401.100

Schulgesetz

Vom 17.03.1981 (Stand 01.08.2017)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 28–35 und 38bis der Kantonsverfassung,

in der Absicht, dem Kanton Aargau Schulen zu geben,

in denen die Jugend zur Ehrfurcht vor dem Göttlichen und zur Achtung vor Mitmensch und Umwelt,

zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Bürgern,

zu gemeinschaftsfähigen, an Geist und Gemüt reifenden Menschen erzogen wird,

in denen die Jugend ihre schöpferischen Kräfte zu entfalten vermag und wo sie mit der Welt des Wissens und der Arbeit vertraut gemacht wird, *

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
1

Das Schulgesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen sowie die Aufsicht über die Privatschulen und die private Schulung, soweit schulpflichtige Kinder unterrichtet werden. *

2

… *

§ 1a *
Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen
1

Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Berufs- und Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2
Öffentliche Schulen
1

Als öffentliche Schulen unterstehen diesem Gesetz:

a) *
b) * Volksschule, bestehend aus Kindergarten, Primarschule und Oberstufe,
c) Mittelschulen,
d) *
2

Die öffentlichen Schulen sind unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten; sie sind politisch und konfessionell neutral.

§ 3
Recht auf Schulbesuch
1

Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen.

2

Die Schüler beider Geschlechter haben Anspruch auf gleiche Bildungsmöglichkeiten.

3

Für Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton ist der Unterricht an den öffentlichen Volksschulen unentgeltlich. *

4

… *

§ *
Schulpflicht
1

Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. Sie beginnt mit dem Eintritt in den Kindergarten und dauert elf Jahre oder bis zum erfolgreichen früheren Abschluss einer Grundausbildung an der Volksschule, längstens jedoch bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs. *

2

Stichtag für den Eintritt in den Kindergarten auf den Beginn des kommenden Schuljahrs ist der 31. Juli desjenigen Jahrs, an dem das Kind sein viertes Altersjahr vollendet hat. *

3

Aus wichtigen Gründen kann das Departement Bildung, Kultur und Sport ein Kind auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge vorübergehend von der Schulpflicht entbinden oder vorzeitig daraus entlassen. *

4

Die Schulpflicht kann auch im Rahmen einer Privatschule oder einer privaten Schulung erfüllt werden. Der Regierungsrat regelt hinsichtlich des Unterrichts der schulpflichtigen Kinder die Meldepflicht der Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber der zuständigen Schulpflege. *

§ *
Hinausschieben der Schulpflicht *
1

Die Schulpflege kann auf Gesuch der Eltern den späteren Eintritt in den Kindergarten gestatten. *

§ 6
Unentgeltlicher Schulort Volksschule *
1

Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen.

2

Erfolgt der Unterrichtsbesuch ohne wichtige Gründe an der Volksschule einer anderen Gemeinde, entfällt die Unentgeltlichkeit gemäss § 3 Abs. 3. Das Schulgeld, das die Gemeinde erhebt, darf höchstens kostendeckend sein. *

3

Kinder und Jugendliche mit Aufenthalt in Heimen erfüllen ihre Schulpflicht in den Heimschulen oder den öffentlichen Schulen der Region.

§ 7
Unterrichtszeiten
1

Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im August. Das erste Schulhalbjahr endet frühestens am dritten und spätestens am fünften Samstag nach Neujahr. Das zweite Schulhalbjahr endet mit den Sommerferien. Je zwei Wochen Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie drei Wochen Sommerferien werden für den Kanton einheitlich durch den Erziehungsrat festgelegt.[1] *

2

Den Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt das zuständige Departement nach Anhören der Schulpflegen fest. *

3

In der Volksschule dauert der Unterricht von Montag bis Freitag. An den kantonalen Schulen werden die Unterrichtstage vom Regierungsrat festgelegt. *

4

… *

5

Der Regierungsrat legt nach Anhören des Erziehungsrates den Rahmen für die Unterrichtszeiten fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Kinder und der Familien. *

§ 8
Versicherung
1

Die Schulträger versichern die Schüler gegen die Folgen von Unfällen im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb und übernehmen die Prämien. Sie sorgen für angemessene Unfallverhütung. Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften.

2. Schulen
2.1. … *
§ *
2.2. Volksschule
2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen
§ 10
Aufgaben
1

Die Volksschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern eine Grundausbildung. *

2

Sie legt die Basis für ein von gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben. Sie fördert die geistigen, emotionalen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten und Begabungen jedes einzelnen Kinds, unabhängig von seinem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund. *

§ 11
Gliederung
1

Die Volksschule gliedert sich in den Kindergarten von zwei Jahren, die Primarschule von sechs Jahren und die Oberstufe von drei Jahren. *

§ 12
Unterricht
1

Aufbau und Gestaltung des Unterrichts sowie die Zahl der vorgeschriebenen und der freiwilligen Wochenstunden nehmen Rücksicht auf den Entwicklungsstand des Schülers; die Anforderungen richten sich nach der Vorbildung und dem Aufnahmevermögen der Altersstufe.

2

… *

§ 12a *
Unterrichtssprache
1

Die Unterrichtssprache im Kindergarten ist grundsätzlich Mundart.

2

Die Unterrichtssprache in der Primarschule und in der Oberstufe ist grundsätzlich die Standardsprache.

3

Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, in welchen Lernsituationen im Kindergarten ausnahmsweise die Standardsprache beziehungsweise in welchen Unterrichtssequenzen in der Primarschule und in der Oberstufe ausnahmsweise Mundart verwendet werden kann.

§ 13
Lehrplan
1

Der Lehrplan enthält die Bereiche Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften (inklusive Ethik und Religionen), Musik, Kunst und Gestaltung, Bewegung und Gesundheit. *

2

Der Regierungsrat regelt für Primarschule und Oberstufe die einzelnen Unterrichtsbereiche, die Zahl der Unterrichtslektionen und ihre Dauer, die Lernziele und die Stoffauswahl sowie die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Selbst- und Sozialkompetenzen durch Verordnung. Er beachtet dabei die interkantonale Harmonisierung der Lehrpläne. *

3

Er regelt für den Kindergarten die Unterrichtsdauer sowie die Richtziele der Selbst-, Sozial- und Sachkompetenzen durch Verordnung. *

§ 13a *
Laufbahnentscheide
1

Die Promotion innerhalb der Primarschule und der Oberstufe findet aufgrund eines leistungsbezogenen und selektiven Notenzeugnisses statt. Vorbehalten bleibt die Promotion von Schülerinnen und Schülern in der 1. Klasse der Primarschule sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderen schulischen Bedürfnissen.

2

Für den Stufen- und Typenwechsel gilt ein Empfehlungsverfahren. Bei fehlender Übereinstimmung zwischen der Schulpflege und den Eltern der betroffenen Schülerin oder des betroffenen Schülers können Stufen- und Typenwechsel von einer Prüfung abhängig gemacht werden.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu allen schulischen Laufbahnentscheiden.

§ 13b *
Abschlusszertifikat
1

Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den letzten beiden Schuljahren der Oberstufe können neben dem Notenzeugnis in einem interkantonal vergleichenden, nicht selektionswirksamen Abschlusszertifikat erfasst werden.

2

Der Regierungsrat regelt die Einführung des Abschlusszertifikats und die darin zu zertifizierenden Leistungen durch Verordnung.

§ 14
Schülerzahl der Abteilungen
1

Die Schülerzahl der Abteilungen soll den Lehrpersonen die Förderung des einzelnen Kinds ermöglichen. Sie wird vom Regierungsrat festgelegt, darf jedoch auf die Dauer am Kindergarten, an der Primarschule, an der Bezirks- und Sekundarschule je 25 sowie an der Realschule 22 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. *

2

Der Regierungsrat kann im Hinblick auf einen pädagogisch sinnvollen und wirtschaftlich effizienten Ressourceneinsatz an den Schulen die minimale Schülerzahl der Abteilung regeln. *

3

… *

§ 14a *
Ressourcenzuteilung
1

Die Ressourcenzuteilung erfolgt im Rahmen der vom Grossen Rat im Budget für die Schulen festgelegten Mittel.

2

Sie bemisst sich nach den Stundentafeln und den pädagogischen Bedürfnissen der jeweiligen Schulstufen und Schultypen, der besonderen Belastungssituation von Lehrpersonen und Schulleitungen sowie den sozioökonomischen Strukturen der Schulträger.

3

Der Regierungsrat regelt die Kriterien für die Zuteilung und Verwendung der Ressourcen durch Verordnung. Er legt die Voraussetzungen für den Einsatz von Assistenzen sowie für den Anspruch der Gemeinden mit erheblicher sozialer Belastung auf Zusatzlektionen fest.

