301.111

Verordnung
zum Gesundheitsgesetz

(GesV)

Vom 11.11.2009 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 lit. b, 37 Abs. 3, 38 Abs. 5, 40 Abs. 3, 40b Abs. 3, 40c Abs. 1, 40d Abs. 4, 40e Abs. 2 sowie 57 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 20. Januar 2009[1]*

beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über

a) Organisation und Aufgaben der kantonalen Gesundheitsbehörden,
b) Massnahmen der Gesundheitsvorsorge,
c) * Massnahmen der Versorgungssicherheit,
d) * Ausbildungsverpflichtungen von Leistungserbringern.
2. Kantonale Gesundheitsbehörden
§ 2
Organisation
1

Kantonale Gesundheitsbehörden sind: *

a) Kantonsärztin oder Kantonsarzt,
b) Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker,
c) Kantonschemikerin oder Kantonschemiker,
d) Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt,
e) Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt,
f) *
g) Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie Drogerieinspektorinnen und Drogerieinspektoren,
h) Leiterin oder Leiter Chemiesicherheit,
i) Lebensmittelkontrollorgane,
k) Amtstierärztinnen und Amtstierärzte,
l) Fleischkontrollorgane,
m) *
n) * Anordnungsberechtigte Ärzteschaft im Bereich von fürsorgerischen Unterbringungen (FU-Ärztinnen und -Ärzte),
o) * Infektionsärztinnen und -ärzte,
p) * Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes (KSD-Ärztinnen und -Ärzte).
§ 3
Aufgaben; Kantonsärztin oder Kantonsarzt
1

Die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt leitet den kantonsärztlichen Dienst.

2

Sie oder er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung des Kantons in medizinischen Fragen,
b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben,
c) Gesundheitsförderung und Prävention,
d) Aufsicht über Berufe sowie Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen, soweit dafür keine ausdrückliche andere Zuständigkeit besteht,
e) Fachliche Beratung des schulärztlichen Diensts.
3

Ihr oder ihm unterstehen die Ärztinnen und Ärzte gemäss § 2 Abs. 1 lit. n–p. *

§ 4
Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker
1

Die Kantonsapothekerin oder der Kantonsapotheker hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung des Kantons in Fragen des Arzneimittel- und Betäubungsmittelwesens,
b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben,
c) Aufsicht über Berufe und Betriebe, die der Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetzgebung unterstehen, soweit dafür nicht der Bund zuständig ist,
2

Ihr oder ihm unterstehen die Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie die Drogerieinspektorinnen und Drogerieinspektoren.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales ernennt eine Stellvertretung.

§ 5
Kantonschemikerin oder Kantonschemiker
1

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker leitet die kantonale Lebensmittelkontrolle.

2

Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung des Kantons in lebensmittelpolizeilichen Fragen,
b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben,
c) Weiterbildung der kommunalen Pilzkontrollorgane,
d) Führung des kantonalen Labors.
§ 6
Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
1

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet den kantonalen Veterinärdienst.

2

Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung des Kantons in veterinärmedizinischen Fragen,
b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben,
c) Aufsicht über Berufe im Bereich der Veterinärmedizin.
3

Ihr oder ihm unterstehen die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte.

§ 7
Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt
1

Die Kantonszahnärztin oder der Kantonszahnarzt wird vom Departement Gesundheit und Soziales in einem Teilpensum angestellt.

2

Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung von kantonalen Behörden in zahnmedizinischen Fragen,
b) Begutachtungen für kantonale Behörden in zahnmedizinischen Fragen,
c) Aufsicht über Berufe im Bereich der Zahnmedizin gemäss den Vorgaben des Departements Gesundheit und Soziales,
d) zahnmedizinische Überwachung des schulzahnärztlichen Diensts.
§ *
§ 9
Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie Drogerieinspektorinnen und Drogerieinspektoren
1

Die Apothekeninspektorinnen und Apothekeninspektoren sowie Drogerieinspektorinnen und Drogerieinspektoren werden vom Departement Gesundheit und Soziales in der erforderlichen Anzahl in einem Teilpensum angestellt.

