaltung oder in der Tierhaltung ihres Arbeitgebers (Art. 51 Abs. 2 lit. b TSV) nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 100.–
g) * Bewilligungen zum Sammeln, Lagern und Entsorgen von tierischen Nebenprodukten (Art. 11 Abs. 1 und 2 VTNP) nach Aufwand Fr. 150.– bis Fr. 1'000.–
h) weitere Kontrollen im Vollzugsbereich der TSV, die zu Beanstandungen führen Fr. 50.– bis Fr. 1'500.–
i) * Aufwendungen der tierseuchenpolizeilichen Organe als Folge der Unterlassung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 59 Abs. 2 TSV nach Massgabe des verursachten Zeitaufwands Fr. 50.– bis Fr. 3'000.–
4

... [20]

§ 11b *
Vollzug der Hundegesetzgebung
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung der Halteberechtigung betragen je nach Aufwand Fr. 100.– bis Fr. 150.–.

2

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Ausbildende der Erziehungskurse betragen je nach Aufwand Fr. 250.– bis Fr. 750.–.

3

Die Gebühren für die Abklärungen gemäss § 9 Abs. 3 des Hundegesetzes (HuG) vom 15. März 2011[21] richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 150.– pro Stunde.

§ 12 *
Projektgenehmigungen Schwimmbäder
1

Die Gebühren für Projektgenehmigungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung, BäV) vom 21. März 2001[22] betragen Fr. 200.– bis Fr. 800.–.

§ 13 *
Projektgenehmigungen Zivilschutz
1

Für die Prüfung und Genehmigung von Schutzraumprojekten durch die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz wird eine nach der Grösse des Bauprojekts abgestufte Gebühr erhoben.

2

Die Gebühren betragen:

a) bei Projekten mit 1 bis 13 Schutzplätzen Fr. 225.–
b) bei Projekten mit 14 bis 50 Schutzplätzen Fr. 335.–
c) bei Projekten mit 51 bis 200 Schutzplätzen Fr. 450.–
d) bei speziellen Schutzraumprojekten (TWS) Fr. 2'450.–
e) bei Sanierungsprojekten bestehender Schutzräume  
  1. mit 1 bis 50 Schutzplätzen Fr. 700.–
  2. mit 51 bis 200 Schutzplätzen Fr. 1'400.–
  3. über 200 Schutzplätzen Fr. 2'800.–
3

Die Gebühren für Aufwendungen der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz bei der Abnahme von Schutzräumen sowie für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mängelbehebung nach der Abnahme, inklusive Nachkontrolle, richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 200.– bis Fr. 2'500.–.

4

Die Gebühr für den Entscheid der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz über die Befreiung vom Schutzraumbau sowie für die Neubeurteilung aufgrund von Projektänderungen beträgt pro Baugesuch Fr. 225.–.

§ 13a *
Schutz vor Passivrauchen
1

Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen als Raucherbetriebe gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 150.– bis Fr. 1'000.–.

2

Die Gebühren für Kontrollen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen richten sich nach § 8 Abs. 1.

§ 14
Verzicht auf Gebühren
1

Bei Rückzug eines Bewilligungsgesuches kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

§ 15
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 1991 in Kraft.

2

Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom 17. März 1975[23] ist aufgehoben.

Aarau, den 10. Juni 1991

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Schmid

 

Staatsschreiber

Sieber

AGS Bd. 13 S. 514

Anhänge

  1. [1] SAR 661.110
  2. [2] SAR 311.121
  3. [3] SAR 301.100
  4. [4] SR 810.11
  5. [5] SR 817.0
  6. [6] SR 817.02
  7. [7] SR 813.11
  8. [8] SR 814.81
  9. [9] SR 813.12
  10. [10] SR 916.161
  11. [11] SR 741.622
  12. [12] SR 814.012
  13. [13] SR 814.912
  14. [14] SR814.911
  15. [15] SR916.171
  16. [16] SR 942.211
  17. [17] SR 916.443.10
  18. [18] SR 916.401
  19. [19] SR 916.441.22
  20. [20] Befristet bis 31. Dezember 2010 (AGS 2010 S. 33)
  21. [21] SAR 393.400
  22. [22] SAR 325.211
  23. [23] AGS Bd. 9 S. 82; Bd. 13 S. 321