4

Das zuständige Departement kann die Schulträger zur Bildung regionaler Angebote verpflichten, wenn dies für eine pädagogisch sinnvolle und wirtschaftlich effiziente Schulorganisation angezeigt ist, namentlich für Abteilungen mit kritischer Schülerzahlgrösse.

§ 15 *
Besondere schulische Bedürfnisse
1

Für Kinder, die den Anforderungen einer 1. Primarklasse voraussichtlich noch nicht zu genügen vermögen und für die ein Unterricht gemäss Absatz 2 oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind Einschulungsklassen zu bilden. *

1bis

Für Asyl suchende Kinder und Jugendliche in kantonalen Grossunterkünften sind vor Ort in der Regel altersgemischte Abteilungen zu bilden. *

1ter

Asyl suchende Kinder und Jugendliche ausserhalb von Grossunterkünften werden während der ersten Monate ihres Aufenthalts in Einschulungsvorbereitungskursen auf den Übertritt in Regelklassen vorbereitet. *

1quater

Der Kanton übernimmt die Finanzierung der erforderlichen Infrastruktur, des Personals und der Schulleitung gemäss den Absätzen 1bis und 1ter. Er unterstützt die Standortgemeinden besonders in fachlichen und organisatorischen Fragen. *

2

Schülerinnen und Schüler, die insbesondere infolge von Lernschwierigkeiten dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, sind im Kindergarten mit heilpädagogischer Unterstützung und an Primarschule und Oberstufe in Kleinklassen oder mit heilpädagogischer Unterstützung in tragfähigen Regelklassen zu fördern. *

3

Schülerinnen und Schüler, die infolge ihrer Fremdsprachigkeit dem ordentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen und für die keine andere Massnahme angezeigt ist, sind mit geeigneter Unterstützung in Regelklassen zu fördern. *

4

Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen, die durch den ordentlichen Unterricht nicht genügend gefördert werden können und für die das Überspringen von Klassen oder eine andere Massnahme nicht angezeigt ist, sind in der Regelklasse mit geeigneter Unterstützung zu fördern. *

5

Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, für die der Besuch des Unterrichts mit geeigneter Unterstützung möglich und vertretbar ist, können im Kindergarten, in tragfähigen Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden. *

6

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Ressourcenzuteilung und die Modalitäten der Unterstützung durch Verordnung. *

§ 15a *
Spezialklassen
1

Der Regierungsrat kann Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Führung von regionalen Spezialklassen für Kinder und Jugendliche mit disziplinarischen oder sozialen Auffälligkeiten gestatten.

2

Die Zuteilung in eine Spezialklasse ist eine vorübergehende Massnahme für Schülerinnen und Schüler, welche die Regelklasse kurzfristig nicht zu tragen vermag.

3

Der Regierungsrat regelt die Aufnahme, Schulung und Wiedereingliederung von Schülerinnen und Schülern in regionalen Spezialklassen durch Verordnung.

§ 16
Lehrmittel
1

Die Gemeinden stellen den Schülern die Lehrmittel und das Schulmaterial unentgeltlich zur Verfügung.

2

Sie stellen Musikinstrumente leihweise oder als Übungsgelegenheit zur Verfügung.

3

Der Regierungsrat legt die obligatorischen Lehrmittel fest. *

§ 17
Besondere Einrichtungen *
1

Über den lehrplanmässigen Unterricht hinaus können die Gemeinden besondere Einrichtungen für den Instrumental- und Gesangsunterricht sowie für schulunterstützende Angebote wie namentlich die Aufgabenhilfe führen. *

§ 18 *
§ 18a *
Klassenlehrer
1

Die Schulpflege bestimmt für jede Abteilung einen hauptverantwortlichen Klassenlehrer.

2.2.1bis. Kindergarten *
§ 18b *
Bildungsziel
1

Der Kindergarten fördert die Entwicklung der Wahrnehmungs-, Ausdrucks- und Gemeinschaftsfähigkeit des Kinds. Er schafft die Voraussetzungen für das schulische Lernen.

§ 18c *
Schulführung
1

Der Kindergarten wird mit Abteilungen mit jeweils zwei Schuljahrgängen geführt.

2.2.2. Primarschule
§ 19
Bildungsziel
1

Die Primarschule baut auf dem Kindergarten auf. Sie vermittelt die Grundlagen für Lesen, Schreiben, Rechnen und weitere elementare Bereiche des Wissens und Könnens und schafft eine Basis für Urteilsfähigkeit und selbstständiges Denken und Handeln. *

§ 20 *
Schulführung *
1

Die Primarschule wird mit ein- oder mehrklassigen Abteilungen geführt. *

2

Eine Aufteilung der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Abteilungen aufgrund ihrer Leistung ist nicht statthaft. Die Schülerinnen und Schüler werden jedoch innerhalb der Abteilung individuell gefördert. Die individuelle Förderung muss im Rahmen der bewilligten Lektionen und unter Berücksichtigung der Stundentafel erfolgen. *

3

… *

2.2.3. Oberstufe
§ 21
Bildungsziel
1

Die Oberstufe baut auf der Primarschule auf. Sie vermittelt eine allgemeine Bildung und vertieft und ergänzt damit die Grundlagen für Urteilsfähigkeit sowie für selbstständiges Denken und Handeln. Sie schafft bei allen Schülern die Voraussetzungen zur Aus- und Weiterbildung.

§ 21a *
Schulführung
1

Die Abteilungen an der Oberstufe werden einklassig geführt. Das zuständige Departement kann Ausnahmen bewilligen.

§ 22 *
Organisation der Sekundar- und Realschulen *
1

Die Real- und Sekundarschulen werden in Oberstufenzentren zusammengefasst. *

2

Ein Oberstufenzentrum umfasst mindestens sechs Real- und Sekundarschulabteilungen. Der Regierungsrat kann befristete Ausnahmen beschliessen. *

3

Die einzelnen Schulanlagen umfassen mindestens drei Oberstufenabteilungen. *

4

… *

§ 22a *
Organisation der Bezirksschulen
1

Bezirksschulen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.

2

Die einzelnen Schulanlagen müssen mindestens sechs Abteilungen umfassen.

3

Bezirksschulen können an Oberstufenzentren geführt werden.

§ 23
Gliederung; Zusammenarbeit
1

Die Oberstufe umfasst die dreijährigen Typen Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule sowie im dritten Jahr die zusätzlichen Angebote Berufswahljahr, Werkjahr sowie Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule. Der Grosse Rat ist befugt, das zusätzliche Angebot zu erweitern. *

2

Die Lehrpläne und Lehrmittel der Schultypen sind aufeinander abzustimmen. Die Zusammenarbeit unter den Typen ist zu fördern. *

3

Der Fächerabtausch unter den Lehrern ist innerhalb der Schultypen und typenübergreifend gestattet. *

§ 24
Eintritt, Übertritt
1

Die Schüler besuchen den Schultyp, dessen Anforderungen sie erfüllen; für einen späteren Übertritt sind die Voraussetzungen zu schaffen.

§ 25
Realschule
1

Die Realschule vermittelt eine breite Grundausbildung und schafft durch ein differenziertes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

2

… *

3

… *

§ 26
Sekundarschule
1

Die Sekundarschule vermittelt eine erweiterte Grundausbildung und schafft die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

2

… *

3

… *

§ 27
Bezirksschule
1

Die Bezirksschule schafft durch eine umfassende Grundausbildung die Voraussetzung für den Eintritt in die Mittelschulen und für die berufliche Ausbildung.

2

Sie richtet sich nach den eidgenössischen Vorschriften für Maturitätsschulen aus.

3

… *

§ 27a *
Berufswahljahr, Werkjahr, Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule
1

Das Berufswahljahr führt Jugendliche durch ein gezieltes Unterrichtsangebot zur Berufswahlreife und schafft damit die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung.

2

Das Werkjahr schafft durch ein vorwiegend auf praktische Tätigkeit ausgerichtetes Unterrichtsangebot für Jugendliche aus Kleinklasse und Realschule die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.

3

Die Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule schafft durch ein auf die besonderen Bedürfnisse fremdsprachiger Jugendlicher ausgerichtetes Unterrichtsangebot die Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung beziehungsweise Eingliederung.

4

… *

2.2.4. Sonderschulung
§ 28 *
Inhalt und Gliederung
1

Sonderschulung ist die Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen.

2

Die Sonderschulung umfasst Unterricht, Erziehung, Betreuung, therapeutische Massnahmen, Verpflegung, notwendige Transporte sowie Unterkunft bei Schulung in einer stationären Einrichtung.

3

Die Sonderschulung beginnt mit der Schulpflicht und hört frühestens mit deren Beendigung auf, spätestens mit dem vollendeten 20. Altersjahr. In pädagogisch oder medizinisch besonders begründeten Fällen kann das zuständige Departement Ausnahmen bewilligen. *

4

Die Sonderschulen können für Schülerinnen und Schüler ab dem 16. Altersjahr anstelle des Sonderschulunterrichts Sonderwerkunterricht anbieten.