2

Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

a) Inspektionen von Apotheken und Drogerien gemäss den Vorgaben der Kantonsapothekerin oder des Kantonsapothekers,
b) Erfüllung der ihnen von der Kantonsapothekerin oder vom Kantonsapotheker allgemein oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben.
3

Das Departement Gesundheit und Soziales kann je eine leitende Inspektorin oder einen leitenden Inspektor ernennen, welche die Kantonsapothekerin oder den Kantonsapotheker in der Organisation und Durchführung des Inspektionswesens unterstützen.

§ 10
Leiterin oder Leiter Chemiesicherheit
1

Die Leiterin oder der Leiter Chemiesicherheit hat unter Aufsicht der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung des Kantons in Fragen der Chemiesicherheit,
b) Vollzug der ihr oder ihm durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben.
§ 11
Lebensmittelkontrollorgane
1

Unter Aufsicht der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers vollziehen die Lebensmittelkontrollorgane die ihnen durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben.

§ 12
Amtstierärztinnen und Amtstierärzte
1

Die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte werden vom Departement Gesundheit und Soziales in der erforderlichen Anzahl in einem Teilpensum angestellt.

2

Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

a) Erfüllung der ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt allgemein oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben,
b) Beratung der kantonalen und kommunalen Behörden in veterinärmedizinischen Fragen gemäss den Vorgaben der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes,
c) Vollzug der ihr oder ihm durch das kantonale Recht übertragenen Aufgaben.
§ 13
Fleischkontrollorgane
1

Unter Aufsicht der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes vollziehen die Fleischkontrollorgane die ihnen durch das eidgenössische oder kantonale Recht übertragenen Aufgaben.

§ 14 *
§ 14a *
FU-Ärztinnen und -Ärzte
1

Unter Aufsicht der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes sind die FU-Ärztinnen und -Ärzte zuständig für die Prüfung und Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen.

§ 14b *
Infektionsärztinnen und -ärzte
1

Unter Aufsicht der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes leisten die Infektionsärztinnen und -ärzte Unterstützung beim Vollzug der Epidemiengesetzgebung.

§ 14c *
KSD-Ärztinnen und -Ärzte
1

Unter Aufsicht der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes leisten die KSD-Ärztinnen und -Ärzte Unterstützung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall.

3. Gesundheitsvorsorge
3.1. Mütter- und Väterberatung
§ 15
Mütter- und Väterberatung
1

Die Mütter- und Väterberatung ist ein professionelles Leistungsangebot für Eltern und Erziehungsberechtigte, mit dem ein gesundes Umfeld für das Kind und seine Familie erhalten, gestützt und gefördert wird.

2

Es umfasst die

a) unentgeltliche Information, Beratung und Begleitung von Eltern und Erziehungsberechtigten von Säuglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten 5. Altersjahr in den Bereichen Pflege, Ernährung, körperlicher, seelischer und geistiger Entwicklung, Erziehung sowie bei psychosozialen Fragestellungen,
b) Weiterweisung von Eltern und Erziehungsberechtigten an andere Beratungsstellen, Fachpersonen und Institutionen im Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen sowie die Zusammenarbeit mit diesen Stellen.
3

Das Angebot ist so auszugestalten, dass

a) der Zugang niederschwellig ist,
b) es allen Bevölkerungsgruppen offen steht,
c) persönliche Beratungen in den Beratungsstellen der Gemeinden, in Telefonsprechstunden sowie zu Hause bei den Eltern und Erziehungsberechtigten möglich sind.
4

Die Gemeinden schliessen mit der zuständigen Trägerschaft entsprechende Leistungsvereinbarungen ab.

5

Als qualifiziertes Fachpersonal gemäss § 3 Abs. 1 lit. b GesG gelten Personen mit einer abgeschlossenen höheren Fachausbildung Mütter-/Väterberatung, die vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannt ist.

6

Die Mütter- und Väterberatenden erweitern ihre Kompetenzen durch Weiterbildung, Supervision und Intervision.