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
10.06.1991 01.08.1991 Erlass Erstfassung AGS Bd. 13 S. 514
08.03.1995 01.04.1995 § 2a eingefügt AGS 1995 S. 34
08.03.1995 01.04.1995 § 7 Abs. 1 geändert AGS 1995 S. 34
20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt AGS 1996 S. 381
20.11.1996 01.01.1997 § 8 totalrevidiert AGS 1996 S. 381
20.11.1996 01.01.1997 § 10 totalrevidiert AGS 1996 S. 381
26.02.1997 01.04.1997 § 11 totalrevidiert AGS 1997 S. 70
18.03.1998 01.05.1998 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 1998 S. 147
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. k) eingefügt AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 1999 S. 381
24.11.1999 01.01.2000 § 3a eingefügt AGS 1999 S. 381
28.08.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert AGS 2002 S. 294
28.08.2002 01.01.2003 § 3 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2002 S. 294
28.08.2002 01.01.2003 § 7a eingefügt AGS 2002 S. 294
04.08.2004 01.09.2004 § 4a eingefügt AGS 2004 S. 102
23.03.2005 01.05.2005 § 2 Abs. 1, lit. b), 2. geändert AGS 2005 S. 142
23.03.2005 01.05.2005 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2005 S. 142
23.11.2005 01.01.2006 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 747
23.11.2005 01.01.2006 § 9 totalrevidiert AGS 2005 S. 723
23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 747
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. a), 2. geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. b), 2. geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. c), 2. geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 2. geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. d), 6. aufgehoben AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 1 Abs. 2 eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 3 Abs. 1, lit. b), 1. geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 3 Abs. 2 eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 4 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a), 1. aufgehoben AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 1, lit. a), 2. aufgehoben AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 7 Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Titel geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 8 Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 10a totalrevidiert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 4 eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11 Abs. 7 eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 11a eingefügt AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 12 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
04.07.2007 01.09.2007 § 13 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
14.11.2007 01.01.2008 § 7a Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 510
14.11.2007 01.01.2008 § 7a Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 510
19.12.2007 01.03.2008 § 11a Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 15
19.12.2007 01.03.2008 § 11a Abs. 3, lit. i) eingefügt AGS 2008 S. 15
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 3, lit. g) geändert AGS 2009 S. 135
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 4, lit. g) geändert AGS 2009 S. 135
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 5 geändert AGS 2009 S. 135
25.03.2009 01.07.2009 § 11 Abs. 6 geändert AGS 2009 S. 135
11.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 4 eingefügt AGS2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert AGS2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert AGS2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert AGS2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 2a Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 412
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. p) aufgehoben AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. q) eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 3 eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 4 eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 2 eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 3a Abs. 3 eingefügt AGS 2009 S. 442
11.11.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2009 S. 465
11.11.2009 01.01.2010 § 5 totalrevidiert AGS 2009 S. 412
11.11.2009 01.01.2010 § 13a eingefügt AGS 2009 S. 412
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 3, lit. i) geändert AGS 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. c) geändert AGS 2010/5-31
17.11.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4, lit. i) geändert AGS 2010/5-31
07.03.2012 01.05.2012 § 11b eingefügt AGS 2012/2-6
21.11.2012 01.01.2013 § 7a Abs. 2 geändert AGS 2012/7-36
06.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert AGS 2013/7-22
06.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 aufgehoben AGS 2013/7-22
06.11.2013 01.01.2014 § 4a aufgehoben AGS 2013/7-22
25.06.2014 01.09.2014 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-7
25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2014/4-7
25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 1, lit. o) aufgehoben AGS 2014/4-7
25.06.2014 01.09.2014 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-7
25.06.2014 01.09.2014 § 3a Abs. 1, lit. h) eingefügt AGS 2014/4-7
25.06.2014 01.09.2014 § 3a Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2014/4-7
17.12.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1bis eingefügt AGS 2014/6-22
04.11.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt AGS 2015/6-21
04.11.2015 01.01.2016 § 7a Titel geändert AGS 2015/6-21
04.11.2015 01.01.2016 § 7a Abs. 2 aufgehoben AGS 2015/6-21
04.11.2015 01.01.2016 § 7a Abs. 3 aufgehoben AGS 2015/6-21
09.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2015/6-35
09.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt AGS 2015/6-35
09.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-40
17.05.2017 01.07.2017 Erlasstitel geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 9a eingefügt AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 10 Titel geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f) geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f), 1. eingefügt AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11 Abs. 3, lit. f), 2. eingefügt AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3 geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2017/5-28
17.05.2017 01.07.2017 § 11a Abs. 3, lit. g) geändert AGS 2017/5-28
08.11.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 5 eingefügt AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. r) eingefügt AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1, lit. s) eingefügt AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Titel geändert AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1 geändert AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1, lit. k) eingefügt AGS 2017/9-25
08.11.2017 01.01.2018 § 3a Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 2017/9-25
06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-28
06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 eingefügt AGS 2017/9-28
06.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt AGS 2017/9-28