5

Der Regierungsrat legt die Bildungsziele, Unterrichtsinhalte und Voraussetzungen der Sonderschulung fest und regelt den Schulbetrieb.

2.3. Besondere Förder- und Stützmassnahmen *
§ 29 *
Arten
1

Bei Kleinkindern mit Entwicklungsauffälligkeiten können zur Vorbereitung auf den Kindergarten und die Schule pädagogisch-therapeutische Massnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört insbesondere die heilpädagogische Früherziehung.

2

Für Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten im Bereich der Wahrnehmung, Sprache oder Bewegung werden pädagogisch-therapeutische Massnahmen angeboten. Dazu gehören insbesondere der Sprachheilunterricht und die Psychomotorik-Therapie. Diese Massnahmen erfolgen zusätzlich zum Unterricht in der Volksschule, können aber bereits früher eingesetzt werden. *

3

Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die im Regelkindergarten, in Regel-, Einschulungs- oder Kleinklassen gefördert werden, stehen Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung.

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 29a *
Angebot und Durchführung
1

Die Gemeinden bieten den Sprachheilunterricht an. Der Regierungsrat legt den Umfang fest. Bei den übrigen Massnahmen werden Angebot und Umfang mittels kantonaler Planung festgelegt.

2

Der Besuch des Sprachheilunterrichts setzt eine Abklärung durch eine Fachperson und die Zuweisung durch die Schulpflege voraus.

2.4. Mittelschulen
§ 30
Bildungsziel
1

Die Mittelschulen führen zur Hochschulreife oder schliessen mit einem eidgenössischen, beziehungsweise kantonalen Fähigkeitsausweis ab.

§ 31
Zweiter Bildungsweg
1

Sonderkurse als Schulen des zweiten Bildungsweges können an höheren Fachschulen, an Berufsschulen und an Mittelschulen geführt werden.

§ 32
Eintritt
1

Die Mittelschulen und die Sonderkurse stehen allen Schülern offen, die sich über die nötige Vorbildung ausweisen und den Anforderungen genügen.

§ 33
Organisation
1

Der Grosse Rat beschliesst über Errichtung und Standort der Mittelschulen; er berücksichtigt dabei die Interessen der Regionen.

2

Er regelt durch Dekret Inhalt und Dauer der Ausbildung sowie die Leitung und den Betrieb der Schulen.

§ 33a *
Kostentragung
1

Für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton ist der Unterricht an öffentlichen Mittelschulen unentgeltlich. Vorbehalten bleiben spezielle Auslagen, namentlich für die Anschaffung von Unterrichtsmaterialien und für die Teilnahme an Exkursionen.

2

Schülerinnen und Schüler mit ausserkantonalem Wohnsitz zahlen in der Regel ein Schulgeld, dessen Höhe der Regierungsrat nach Massgabe von Lastenausgleichszahlungen durch Verordnung festlegt. Vorbehalten bleiben interkantonale und internationale Schulgeldabkommen. Es gilt die Wohnsitzdefinition des Regionalen Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) vom 23. November 2007[2].

3

Studierende in den Lehrgängen der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene bezahlen ein vom Regierungsrat durch Verordnung auf maximal Fr. 1'000.– pro Semester festgelegtes Studiengeld.

4

Der Regierungsrat kann für die Belegung des Freifachs Instrumentalunterricht durch  Verordnung eine Kostenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler festlegen.

5

Er kann das zuständige Departement ermächtigen, in Härtefällen sämtliche in dieser Bestimmung genannten Schulgelder ganz oder teilweise zu erlassen.

2.5. … *
§ 34 *
3. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen *
§ 35
Grundsatz
1

Die öffentlichen Schulen erfüllen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag in Zusammenarbeit und in gemeinsamer Verantwortung mit den Eltern.

3.1. Eltern und Schüler
§ 36
Rechte
1

Die Schüler, beziehungsweise ihre Eltern oder Pflegeeltern sind in regelmässigen Abständen über den Stand der Schülerleistungen zu unterrichten.

2

Die Eltern haben das Recht, den Unterricht ihrer Kinder zu besuchen; Lehrer und Behörden stehen in Kontakt mit ihnen und informieren sie über das Schulgeschehen.

3

Den Eltern steht das Recht zu, eine Elternversammlung zu bilden; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und den Schulbehörden anzuhören.

§ 36a *
Mitwirkungspflichten der Eltern
1

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern müssen die Lehrpersonen oder die Schulleitung über Verhaltensänderungen ihres Kinds oder über Ereignisse, die sich in dessen Umfeld abspielen, informieren, soweit dies für den Schulalltag von Bedeutung ist.

2

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern haben die Pflicht, an Elternveranstaltungen oder Gesprächen teilzunehmen, die von der Schulpflege, der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordnet werden.

3

Bleiben die Eltern beziehungsweise die Pflegeeltern den von der Schulpflege, der Schulleitung oder einer Lehrperson angeordneten Elternveranstaltungen oder Gesprächen unentschuldigt fern, können sie von der Schulpflege unter Androhung von Strafe vorgeladen werden. Folgen die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern der Vorladung nicht, spricht die Schulpflege eine Busse aus. Im Wiederholungsfall erstattet die Schulpflege von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke. Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.– zu bestrafen. *

§ 37 *
Schulversäumnisse
1

Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind verantwortlich, dass ihr schulpflichtiges Kind die Schule regelmässig besucht.

2

Bei vorsätzlichem unentschuldigtem Fernhalten des Kinds von der Schule bis höchstens drei Schultage werden die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern von der Schulpflege gemahnt und im Wiederholungsfall mit einer Busse bestraft.

3

Wenn das Fernhalten gemäss Absatz 2 länger als drei Schultage dauert, erstattet die Schulpflege von Amtes wegen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft für die Bezirke und nötigenfalls Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907[3]. Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind mit einer Busse von mindestens Fr. 600.– bis höchstens Fr. 1'000.–, im Wiederholungsfall mit einer Busse von mindestens Fr. 1'000.– bis höchstens Fr. 2'000.–, zu bestrafen. *

§ 37a *
Strafkompetenz der Schulpflege; Rechtsmittel
1

Die Schulpflege kann gemäss den §§ 36a Abs. 3 und 37 Abs. 2 Bussen durch Strafbefehl bis höchstens Fr. 500.– aussprechen.

2

Gegen einen Strafbefehl kann die gebüsste Person bei der Schulpflege unter Ausschluss der Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Dadurch wird der Strafbefehl aufgehoben.

3

Die Einsprache erhebende Person ist zu einer Verhandlung vor die Schulpflege oder ein von ihr bestimmtes Mitglied vorzuladen. Die Schulpflege fällt einen begründeten Entscheid.

4

Gegen den Strafentscheid kann innert 20 Tagen nach Eröffnung bei der Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise beim Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichterin beziehungsweise als Einzelrichter schriftlich Beschwerde zum endgültigen Entscheid erhoben werden.

5

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937[4]*

§ 38
Unterrichtsbesuch; Dispensation; Urlaub *
1

Die Schülerinnen und Schüler sind zu regelmässigem Unterrichtsbesuch verpflichtet. Auf Ersuchen der Inhaber der elterlichen Sorge haben sie Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal. *

2

Eine Schülerin oder ein Schüler kann aus wichtigen Gründen auf schriftliches Begehren der Inhaber der elterlichen Sorge

a) von einzelnen Lektionen dispensiert werden;
b) * vom Unterricht für kurze Zeit beurlaubt werden.
3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *

4

… *

§ 38a *
Disziplinarmassnahmen:
1. Grundsatz
1

Disziplinarmassnahmen sind erzieherisch sinnvoll zu gestalten; körperliche Züchtigung, Einschliessung und Kollektivstrafen sind nicht gestattet.