3.2. Tabak- und Alkoholprävention; Jugendschutz
§ 16
Zuständigkeit
1

Das Amt für Verbraucherschutz kontrolliert die Einhaltung der Verkaufsverbote von Tabakwaren gemäss § 37 Abs. 1 und 2 GesG.

§ 17
Anpreisungsbeschränkung für Tabakwaren
1

Am Verkaufspunkt für Tabakwaren ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten ist.

§ 18
Rahmenbedingungen für Testkäufe
1

Testkäufe zur Kontrolle der Abgabevorschriften für Tabakwaren und alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche haben folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:

a) Für Testkäufe sind immer zwei Jugendliche einzusetzen, die von mindestens einer erwachsenen Person begleitet und beim Testkauf in geeigneter Weise beobachtet werden.
b) Das Alter der Testpersonen hat mindestens 3 Monate unter dem Schutzalter zu liegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss altersgemäss sein und darf nicht mit kosmetischen oder andern Mitteln markant verändert werden. Es ist vorgängig fotografisch zu dokumentieren.
c) Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person lediglich ein Kaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht auf andere Weise beeinflussen. Sobald die zu überprüfende Person von den Testpersonen die Vorlage eines Ausweises verlangt beziehungsweise die Abgabe der Tabakwaren oder alkoholischen Getränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen.
d) Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson die überprüfte Person über die Durchführung des Tests und über allfällig festgestellte Widerhandlungen gegen § 37 Abs. 1 und 2 GesG zu informieren.
§ 19
Testpersonen
1

Jugendliche dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter als Testpersonen eingesetzt werden. Die Teilnahme an Testkäufen ist in jedem Falle freiwillig.

2

Die Jugendlichen sind vor den Testkäufen zu schulen und insbesondere auch über die rechtlichen Grundlagen der Tabak- und Alkoholprävention zu informieren.

3

Jugendliche dürfen nicht an ihrem Wohnort oder in einer unmittelbar benachbarten Gemeinde für Testkäufe eingesetzt werden. Ihre Identität ist bei den Testkäufen geheim zu halten.

4

Nach Abschluss der Testkäufe sind die Jugendlichen in geeigneter Weise nachzubetreuen.

§ 20
Begleitpersonen
1

Die Begleitpersonen sind für den Vollzug der Testkäufe verantwortlich. Sie haben namentlich die Pflicht, mögliche Schädigungen der Testpersonen zu verhindern, und schreiten ein, wenn es die Situation erfordert.

2

Die Begleitpersonen haben den Verlauf und das Ergebnis jedes Testkaufs zu dokumentieren.

§ 21
Geheimhaltungspflichten
1

Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Testkäufen sind von allen an den Testkäufen beteiligten Personen geheim zu halten.

§ 22
Rechtsmittel
1

Der Rechtsmittelweg gegen die gestützt auf § 37 Abs. 1 und 2 GesG ergangenen Verfügungen des Amts für Verbraucherschutz richtet sich nach § 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung) vom 21. Juni 1995[2].

3.3. Schutz vor Passivrauchen
§ 23
Zuständigkeit
1

Das Amt für Verbraucherschutz vollzieht die eidgenössische Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen.

§ 24
Raucherbetriebe; Bewilligung
1

Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als Raucherbetrieb gemäss der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen ist dem Amt schriftlich mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen einzureichen. Diese haben zu belegen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind.

2

Die Bewilligung wird durch das Amt auf die betriebsleitende Person und auf den Betrieb ausgestellt.

3

Ein Raucherbetrieb darf erst geführt werden, wenn die Bewilligung vorliegt.

4

Veränderungen an den Lüftungsanlagen und den Räumlichkeiten sowie der Wechsel der betriebsleitenden Person erfordern eine neue Bewilligung.

§ 25
Rechtsmittel
1

Der Rechtsmittelweg gegen die gestützt auf die eidgenössische Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen ergangenen Verfügungen des Amts für Verbraucherschutz richtet sich nach § 11 Abs. 2 und 3 der Lebensmittelverordnung.