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 10.06.1991 01.08.1991 Erstfassung AGS Bd. 13 S. 514
Erlasstitel 28.08.2002 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 294
Erlasstitel 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 1 Abs. 1, lit. a), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. b), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. c), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. d), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. d), 6. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 1, lit. e), 2. 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 1 Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS2009 S. 442
§ 1 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7
§ 1 Abs. 4 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS2009 S. 442
§ 1 Abs. 5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25
§ 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt AGS 1996 S. 381
§ 2 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS2009 S. 442
§ 2 Abs. 1, lit. b), 2. 23.03.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 142
§ 2 Abs. 1, lit. c) 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS2009 S. 442
§ 2 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS2009 S. 442
§ 2a 08.03.1995 01.04.1995 eingefügt AGS 1995 S. 34
§ 2a Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 412
§ 3 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9-25
§ 3 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25
§ 3 Abs. 1, lit. b) 24.11.1999 01.01.2000 geändert AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. b), 1. 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 3 Abs. 1, lit. f) 24.11.1999 01.01.2000 aufgehoben AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7
§ 3 Abs. 1, lit. i) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. k) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. l) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. m) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. n) 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 381
§ 3 Abs. 1, lit. o) 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 294
§ 3 Abs. 1, lit. o) 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7
§ 3 Abs. 1, lit. p) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 442
§ 3 Abs. 1, lit. q) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3 Abs. 1, lit. r) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25
§ 3 Abs. 1, lit. s) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25
§ 3 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 3 Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7
§ 3 Abs. 4 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3a 24.11.1999 01.01.2000 eingefügt AGS 1999 S. 381
§ 3a 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert AGS 2017/9-25
§ 3a Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25
§ 3a Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3a Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3a Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3a Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7
§ 3a Abs. 1, lit. i) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7
§ 3a Abs. 1, lit. k) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25
§ 3a Abs. 1, lit. l) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25
§ 3a Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 3a Abs. 3 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 442
§ 4 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
§ 4 06.11.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7-22
§ 4 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 465
§ 4 Abs. 3 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-22
§ 4a 04.08.2004 01.09.2004 eingefügt AGS 2004 S. 102
§ 4a 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-22
§ 5 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 412
§ 6 Abs. 1 06.12.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-28
§ 6 Abs. 2 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-28
§ 6 Abs. 3 06.12.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-28
§ 6a 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-21
§ 7 Abs. 1 08.03.1995 01.04.1995 geändert AGS 1995 S. 34
§ 7 Abs. 1, lit. a) 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 7 Abs. 1, lit. a), 1. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 129
§ 7 Abs. 1, lit. a), 2. 04.07.2007 01.09.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 129
§ 7 Abs. 1, lit. b) 18.03.1998 01.05.1998 geändert AGS 1998 S. 147
§ 7 Abs. 1, lit. c) 23.03.2005 01.05.2005 geändert AGS 2005 S. 142
§ 7 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 7 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 7a 28.08.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 294
§ 7a 04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert AGS 2015/6-21
§ 7a Abs. 2 14.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 510
§ 7a Abs. 2 21.11.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-36
§ 7a Abs. 2 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-21
§ 7a Abs. 3 14.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 510
§ 7a Abs. 3 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2015/6-21
§ 8 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert AGS 1996 S. 381
§ 8 04.07.2007 01.09.2007 Titel geändert AGS 2007 S. 129
§ 8 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 747
§ 8 Abs. 1 09.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-35
§ 8 Abs. 1bis 17.12.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-22
§ 8 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 8 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 9 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 723
§ 9 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 9 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 9 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-40
§ 9a 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt AGS 2017/5-28
§ 10 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert AGS 1996 S. 381
§ 10 17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert AGS 2017/5-28
§ 10 Abs. 1 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 10 Abs. 1 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 10 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 747
§ 10a 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
§ 11 26.02.1997 01.04.1997 totalrevidiert AGS 1997 S. 70
§ 11 Abs. 2 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 11 Abs. 3 04.07.2007 01.09.2007 geändert AGS 2007 S. 129
§ 11 Abs. 3, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31
§ 11 Abs. 3, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31
§ 11 Abs. 3, lit. f) 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 11 Abs. 3, lit. f), 1. 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt AGS 2017/5-28
§ 11 Abs. 3, lit. f), 2. 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt AGS 2017/5-28
§ 11 Abs. 3, lit. g) 25.03.2009 01.07.2009 geändert AGS 2009 S. 135
§ 11 Abs. 3, lit. i) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31
§ 11 Abs. 4 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 11 Abs. 4, lit. b) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31
§ 11 Abs. 4, lit. c) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31
§ 11 Abs. 4, lit. g) 25.03.2009 01.07.2009 geändert AGS 2009 S. 135
§ 11 Abs. 4, lit. i) 17.11.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-31
§ 11 Abs. 5 25.03.2009 01.07.2009 geändert AGS 2009 S. 135
§ 11 Abs. 6 25.03.2009 01.07.2009 geändert AGS 2009 S. 135
§ 11 Abs. 7 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 11a 04.07.2007 01.09.2007 eingefügt AGS 2007 S. 129
§ 11a Abs. 3 19.12.2007 01.03.2008 geändert AGS 2008 S. 15
§ 11a Abs. 3 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. b) 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. c) 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. g) 17.05.2017 01.07.2017 geändert AGS 2017/5-28
§ 11a Abs. 3, lit. i) 19.12.2007 01.03.2008 eingefügt AGS 2008 S. 15
§ 11b 07.03.2012 01.05.2012 eingefügt AGS 2012/2-6
§ 12 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
§ 13 04.07.2007 01.09.2007 totalrevidiert AGS 2007 S. 129
§ 13a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 412
Anhang 1 09.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-35