§ 38b *
2. Anordnung durch Lehrpersonen der Volksschule
1

Die Lehrpersonen an der Volksschule können folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

a) Ermahnung;
b) schriftliche Arbeit, die von der anordnenden Lehrperson zu kontrollieren ist;
c) zusätzliche Arbeit bis zu vier Stunden pro Woche unter Aufsicht;
d) Ausschluss vom Unterricht für höchstens den laufenden Tag;
e) Ausschluss aus laufenden besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen.
2

Ist die Betreuung durch die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern im Falle eines Ausschlusses gemäss Absatz 1 lit. d und e während der Unterrichtszeit nicht gewährleistet, muss sie von der Schule organisiert werden. Allfällige Betreuungskosten sind von den Eltern zu tragen. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden. *

§ 38c *
3. Anordnung durch Schulpflegen
1

Die Schulpflegen können folgende Disziplinarmassnahmen anordnen:

a) schriftlicher Verweis;
b) gemeinnützige Arbeitsleistung bis maximal sechs unterrichtsfreie Halbtage;
c) vorbeugender Ausschluss aus besonderen Schulveranstaltungen wie insbesondere Lagern oder Projektwochen;
d) Versetzung in eine andere Abteilung der gleichen Klasse innerhalb des Schulorts oder des Gemeindeverbands oder einer anderen Gemeinde;
e) befristeter oder dauernder Ausschluss aus Wahlfächern, in denen sich das fehlbare Verhalten zeigt;
f) befristeter vollständiger oder teilweiser Schulausschluss bis höchstens sechs Schulwochen pro Schuljahr;
g) Wegweisung von der Schule nach Vollendung der Schulpflicht.
§ 38d *
4. Anordnung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport
1

Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag der Schulpflege einen befristeten vollständigen oder teilweisen Schulausschluss bis höchstens zwölf Schulwochen pro Schuljahr verfügen.

2

Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag der Schulpflege in Abstimmung mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beziehungsweise der Jugendanwaltschaft eine Schülerin oder einen Schüler für die Dauer eines Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim vom Unterrichtsbesuch ausschliessen, wenn der ordentliche Schulbetrieb auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. *

§ 38e *
5. Beschäftigung während des Schulausschlusses; Finanzierung
1

Bei einem Schulausschluss gemäss den §§ 38c lit. f und 38d sind die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern mit Hilfe der Schulleitung und allenfalls unter Beizug der Fachstellen für eine angemessene Beschäftigung verantwortlich. In begründeten Fällen und mit Zustimmung der für den Ausschluss zuständigen Behörde können Schülerinnen und Schüler auch in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden.

2

Die Kosten für eine angemessene Beschäftigung tragen die Eltern. Im Falle von Schülerinnen und Schülern, die in Einrichtungen der Sonderschulung geschult und betreut werden, richtet sich die Finanzierung und Kostenverteilung nach den kantonalen Bestimmungen zur Sonderschulung.

3

Die Schulleitung plant rechtzeitig die Wiedereingliederung. Die Wohnortsgemeinde kann die Eltern zur Gewährleistung des schulischen Wiedereinstiegs des Kinds verpflichten, an die entstandenen Kosten einen Beitrag von höchstens Fr. 1'000.– pro Monat zu leisten. Die Wohnortsgemeinde erlässt eine Kostenverfügung. Dagegen kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Departement Bildung, Kultur und Sport geführt werden. *

4

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zum Schulausschluss.

§ 38f *
6. Rechtsmittel
1

Disziplinarmassnahmen, die von Lehrpersonen an der Volksschule angeordnet werden, sind nicht mittels Beschwerde anfechtbar und sofort vollstreckbar.

2

Disziplinarmassnahmen, die von der Schulpflege angeordnet werden, können mittels Beschwerde zum endgültigen Entscheid an den Schulrat des Bezirks weitergezogen werden. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

3

Folgende Disziplinarmassnahmen sind mittels Beschwerde an den Regierungsrat weiterziehbar: *

a) der durch die Schulpflege oder das Departement Bildung, Kultur und Sport angeordnete befristete vollständige oder teilweise Schulausschluss;
b) die Wegweisung von der Schule nach Vollendung der Schulpflicht;
c) der Schulausschluss für die Dauer eines Verfahrens um Einweisung in ein Erziehungsheim.
§ 39
Schülermitsprache
1

Zur Wahrung des Mitspracherechts kann sich die Schülerschaft der Mittelschulen und Lehrerbildungsanstalten organisieren; ihre Vertreter sind von der Schulleitung und von den Schulbehörden anzuhören.

3.2. Lehrer
§ 40 *
§ 41 *
§ 42 *
§ 43 *
§ 44 *
§ 45 *
§ 46 *
§ 47
Lehrerkonferenzen
1

… *

2

Die Lehrpersonen einer Schule bilden die Lehrerkonferenz. *

3

Als Vertreter der Lehrerschaft nehmen die Rektoren an den Sitzungen der Schulpflege, beziehungsweise der Aufsichtskommission mit beratender Stimme teil.

§ 48
Kantonalkonferenz
1

Die Lehrer aller öffentlichen Schulen des Kantons oder ihre Delegierten bilden die Kantonalkonferenz. Sie organisiert und konstituiert sich selbst; ihre Statuten bedürfen der Genehmigung durch das Erziehungsdepartement[5].

2

Die Kantonalkonferenz befasst sich mit Schulfragen von allgemeiner Bedeutung und begutachtet Schulangelegenheiten zuhanden des Erziehungsrates und des Erziehungsdepartementes[6]. Sie hat das Recht der Antragstellung an Erziehungsrat und Erziehungsdepartement[7].

3

Sie hat das Vorschlagsrecht für die Wahl von vier Mitgliedern des Erziehungsrates.

§ 49 *
§ 50 *
3.3. Qualitätssicherung *
§ 50a *
Meldung an Departement *
1

Die Anstellungsbehörde meldet dem zuständigen Departement Lehrpersonen, deren persönliche oder fachliche Eignung für das Erteilen eines genügenden Unterrichts in Frage gestellt ist, insbesondere wenn sie

a) ihre Handlungsfähigkeit verloren haben;
b) wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das sie nach Art und Schwere der Tat sowie dem Verschulden als nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen lässt;
c) wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstellung des ordentlichen Schulbetriebs ernsthaft gefährdet haben;
d) sonst offensichtlich unfähig sind, genügenden Unterricht zu erteilen.
2

Das zuständige Departement erlässt eine beschwerdefähige Verfügung, wenn eine Weitermeldung gemäss Art. 12bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993[8] notwendig erscheint.

§ 50b *
§ 51
Aufsicht *
1

Das zuständige Departement übt die Aufsicht über die öffentlichen und privaten Schulen aus. *

2

Es legt Qualitätsansprüche an die Schulen fest, stellt diesen ein Instrumentarium für die Qualitätssicherung zur Verfügung und kann den Schulen im Rahmen seines Budgets zusätzliche finanzielle Mittel für qualitätssichernde Massnahmen gewähren. *

§ 51a *
Meldung an Schulleitung
1

Hat eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen, durch das die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person erheblich beeinträchtigt wurde oder werden sollte, und ist das entsprechende Verfahren abgeschlossen, informiert die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schülerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Umstände der Tat.

2

In den übrigen Fällen, bei denen eine Schülerin oder ein Schüler ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, und das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist, kann die frühere Schulleitung nach einem Schulübertritt oder Schulwechsel der Schülerin oder des Schülers die nachfolgende Schulleitung über die wesentlichen Umstände der Tat informieren, wenn dies im Interesse der Schülerin oder des Schülers beziehungsweise der Schule als geboten erscheint.

3

Die Meldung an die nachfolgende Schulleitung gemäss Absatz 1beziehungsweise Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Tat mehr als drei Jahre zurückliegt.

4. Trägerschaft durch Gemeinde und Private
4.1. Öffentliche Schulen
4.1.1. Allgemeines
§ 52
Grundsatz
1

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Volksschule einschliesslich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen. *

2

Die Errichtung neuer Schulen und Abteilungen bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements; es kann nach Anhören von Gemeinderat und Schulpflege die Errichtung neuer und die Aufhebung bisheriger Abteilungen anordnen. *

3

Gemeinden und Gemeindeverbände, die einen Kindergarten, eine Einschulungsklasse, eine Kleinklasse, eine unterstützte Regelklasse, eine Schule der Oberstufe oder eine Sonderschule führen, sind im Rahmen der zulässigen Schülerzahlen der Abteilungen verpflichtet, Kinder aus anderen Gemeinden, in denen keine solchen Schulen bestehen, unter den gleichen Voraussetzungen aufzunehmen wie Kinder mit Aufenthalt in der Gemeinde selbst. *

4

Der Regierungsrat legt den Rahmen fest, innerhalb dessen die Gemeinden untereinander das Schulgeld vereinbaren können. Für die Fälle, in denen sich die Gemeinden nicht einigen können, regelt der Regierungsrat die Höhe der Schulgelder. Diese decken in der Regel die Vollkosten, mindestens jedoch die zusätzlichen Kosten im Einzelfall, die durch den Schulbesuch entstehen. *

5

Schulen der Primarschulstufe können durch Beschluss des Grossen Rats aufgehoben werden, wenn die Schülerzahl dauernd weniger als fünfzehn beträgt. *

4.1.2. Gemeinde
§ 53
Schulbauten, Schuleinrichtungen
1

Die Gemeinden beschaffen und unterhalten die für die Volksschule erforderlichen Schullokale, Turn- und Spielplätze. *

2

Sie beschaffen und unterhalten das Mobiliar, die Schuleinrichtungen und die Lehrmittel.