4. Versorgungssicherheit
§ 26
Notfalldienst
1

Die zum Notfalldienst verpflichteten Personen können den Notfalldienst auf eine Assistentin oder einen Assistenten gemäss § 8 GesG übertragen, wenn eine fachlich qualifizierte Supervision sichergestellt ist.

§ 27
Beiträge an Organisationen der Lebensrettung
1

Finanzielle Beiträge gemäss § 38 Abs. 5 GesG an Organisationen, welche die Lebensrettung von Personen bezwecken, können subsidiär gewährt werden, wenn kumulativ

a) ein öffentliches Interesse besteht und
b) die Finanzierung unter Berücksichtigung der Leistungen Dritter nicht sichergestellt werden kann.
2

Beiträge können einmalig oder jährlich wiederkehrend ausgerichtet werden.

3

Bei jährlich wiederkehrenden Beiträgen schliesst das zuständige Departement einen mehrjährigen Rahmenvertrag sowie einen jährlichen Leistungsvertrag ab.

4

Der Rahmenvertrag regelt insbesondere Inhalt und Qualität der Leistungen, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, das Controlling, die Berichterstattung, die Auszahlungsmodalitäten sowie die Kündigung des Vertrags. Er wird auf maximal fünf Jahre abgeschlossen und kann frühestens zwei Jahre nach Abschluss jeweils auf Ende Jahr gekündigt werden.

5

Der Leistungsvertrag regelt insbesondere den jährlichen Leistungsumfang sowie die Abgeltung der Leistungen.

6

Das Gesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen dem zuständigen Departement einzureichen. Dieses kann weitere Unterlagen einverlangen.

7

Die Zuständigkeit zur Bewilligung eines Gesuchs richtet sich nach den finanzrechtlichen Bestimmungen.

8

Werden die vereinbarten Leistungen nicht oder mangelhaft erfüllt, sind bereits geleistete Zahlungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

§ 28
Koordination in der Notfallversorgung *
1

Die sanitätsdienstlichen Transporte werden durch die Sanitätsnotrufzentrale (SNZ 144) koordiniert. *

2

Die SNZ 144 wird als Teil der kantonalen Notrufzentrale (KNZ) durch die Kantonsspital Aarau AG betrieben. Die Einzelheiten werden in einem Leistungsvertrag zwischen dem Departement Gesundheit und Soziales und der Kantonsspital Aarau AG geregelt. *

3

Aufgebote für rettungsdienstliche Einsätze erfolgen zentral über die SNZ 144. Das Aufgebot geht in der Regel an jenen Transport- und Rettungsdienst, dem der betreffende Einsatzort zugewiesen ist. Die SNZ 144 disponiert die medizinischen Rettungsdienste, die der SNZ 144 angeschlossen sind. *

4

Die SNZ 144 ist gegenüber den zugelassenen Transport- und Rettungsdiensten, die der SNZ 144 angeschlossen sind, weisungsbefugt. *

5

Das Departement Gesundheit und Soziales kann Richtlinien für Aufbau und Betrieb sowie Aufgebot und Einsatz von Laienhilfeorganisationen, insbesondere First Responder Gruppen, erlassen. *

6

Elektronische Daten von rettungsdienstlichen Einsätzen sowie Gesprächsaufzeichnungsdaten von Telefonie und Funkrufen werden in den Systemen der KNZ gespeichert. Der Zugriff ist auf die Mitarbeitenden der SNZ 144 beschränkt. Die Daten werden zehn Jahre nach der Erfassung gelöscht. *

§ 29
Förderung der ärztlichen Grundversorgung
1

Die finanzielle Unterstützung von Assistentinnen und Assistenten erstreckt sich auf folgende Disziplinen der ärztlichen Grundversorgung:

a) praktische Ärztin beziehungsweise praktischer Arzt,
b) Allgemeinmedizin,
c) Innere Medizin,
d) Kinder- und Jugendmedizin inklusive Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.
2

Die finanzielle Unterstützung erfolgt gemäss den Richtlinien des Departements Gesundheit und Soziales sowie nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.