3

Vernachlässigt eine Gemeinde diese Pflichten trotz Mahnung, so trifft der Regierungsrat auf ihre Kosten die nötigen Vorkehren.

4

Die Gemeinden erleichtern den auswärtigen Schulbesuch:

a) durch Schaffung von Radwegen, wo es die Verkehrssicherheit erfordert,
b) durch angemessene Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs,
c) durch Übernahme notwendiger Transportkosten.
5

Die Gemeinden stellen die Schulanlagen und -einrichtungen der Erwachsenenbildung zur Verfügung, sofern diese auf gemeinnütziger Grundlage erfolgt.

§ 54 *
§ 55 *
Zuständigkeiten des Stimmbürgers; Kreisschulen
1

Die Stimmbürger der Gemeinde entscheiden über die Errichtung und Führung von Kreisschulen durch Beitritt zu einem Kreisschulverband oder durch Abschluss von Verträgen.

4.1.3. Kreisschulen *
§ 56 *
Zweck und Organisation
1

Zur Errichtung und Führung einer Kreisschule können zwei oder mehrere Gemeinden einen Verband bilden oder einen Vertrag abschliessen.

2

Der Kreisschulverband übernimmt für seine Schulen die Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden.

3

Für die Errichtung und die Organisation des Kreisschulverbandes gelten sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[9]. Die Kreisschulpflege tritt an die Stelle des Vorstandes oder sie bildet ein zusätzliches Organ.

§ 56a *
§ 57 *
Oberstufenzentren und Bezirksschulen *
1

Die Gemeinden einer Region arbeiten zusammen, wenn die organisatorischen Rahmenbedingungen dieses Gesetzes einer Gemeinde die eigenständige Errichtung und Führung eines Oberstufenzentrums und einer Bezirksschule nicht zulassen oder wenn eine Zusammenarbeit im Hinblick auf einen lehrplangerechten und wirtschaftlichen Schulbetrieb als erforderlich erscheint. *

2

Die Gemeinden und Regionalplanungsverbände planen gemeinsam unter Mithilfe des Kantons die Bildung von Schulkreisen für Oberstufenzentren und Bezirksschulen. *

3

Kommt es dabei zu keiner Einigung, legt der Regierungsrat die Schulkreise, die Standorte und die Art der Zusammenarbeit, namentlich die Zusammenlegung von Abteilungen, welche die Mindestschülerzahl unterschreiten, fest. *

4

Die betroffenen Gemeinden regeln die Form der Zusammenarbeit unabhängig von der Anzahl Abteilungen in einer Gemeinde selbständig. Dabei kann ein Verband errichtet oder ein Vertrag abgeschlossen werden. *

5

Der Regierungsrat kann für eine befristete Übergangszeit Ausnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit bewilligen. *

6

Wenn sich die betroffenen Gemeinden nicht über die Form der Zusammenarbeit einigen können, kann der Grosse Rat die Bildung eines Verbands und der Regierungsrat den Abschluss eines Vertrags anordnen. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören. *

§ 57a *
Angebote für besondere schulische Bedürfnisse
1

Für die Koordination zwischen den Gemeinden im Bereich von besonderen schulischen Bedürfnissen gemäss § 15, bei der Führung von Spezialklassen gemäss § 15a und von Sonderschulen gilt sinngemäss § 57. *

4.2. Privatschulen und private Schulung *
§ 58 *
Bewilligung; Nachweis des genügenden Unterrichts
1

Privatschulen, in denen Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrats. Die Bewilligung von Sonderschulen richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006[10]*

2

Der Regierungsrat legt zur Sicherung einer den öffentlichen Schulen gleichwertigen Ausbildung die Bewilligungsvoraussetzungen fest. Die jeweilige Trägerschaft einer Privatschule muss vertrauenswürdig sein und Gewähr dafür bieten, dass die Schülerinnen und Schüler nicht Einflüssen ausgesetzt werden, die denjenigen Zielen der öffentlichen Schulen zuwiderlaufen, die sich aus der Präambel dieses Gesetzes ergeben.

3

Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder durch die Eltern, Pflegeeltern oder durch eine Drittperson ausserhalb einer Privatschule muss der genügende Unterricht nachgewiesen werden. Die Einzelheiten regelt der Regierungsrat.

§ 58a *
Aufsicht
1

Privatschulen und private Schulung stehen unter staatlicher Aufsicht.

2

Bestehen begründete Zweifel, ob die Bewilligungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden, kann die Bewilligungsbehörde Anordnungen zur Klärung und Behebung von Missständen treffen. Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllt, kann die Bewilligungsbehörde die notwendigen Massnahmen treffen und allenfalls die Bewilligung entziehen.

§ 58b *
Instrumentalunterricht, Therapien und Schuldienste *
1

Schulpflichtige Kinder, die ihren Wohnsitz im Kanton Aargau haben und eine Privatschule besuchen oder privat geschult werden, haben zu den gleichen Bedingungen Zugang zum Instrumentalunterricht sowie zu den Therapien und Schuldiensten wie die Kinder an den öffentlichen Schulen. *

§ 58c *
Lehrpersonen an Privatschulen; Weiterbildung
1

Lehrpersonen, die an Privatschulen im Kanton Aargau schulpflichtige Kinder unterrichten, haben die Pflicht, sich in geeigneter Weise weiterzubilden.

2

Die vom Kanton Aargau angebotenen Weiterbildungskurse stehen den Lehrpersonen an Privatschulen im Kanton Aargau zu denselben Bedingungen zur Verfügung wie den Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen. Davon ausgenommen sind Kurse, die dem Erwerb einer höheren Qualifikation dienen.

5. Schuldienste
§ 59
Organisation
1

Der Grosse Rat ordnet die Schuldienste und regelt durch Dekret ihren Umfang und Betrieb, einschliesslich der Verpflichtungen der Eltern und der Schulträger.

§ 60 *
Jugendpsychiatrischer Dienst
1

Der Kanton sorgt für die Bereitstellung eines Jugendpsychiatrischen Dienstes.

§ 60a *
Schulpsychologische Dienste
1

Der Kanton sorgt für ein genügendes Angebot an Schulpsychologischen Diensten.

2

Er kann die Führung der Dienste mittels Leistungsvereinbarungen öffentlichen oder privaten Körperschaften übertragen.

3

Der Regierungsrat legt die Leistungsvereinbarungsperioden, das Kontrollverfahren und die Finanzierungsgrundsätze fest.

§ 61 *
Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
1

Der Kanton sorgt für ein genügendes Angebot an Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungsdiensten für alle Jugendlichen ab dem 8. Schuljahr, für Erwachsene vor, während und nach einer Ausbildung sowie für die familiären und schulischen Bezugspersonen dieser Anspruchsgruppen.

2

Er kann die Führung der Dienste mittels Leistungsvereinbarungen öffentlichen oder privaten Körperschaften übertragen.

3

Der Regierungsrat legt die Leistungsvereinbarungsperioden, das Kontrollverfahren und die Finanzierungsgrundsätze fest.

§ 61a *
Schulsozialarbeit
1

Die Schulträger können eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter bestellen.

2

Der Regierungsrat regelt die fachliche Unterstützung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie der Schulträger.

§ 62
Schularzt
1

Für jede öffentliche und private Schule ist ein Schularzt zu bestellen, der die Gesundheitserziehung fördert, die gesundheitlichen Verhältnisse in der Schule überwacht und für vorbeugende Massnahmen sorgt.

§ 63
Schulzahnpflege
1

Die Schulzahnpflege bezweckt die Erhaltung gesunder Zähne, wobei den vorbeugenden Massnahmen besondere Bedeutung zukommt.

2

Die Schulgemeinden sind verpflichtet, die Schulzahnpflege durchzuführen.

§ 64
Lehrmittel
1

Zur Beschaffung der Lehr- und Lernmittel unterhält der Kanton einen Lehrmittelverlag und ein didaktisches Zentrum.

§ 65 *
Mediotheken
1

Jede Standortgemeinde unterhält für ihre Schule eine Mediothek.

6. Schullasten
§ 66 *
Personalaufwand
1

Die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände am Personalaufwand der Volksschulen bemisst sich nach den von ihnen beanspruchten Stellen und liegt bei höchstens 35 % dieses Aufwands. *

2

Der Grosse Rat legt die Zusammensetzung des Personalaufwands, die Berechnung sowie den Prozentsatz der Beteiligung gemäss Absatz 1 fest.

3

Bei Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand gemäss § 2 Abs. 2 des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004[11] können die betreffenden Gemeinden an den Kosten beteiligt werden. Der Umfang bemisst sich am Prozentsatz, gemäss Absatz 2.