4bis. Ausbildungsverpflichtung *
§ 29a *
Definitionen und Grundsätze
1

Die folgenden Ausdrücke bedeuten:

a) Ausbildungspotential (Standardwert): geforderte Anzahl von Ausbildungswochen im jeweiligen Gesundheitsberuf gemäss Anhang 1 pro Vollzeitstelle und Kalenderjahr,
b) Ausbildungswochen: effektive Anzahl von Arbeitswochen, in welchen die Auszubildenden des jeweiligen Gesundheitsberufs pro Kalenderjahr im Betrieb arbeiten,
c) Ausbildungskosten (Normansatz): durchschnittliche Netto-Ausbildungskosten (Brutto-Ausbildungskosten abzüglich Nutzwert der auszubildenden Person im Betrieb) im jeweiligen Gesundheitsberuf pro Ausbildungswoche.
2

Anhang 1 regelt die Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung und die für sie massgebenden Berechnungswerte. Anhang 2 regelt die Gesundheitsberufe ohne Ausbildungsverpflichtung, aber mit anrechenbaren Ausbildungsleistungen gemäss § 29c, und die für sie massgebenden Berechnungswerte.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales ist die zuständige kantonale Behörde zum Vollzug der §§ 40b–i und 56b GesG.

§ 29b *
Festlegung der Soll-Ausbildungspunkte
1

Die von einem Leistungserbringer zu erreichenden Ausbildungspunkte (Soll-Ausbildungspunkte) ergeben sich aus der Summe der Ausbildungspunkte aller Gesundheitsberufe gemäss Absatz 2. Das Departement Gesundheit und Soziales verfügt die Soll-Ausbildungspunkte pro Kalenderjahr im Vorjahr.

2

Pro Gesundheitsberuf werden multipliziert:

a) Anzahl beschäftigter Personen (Vollzeitäquivalente) im Betrieb des Leistungserbringers,
b) Standardwert,
c) Normansatz.
3

In der Berufsgruppe Pflege und Betreuung wird die Summe der Vollzeitäquivalente gemäss Anhang 3 zwecks Berechnung des Ausbildungs-Solls auf die einzelnen Gesundheitsberufe gemäss Anhang 1 verteilt.

4

Bei Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) wird anstelle der Vollzeitäquivalente gemäss Absatz 2 lit. a die jährliche Anzahl Stunden gemäss Art. 7a Abs. 1 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995[3] geteilt durch 1'000 verwendet.

§ 29c *
Berechnung der Ist-Ausbildungspunkte
1

Die in einem Kalenderjahr von einem Leistungserbringer erreichten Ausbildungspunkte (Ist-Ausbildungspunkte) ergeben sich aus der Summe der Ausbildungspunkte aller Gesundheitsberufe gemäss Absatz 2.

2

Pro Gesundheitsberuf, in dem Lernende oder Studierende ausgebildet werden, werden multipliziert:

a) Anzahl geleisteter Ausbildungswochen,
b) Gewichtung,
c) Normansatz.
3

Beauftragt ein Leistungserbringer einen anderen Leistungserbringer zur Erbringung gewisser Ausbildungsleistungen, so werden nur dem Auftraggeber die entsprechenden Ausbildungspunkte angerechnet. Entsprechende Vereinbarungen und deren Änderungen sind schriftlich abzuschliessen und dem Departement Gesundheit und Soziales unverzüglich einzureichen.

§ 29d *
Berechnung der durchschnittlichen Punktedifferenz
1

Es wird die durchschnittliche Punktedifferenz der letzten drei Jahre zwischen Ist-Ausbildungspunkten gemäss § 29c Abs. 1 und Soll-Ausbildungspunkten gemäss § 29b Abs. 1 berechnet.

2

Ergibt die Berechnung gemäss Absatz 1 einen negativen Wert, ist eine Ersatzabgabe (Malus) gemäss § 29e geschuldet. Bei einem positiven Wert richtet sich der Anspruch auf einen Bonus nach § 29f.

3

Ein Ausbildungspunkt entspricht einem Franken.

§ 29e *
Ersatzabgabe (Malus)
1

Die prozentuale Höhe der Ersatzabgabe gemäss § 40d Abs. 1 GesG beträgt 300 %.

2

Der Toleranzwert gemäss § 40d Abs. 3 GesG beträgt 5 %.

3

Das Departement Gesundheit und Soziales verfügt die Ersatzabgabe pro Kalenderjahr.

4

Aus den Einnahmen der Ersatzabgaben werden vorab der zum Vollzug der Ausbildungsverpflichtung anfallende Aufwand des Departements Gesundheit und Soziales sowie Dritter gemäss § 29i Abs. 1 gedeckt.

§ 29f *
Bonus und weitere Beiträge
1

Die Höhe des Bonus gemäss § 40e Abs. 1 lit. a GesG entspricht der durchschnittlichen Punktedifferenz in Franken gemäss § 29d Abs. 2.

2

Sind in einem Kalenderjahr in der Spezialfinanzierung Ausbildungsverpflichtung gemäss § 40f GesG weniger Mittel vorhanden als die Summe aller Boni, erhalten alle Bonusberechtigten einen anteilmässigen Bonus ausbezahlt.

3

Weitere Beiträge gemäss § 40e Abs. 1 lit. b–d GesG werden in der Regel direkt an die Kursveranstaltung ausgerichtet. Diese bringt den Beitrag bei der Rechnungsstellung an die Kostenträger in Abzug.

4

Bei der Gewährung von weiteren Beiträgen gilt folgende Prioritätenordnung:

1. Beiträge an die Kosten für überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte gemäss § 40e Abs. 1 lit. b GesG,
2. Beiträge an die Kosten der nicht betriebsinternen Nachhol- und Weiterbildung gemäss § 40e Abs. 1 lit. c GesG,
3. weitere Beiträge im Rahmen des Zwecks gemäss § 40b Abs. 1 GesG.
5

Das Departement Gesundheit und Soziales entscheidet über die Ausrichtung des Bonus und weiterer Beiträge pro Kalenderjahr.

§ 29g *
Steuergruppe
1

Das Departement Gesundheit und Soziales setzt eine Steuergruppe ein, die aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Departements Gesundheit und Soziales und des Departements Bildung, Kultur und Sport sowie aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verbände der Leistungserbringer zusammengesetzt ist.

2

Der Steuergruppe obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beobachtung der Entwicklungen in der Berufsbildung im Gesundheitswesen und der Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung sowie bei Bedarf Antragstellung an die zuständige Behörde,
b) Periodische Überprüfung der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsverpflichtung und der Berechnungswerte gemäss den Anhängen 1 bis 3 sowie bei Bedarf Antragstellung zur Änderung an den Regierungsrat,
c) Antragstellung an das Departement Gesundheit und Soziales über die Gewährung weiterer Beiträge gemäss § 29f.
§ 29h *
Mitwirkungspflichten der Leistungserbringer
1

Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Departement Gesundheit und Soziales nach dessen Vorgaben die zum Vollzug der Ausbildungsverpflichtung notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere folgende Datensätze einzureichen:

a) Anzahl beschäftigter Personen (Vollzeitäquivalente) pro Gesundheitsberuf im Betrieb des Leistungserbringers beziehungsweise bei Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) die jährliche Anzahl Stunden gemäss Art. 7a Abs. 1 KLV pro Gesundheitsberuf,
b) Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Gesundheitsberuf.
2

Erfüllt ein Leistungserbringer trotz Mahnung seine Mitwirkungspflichten nicht oder können die zur Berechnung der Soll- beziehungsweise Ist-Ausbildungspunkte gemäss § 29b–c notwendigen Daten nicht einwandfrei ermittelt werden, wird eine Berechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Dabei können Erfahrungszahlen und die Entwicklung in den Vorjahren berücksichtigt werden.

§ 29i *
Datenbearbeitung
1

Das Departement Gesundheit und Soziales kann für die Erhebung und Bearbeitung von Daten der Leistungserbringer Dritte beauftragen. Es schliesst mit dem Dritten eine Leistungsvereinbarung ab.