4

Der Kanton kann sich am Personalaufwand der Gemeinden oder Gemeindeverbände für weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Funktionen beteiligen. Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Einzelheiten.

5

Der Kanton zahlt die Löhne der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den von den Gemeinden und Gemeindeverbänden geführten Volksschulen aus. *

§ 67 *
§ 67a *
§ 67b *
Leistungen des Kantons an die Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit
1

Der Kanton kann Gemeinden und Kirchgemeinden Beiträge gewähren an den Auf- und Ausbau von Strukturen für die im informellen Bildungsbereich angesiedelte ausserschulische Jugendarbeit.

2

Die Beitragshöhe beträgt bis 40 % der subventionsberechtigten Ausgaben.

3

Der Regierungsrat regelt insbesondere die subventionsberechtigten Ausgaben, die Förderkriterien und das Verfahren.

§ 68 *
Finanzierung der Sonderschulung und der besonderen Förder- und Stützmassnahmen
1

Die Finanzierung und Kostenverteilung der Sonderschulung und der besonderen Förder- und Stützmassnahmen regelt das Betreuungsgesetz.

§ 68a *
7. Behörden
7.1. Schulpflege
§ 69
Zusammensetzung
1

Als Behörde für das Volksschulwesen besteht in jeder Gemeinde eine Schulpflege von mindestens 3 Mitgliedern. *

2

Für Schulen von Kreisschulverbänden ist die Kreisschulpflege zuständig. Die Bestimmungen über die Schulpflege gelten sinngemäss für die Kreisschulpflege. *

3

Die Schulpflege konstituiert sich selbst.

4

Bei Kreisschulen, die vertraglich gemeinsam mit anderen Gemeinden geführt werden, kann den Mitgliedern von Schulpflegen dieser Gemeinden Sitz mit beratender Stimme, abgestuftem oder vollem Stimmrecht in den Schulpflegen der Standortgemeinden eingeräumt werden. *

§ 70
Kommissionen
1

Für die Betreuung und Beaufsichtigung einzelner Bereiche kann die Schulpflege auf ihre Amtsdauer besondere Kommissionen von wenigstens 3 Mitgliedern wählen. *

2

Ein Vertreter der Lehrerschaft nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 71 *
Aufgaben
1

Die Schulpflege ist verantwortlich für die Führung der Volksschule und beaufsichtigt die private Schulung. Sie trifft alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. *

2

Die Schulleitung führt die Schule operativ und entlastet die Schulpflege. Sie nimmt die interne Qualitätssicherung und -entwicklung wahr und ist der Schulpflege unterstellt.

3

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Schulleitung. Er kann für kleine Schulen von der Einsetzung einer Schulleitung absehen und die entsprechenden Kompetenzen bei der Schulpflege belassen.

§ 72
Kirchlicher Religionsunterricht
1

Zur Erteilung des kirchlichen Religionsunterrichtes sind den öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften für zwei Wochenstunden pro Abteilung innerhalb der Unterrichtszeit unentgeltlich geeignete Schulräume zur Verfügung zu stellen.

§ 73
Laufbahnentscheide *
1

Die Schulpflege trifft alle Laufbahnentscheide, wenn sich die Eltern der Beurteilung der beteiligten Lehrpersonen nicht anschliessen können. *

2

Die Schulpflege entscheidet über die Zuweisung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder erheblichen sozialen Beeinträchtigungen in Regelklassen oder in die Sonderschulung. *

2bis

Liegt beim Übertritt von einer staatlich anerkannten Privatschule in die öffentliche Schule eine entsprechende Empfehlung vor, wird die Schülerin oder der Schüler ohne weiteren Entscheid der Schulpflege aufgenommen. *

3

… *

4

… *

5

… *

§ 73a *
Weiterbildung
1

Der Kanton kann für Mitglieder von Schulpflegen Weiterbildungskurse anbieten.

2

Er verrechnet die Kosten der Gemeinde oder dem Gemeindeverband weiter.

§ 74
Kompetenzgeld
1

Zur Bestreitung besonderer nicht voraussehbarer Bedürfnisse der Schule ist der Schulpflege alljährlich ein angemessener Budgetkredit einzuräumen. *

§ 75
Beschwerderecht
1

Gegen Entscheide der Schulpflege kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden.Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise des Bezirksgerichtspräsidenten gemäss § 37a Abs. 4 sowie die für dieses Verfahren geltenden Fristen. *

7.2. Schulrat des Bezirks
§ 76
Zusammensetzung und Wahl
1

In jedem Bezirk wird durch Volkswahl ein Schulrat von 7 Mitgliedern bestellt. *

2

… *

3

Der Rat konstituiert sich selbst. *

§ 77
Aufgaben
1

… *

2

… *

3

Der Schulrat des Bezirks entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide der Schulpflegen des Bezirks, wenn es sich nicht um solche des Strafverfahrens gemäss § 37a handelt. *

4

Er führt nach Bedarf Orientierungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für die Schulpflegen des Bezirks durch und kann dazu die Unterstützung des zuständigen Departements anfordern. *

§ 78 *
Beschwerderecht
1

Gegen Entscheide des Schulrats des Bezirks kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden; vorbehalten bleibt § 38f Abs. 2 dieses Gesetzes.

7.3. Erziehungsrat
§ 79
Zusammensetzung und Wahl
1

Der Erziehungsrat besteht aus 11 Mitgliedern; den Vorsitz führt der Vorsteher des Erziehungsdepartementes[12]; die übrigen Mitglieder werden vom Grossen Rat gewählt, 4 Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz.

§ 80
Aufgaben
1

Der Erziehungsrat ist als vorberatende Behörde des Regierungsrats und beratende Behörde des Departements Bildung, Kultur und Sport in allen Schulfragen von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören. *

2

Er betreut:

a) die Prüfungen in den öffentlichen Schulen;
b) die Schulorganisation, soweit sie nicht dem Regierungsrat oder dem Departement Bildung, Kultur und Sport überlassen ist, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Stufen und Typen;
c) * das Lehrmittelwesen.
§ 81
Genehmigung durch den Regierungsrat
1

Soweit Beschlüsse und Erlasse des Erziehungsrates eine finanzielle Belastung des Kantons oder der Gemeinden zur Folge haben, bedürfen sie der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 82 *
§ 83 *
§ 84
Schulversuche
1

Der Erziehungsrat kann für örtlich und zeitlich begrenzte Schulversuche die Einrichtung besonderer Schul- und Unterrichtsformen gestatten.

§ 85 *
Beschwerderecht
1

Gegen Entscheide des Erziehungsrats kann innert 30 Tagen von der Zustellung an Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.

7.4. Departement Bildung, Kultur und Sport *
§ 86
Aufgaben
1

Das Schul- und Bildungswesen des Kantons untersteht der Leitung des Departements Bildung, Kultur und Sport. Dieses nimmt seine  Aufgaben im Rahmen der ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Aufgabenbereiche wahr. *

§ 86a *
Berichterstattung
1

Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl besetzter Stellen des dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002[13] unterstellten Personals per Stichtag 1. November.

§ 87 *
7.5. Regierungsrat
§ 88
Zuständigkeit
1

… *

2

Der Regierungsrat kann einzelnen Gemeinden Ausnahmen von den Vorschriften über die Schulorganisation bewilligen, sofern es im eindeutigen Interesse der Schüler liegt.

3

Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Verträge über die Aufnahme von Schülern und die Bildung von Kreisschulen in den Grenzgebieten abzuschliessen.

7.6. Grosser Rat
§ 89
Zuständigkeit
1

… *

2

Der Grosse Rat kann Schulversuche anordnen und dafür den Rahmen festlegen. *

3

Er ist endgültig zuständig für Ausgabenbeschlüsse über die Errichtung, die Erweiterung und die Aufhebung der Mittelschulen in Aarau, Baden, Stein, Wettingen, Wohlen und Zofingen.

4

Er beschliesst über die Errichtung von Schulen, die vom Kanton gemeinsam mit anderen Trägern geführt werden. Er kann festlegen, dass von Studierenden dieser Schulen mit Wohnsitz im Kanton ein Kostenbeitrag erhoben wird, wenn der Kanton selbst für vergleichbare Ausbildungen persönliche Studiengelder vorsieht. Der Grosse Rat setzt den Rahmen fest. *

8. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 90
Aufhebung bisherigen Rechts
1

Durch dieses Gesetz werden alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere das Schulgesetz vom 20. November 1940[14] und das Gesetz über den Ausschluss der Jesuitenzöglinge von der Maturitäts- und Staatsprüfung vom 18. Dezember 1845[15].