2

Das Departement Gesundheit und Soziales und der beauftragte Dritte können zur Überprüfung der Angaben eines Leistungserbringers insbesondere folgende Daten unentgeltlich beiziehen:

a) Stellenpläne und Daten aus den Qualitätsreportings der stationären Pflegeeinrichtungen und der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) gemäss den §§ 9 Abs. 1 lit. d und 37 Abs. 2 der Pflegeverordnung vom 21. November 2012[4],
b) vom Departement Bildung, Kultur und Sport: Anonymisierte Liste der Lernenden der Sekundarstufe II pro Leistungserbringer,
c) von der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales: Anonymisierte Liste der Lernenden der Sekundarstufe II pro Leistungserbringer inklusive Schultag,
d) von der Höheren Fachschule Gesundheit: Anonymisierte Liste der Studierenden der Tertiärstufe pro Leistungserbringer.
§ 29j *
Datentransparenz
1

Das Departement macht die Ausbildungsdaten und Ausbildungsleistungen der einzelnen Leistungserbringer der Öffentlichkeit und weiteren Interessierten in geeigneter Weise zugänglich.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 30
Publikation und Inkrafttreten
1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Aarau, 11. November 2009

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Brogli

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

AGS 2009 S. 194

Anhänge

  1. [1] SAR 301.100
  2. [2] SAR 361.111
  3. [3] SR 832.112.31
  4. [4] SAR 301.215

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
11.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung AGS 2009 S. 194
06.11.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1, lit. m) aufgehoben AGS 2013/7-21
06.11.2013 01.01.2014 § 14 aufgehoben AGS 2013/7-21
25.06.2014 01.09.2014 § 28 Titel geändert AGS 2014/4-7
25.06.2014 01.09.2014 § 28 Abs. 5 eingefügt AGS 2014/4-7
28.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 Titel 4bis. eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29a eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29b eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29c eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29d eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29e eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29f eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29g eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29h eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 § 29i eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 eingefügt AGS 2015/6-19
28.10.2015 01.01.2016 Anhang 3 eingefügt AGS 2015/6-19
02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1, lit. p) eingefügt AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 8 aufgehoben AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 14a eingefügt AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 14b eingefügt AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 14c eingefügt AGS 2016/7-37
15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2017/4-6
15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 2 geändert AGS 2017/4-6
15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 3 geändert AGS 2017/4-6
15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 4 geändert AGS 2017/4-6
15.03.2017 01.05.2017 § 28 Abs. 6 eingefügt AGS 2017/4-6
08.11.2017 01.01.2018 § 29j eingefügt AGS 2017/9-25

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 11.11.2009 01.01.2010 Erstfassung AGS 2009 S. 194
Ingress 28.10.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-19
§ 1 Abs. 1, lit. c) 28.10.2015 01.01.2016 geändert AGS 2015/6-19
§ 1 Abs. 1, lit. d) 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 2 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37
§ 2 Abs. 1, lit. f) 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-37
§ 2 Abs. 1, lit. m) 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-21
§ 2 Abs. 1, lit. n) 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-37
§ 2 Abs. 1, lit. o) 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-37
§ 2 Abs. 1, lit. p) 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-37
§ 3 Abs. 3 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37
§ 8 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-37
§ 14 06.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-21
§ 14a 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-37
§ 14b 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-37
§ 14c 02.11.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-37
§ 28 25.06.2014 01.09.2014 Titel geändert AGS 2014/4-7
§ 28 Abs. 1 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-6
§ 28 Abs. 2 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-6
§ 28 Abs. 3 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-6
§ 28 Abs. 4 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-6
§ 28 Abs. 5 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7
§ 28 Abs. 6 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt AGS 2017/4-6
Titel 4bis. 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29a 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29b 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29c 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29d 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29e 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29f 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29g 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29h 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29i 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
§ 29j 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25
Anhang 1 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
Anhang 2 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19
Anhang 3 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-19