§ 90a *
§ 90b *
§ 90c *
Einschulung
1

Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der Schulpflege über eine Staffelung der Verschiebung des Einschulungsstichtags gemäss § 4 Abs. 2. Die Verschiebung muss spätestens bis zum Schuljahresbeginn 2018/19 vollzogen sein.

§ 90d *
Organisation der Bezirksschulen
1

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 22a bestehenden Bezirksschulen mit weniger als sechs Abteilungen dürfen längstens acht Jahre weitergeführt werden, müssen aber mindestens drei Abteilungen umfassen.

§ 91
Inkrafttreten
1

Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens; er ist mit dem Vollzug beauftragt.

2

… *

3

… *

4

… *

Aarau, den 17. März 1981

Präsident des Grossen Rates

Müller

 

Staatsschreiber

Sieber

Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. September 1981.

Inkrafttreten: 1. April 1982[16]; §§ 42 und 43: 1. August 1984[17]

AGS Bd. 10 S. 529
  1. [1] Vorzeitige Inkraftsetzung auf den 1. Dezember 2003 mit RRB vom 15. Oktober 2003 (AGS 2003 S. 250).
  2. [2] SAR 400.300
  3. [3] SR 210
  4. [4] SR 311.0
  5. [5] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
  6. [6] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
  7. [7] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
  8. [8] SAR 400.700
  9. [9] SAR 171.100
  10. [10] SAR 428.500
  11. [11] AGS 2004 S. 352; aufgehoben (AGS 2004 S. 354)
  12. [12] Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport
  13. [13] SAR 411.200
  14. [14] AGS Bd. 3 S. 47; Bd. 7 S. 122; Bd. 8 S. 366; Bd. 10 S. 65
  15. [15] AGS Bd. 1 S. 87
  16. [16] RRB vom 7. Dezember 1981 (AGS Bd. 10 S. 553).
  17. [17] RRB vom 25. Juni 1984 (AGS Bd. 11 S. 335).

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
17.03.1981 01.04.1982 Erlass Erstfassung AGS Bd. 10 S. 529
17.03.1998 01.08.1998 § 1a eingefügt AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 4 totalrevidiert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 6 Titel geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 6 Abs. 2 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 3 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 4 eingefügt AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 7 Abs. 5 eingefügt AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 11 Abs. 1 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.10.2000 § 15 totalrevidiert AGS 1998 S. 175, 2000 S. 111
17.03.1998 01.08.1998 § 18 aufgehoben AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 23 Abs. 1 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 23 Abs. 2 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 27a eingefügt AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 38 Titel geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 38 Abs. 4 aufgehoben AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 3 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 4 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 52 Abs. 5 geändert AGS 1998 S. 175
17.03.1998 01.08.1998 § 54 Abs. 2bis eingefügt AGS 1998 S. 175
09.03.1999 01.08.1999 § 89 Abs. 4 geändert AGS 1999 S. 119
11.01.2000 01.01.2003 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 18a eingefügt AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 22 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 23 Abs. 3 geändert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 25 Abs. 3 aufgehoben AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 26 Abs. 3 aufgehoben AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 27 Abs. 3 aufgehoben AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 27a Abs. 4 aufgehoben AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 55 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 Titel 4.1.3. geändert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 56 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 57 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 57a eingefügt AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 65 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 67a eingefügt AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 2 geändert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 69 Abs. 4 geändert AGS 2002 S. 329
11.01.2000 01.01.2003 § 70 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 329
07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 aufgehoben AGS 2000 S. 89
16.05.2000 01.04.2001 § 40 aufgehoben AGS 2000 S. 242
02.07.2002 01.01.2003 § 16 Abs. 3 eingefügt AGS 2002 S. 390
02.07.2002 01.01.2003 § 67a Abs. 4 aufgehoben AGS 2002 S. 390
17.12.2002 01.01.2005 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 41 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 42 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 43 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 44 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 45 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 46 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 1 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 49 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 § 50 aufgehoben AGS 2004 S. 155
17.12.2002 01.01.2005 Titel 3.3. geändert AGS 2004 S. 156
17.12.2002 01.01.2005 § 51 Titel geändert AGS 2004 S. 156
17.12.2002 01.01.2005 § 71 totalrevidiert AGS 2004 S. 157
17.12.2002 01.01.2005 § 73a eingefügt AGS 2004 S. 157
17.12.2002 01.01.2005 § 82 aufgehoben AGS 2004 S. 157
22.06.2004 01.08.2005 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 193
22.06.2004 01.08.2005 § 3 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 193
22.06.2004 01.03.2005 § 56a totalrevidiert AGS 2005 S. 66
11.01.2005 01.08.2005 § 86a totalrevidiert AGS 2005 S. 230
22.02.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 5 aufgehoben AGS 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 60 totalrevidiert AGS 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 60a eingefügt AGS 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 61 totalrevidiert AGS 2005 S. 567
22.02.2005 01.01.2006 § 66 totalrevidiert AGS 2005 S. 568
22.02.2005 01.01.2006 § 67 aufgehoben AGS 2005 S. 568
01.03.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 14 Abs. 3 eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 20 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 36a eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 37 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 37a eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38a totalrevidiert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38b eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38c eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38d eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38e eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 38f eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 5 eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 6 eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 Titel 4.2. geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58a eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58b eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 58c eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 61a eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 71 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Titel geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 2bis eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 73 Abs. 5 aufgehoben AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 76 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 76 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 83 aufgehoben AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 88 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 90a eingefügt AGS 2005 S. 254
01.03.2005 01.08.2005 § 90b eingefügt AGS 2005 S. 254
02.05.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 3bis eingefügt AGS 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 § 15 Abs. 5 eingefügt AGS 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 § 28 totalrevidiert AGS 2006 S. 131
02.05.2006 01.01.2007 Titel 2.3. geändert AGS 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 29 totalrevidiert AGS 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 29a eingefügt AGS 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 58 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 132
02.05.2006 01.01.2007 § 68 totalrevidiert AGS 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 68a eingefügt AGS 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 133
02.05.2006 01.01.2007 § 73 Abs. 4 geändert AGS 2006 S. 133
03.07.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2007 S. 361
03.07.2007 01.01.2008 Titel 2.5. aufgehoben AGS 2007 S. 361
03.07.2007 01.01.2008 § 34 aufgehoben AGS 2007 S. 361
04.12.2007 01.08.2010 § 13a eingefügt AGS 2010 S. 39
04.12.2007 01.01.2009 § 38b Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 38e Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 38f Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 363
04.12.2007 01.08.2008 § 50a totalrevidiert AGS 2008 S. 92
04.12.2007 01.08.2008 § 50b aufgehoben AGS 2008 S. 92
04.12.2007 01.01.2009 § 78 totalrevidiert AGS 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 85 totalrevidiert AGS 2008 S. 363
04.12.2007 01.01.2009 § 87 aufgehoben AGS 2008 S. 363
18.03.2008 01.01.2009 § 77 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 416
31.03.2009 01.01.2010 Ingress geändert AGS 2009 S. 303
31.03.2009 01.01.2010 § 67b eingefügt AGS 2009 S. 303
16.03.2010 01.01.2011 § 36a Abs. 3 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 37a Abs. 5 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 50a Titel geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 51a eingefügt AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
16.03.2010 01.01.2011 § 77 Abs. 3 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
08.11.2011 01.08.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 7 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 Titel 2.1. aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 9 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 10 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 12 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 13 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 14 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 14a eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 5 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 15 Abs. 6 eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 17 Titel geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 Titel 2.2.1bis. eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 18b eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 18c eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Titel geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 20 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 21a eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Titel geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 22 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 22a eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 25 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 26 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 28 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 52 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 52 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 53 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 54 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 56a aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Titel geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 57 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 58b Titel geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 58b Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 66 Abs. 5 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.01.2013 § 67a aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 71 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 2bis geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 73 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 77 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 89 Abs. 1 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 89 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 90a aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 90b aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 90c eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2014 § 90d eingefügt AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/7-4
08.11.2011 01.08.2013 § 91 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/7-4
06.12.2011 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2012/6-3
06.12.2011 01.01.2013 § 38d Abs. 2 geändert AGS 2012/6-3
08.05.2012 01.01.2014 § 74 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-1
20.11.2013 01.08.2014 § 15a eingefügt AGS 2014/3-6
02.07.2014 01.08.2015 § 13b eingefügt AGS 2015/2-2
02.07.2014 01.08.2014 § 57a Abs. 1 geändert AGS 2014/4-12
05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1bis eingefügt AGS 2015/6-2
05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1ter eingefügt AGS 2015/6-2
05.05.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1quater eingefügt AGS 2015/6-2
12.01.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 4 aufgehoben AGS 2016/4-1
12.01.2016 01.08.2016 § 12a eingefügt AGS 2016/3-17
12.01.2016 01.08.2016 § 68a aufgehoben AGS 2016/4-1
13.09.2016 01.08.2017 § 3 Abs. 4 aufgehoben AGS 2017/5-6
13.09.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.08.2017 § 33a eingefügt AGS 2017/5-6
13.09.2016 01.01.2017 Titel 3. geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 51 Titel geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 51 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.08.2017 § 52 Abs. 5 geändert AGS 2017/5-5
13.09.2016 01.01.2017 § 57 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 1 aufgehoben AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 2 aufgehoben AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 77 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 Titel 7.4. geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 86 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-7
13.09.2016 01.01.2017 § 88 Abs. 1 aufgehoben AGS 2016/7-7

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 17.03.1981 01.04.1982 Erstfassung AGS Bd. 10 S. 529
Ingress 31.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 303
§ 1 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 1 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 1a 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt AGS 1998 S. 175
§ 2 Abs. 1, lit. a) 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 2 Abs. 1, lit. b) 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 2 Abs. 1, lit. d) 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben AGS 2007 S. 361
§ 3 Abs. 3 22.06.2004 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 193
§ 3 Abs. 4 22.06.2004 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 193
§ 3 Abs. 4 13.09.2016 01.08.2017 aufgehoben AGS 2017/5-6
§ 4 17.03.1998 01.08.1998 totalrevidiert AGS 1998 S. 175
§ 4 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 4 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 4 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 4 Abs. 4 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 5 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
§ 5 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert AGS 2012/7-4
§ 5 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 6 17.03.1998 01.08.1998 Titel geändert AGS 1998 S. 175
§ 6 Abs. 2 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 7 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 155
§ 7 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 7 Abs. 3 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 7 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 7 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt AGS 1998 S. 175
§ 7 Abs. 4 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/4-1
§ 7 Abs. 5 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt AGS 1998 S. 175
Titel 2.1. 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 9 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 9 Abs. 3bis 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 131
§ 9 Abs. 5 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 567
§ 10 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 10 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 11 Abs. 1 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 11 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 12 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 12a 12.01.2016 01.08.2016 eingefügt AGS 2016/3-17
§ 13 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 13 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 13 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 13 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 13a 04.12.2007 01.08.2010 eingefügt AGS 2010 S. 39
§ 13b 02.07.2014 01.08.2015 eingefügt AGS 2015/2-2
§ 14 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 14 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 14 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 14 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 14 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 14a 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 15 17.03.1998 01.10.2000 totalrevidiert AGS 1998 S. 175, 2000 S. 111
§ 15 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 15 Abs. 1bis 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-2
§ 15 Abs. 1ter 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-2
§ 15 Abs. 1quater 05.05.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2015/6-2
§ 15 Abs. 2 02.05.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 131
§ 15 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 15 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 15 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 15 Abs. 5 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 131
§ 15 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 15 Abs. 6 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 15a 20.11.2013 01.08.2014 eingefügt AGS 2014/3-6
§ 16 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 390
§ 17 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert AGS 2012/7-4
§ 17 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 18 17.03.1998 01.08.1998 aufgehoben AGS 1998 S. 175
§ 18a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 329
Titel 2.2.1bis. 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 18b 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 18c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 19 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 20 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
§ 20 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert AGS 2012/7-4
§ 20 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 20 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 20 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 21a 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 22 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
§ 22 08.11.2011 01.08.2014 Titel geändert AGS 2012/7-4
§ 22 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 22 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 22 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 22 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 22 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 22a 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 23 Abs. 1 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 23 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 23 Abs. 2 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 23 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 25 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 25 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 329
§ 26 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 26 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 329
§ 27 Abs. 3 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 329
§ 27a 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt AGS 1998 S. 175
§ 27a Abs. 4 11.01.2000 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 329
§ 28 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 131
§ 28 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
Titel 2.3. 02.05.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 132
§ 29 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 132
§ 29 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 29a 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 132
§ 33a 13.09.2016 01.08.2017 eingefügt AGS 2017/5-6
Titel 2.5. 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben AGS 2007 S. 361
§ 34 03.07.2007 01.01.2008 aufgehoben AGS 2007 S. 361
Titel 3. 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 36a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 36a Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 37 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
§ 37 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 37 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3
§ 37a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 37a Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 38 17.03.1998 01.08.1998 Titel geändert AGS 1998 S. 175
§ 38 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 38 Abs. 2, lit. b) 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 38 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 38 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 aufgehoben AGS 1998 S. 175
§ 38a 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
§ 38b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 38b Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363
§ 38c 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 38d 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 38d Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3
§ 38e 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 38e Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363
§ 38f 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 38f Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 363
§ 40 16.05.2000 01.04.2001 aufgehoben AGS 2000 S. 242
§ 41 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 42 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 43 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 44 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 45 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 46 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 47 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 47 Abs. 2 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 155
§ 49 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
§ 50 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 155
Titel 3.3. 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 156
§ 50a 04.12.2007 01.08.2008 totalrevidiert AGS 2008 S. 92
§ 50a 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 50b 04.12.2007 01.08.2008 aufgehoben AGS 2008 S. 92
§ 51 17.12.2002 01.01.2005 Titel geändert AGS 2004 S. 156
§ 51 13.09.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-7
§ 51 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 51 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 51a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 52 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 52 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 52 Abs. 3 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 52 Abs. 4 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 52 Abs. 5 17.03.1998 01.08.1998 geändert AGS 1998 S. 175
§ 52 Abs. 5 13.09.2016 01.08.2017 geändert AGS 2017/5-5
§ 53 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 54 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 54 Abs. 2bis 17.03.1998 01.08.1998 eingefügt AGS 1998 S. 175
§ 55 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
Titel 4.1.3. 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 56 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
§ 56a 22.06.2004 01.03.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 66
§ 56a 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 57 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
§ 57 08.11.2011 01.08.2014 Titel geändert AGS 2012/7-4
§ 57 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 57 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 57 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 57 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-4
§ 57 Abs. 4 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 57 Abs. 5 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 57 Abs. 6 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 57a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 329
§ 57a Abs. 1 02.07.2014 01.08.2014 geändert AGS 2014/4-12
Titel 4.2. 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 58 01.03.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 254
§ 58 Abs. 1 02.05.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 132
§ 58a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 58b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 58b 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert AGS 2012/7-4
§ 58b Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 58c 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 60 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 567
§ 60a 22.02.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 567
§ 61 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 567
§ 61a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 65 11.01.2000 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 329
§ 66 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 568
§ 66 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 66 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 67 22.02.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 568
§ 67a 11.01.2000 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 329
§ 67a 08.11.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 67a Abs. 4 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben AGS 2002 S. 390
§ 67b 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 303
§ 68 02.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 133
§ 68a 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 133
§ 68a 12.01.2016 01.08.2016 aufgehoben AGS 2016/4-1
§ 69 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 69 Abs. 2 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 69 Abs. 4 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 70 Abs. 1 11.01.2000 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 329
§ 71 17.12.2002 01.01.2005 totalrevidiert AGS 2004 S. 157
§ 71 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 71 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 73 01.03.2005 01.08.2005 Titel geändert AGS 2005 S. 254
§ 73 Abs. 1 02.05.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 133
§ 73 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 73 Abs. 2 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 73 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 73 Abs. 2bis 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 73 Abs. 2bis 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 73 Abs. 3 02.05.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 133
§ 73 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 73 Abs. 4 02.05.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 133
§ 73 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 73 Abs. 5 01.03.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 254
§ 73a 17.12.2002 01.01.2005 eingefügt AGS 2004 S. 157
§ 74 Abs. 1 08.05.2012 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-1
§ 75 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 76 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben AGS 2000 S. 89
§ 76 Abs. 3 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 77 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 77 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-7
§ 77 Abs. 2 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-7
§ 77 Abs. 3 18.03.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 416
§ 77 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3, AGS 2010/5-4
§ 77 Abs. 3 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 77 Abs. 4 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-7
§ 78 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 363
§ 80 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 80 Abs. 2, lit. c) 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 82 17.12.2002 01.01.2005 aufgehoben AGS 2004 S. 157
§ 83 01.03.2005 01.08.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 254
§ 85 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 363
Titel 7.4. 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 86 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-7
§ 86a 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 230
§ 87 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 363
§ 88 Abs. 1 01.03.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 254
§ 88 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-7
§ 89 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 89 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-4
§ 89 Abs. 4 09.03.1999 01.08.1999 geändert AGS 1999 S. 119
§ 90a 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 90a 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 90b 01.03.2005 01.08.2005 eingefügt AGS 2005 S. 254
§ 90b 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 90c 08.11.2011 01.08.2013 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 90d 08.11.2011 01.08.2014 eingefügt AGS 2012/7-4
§ 91 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 91 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4
§ 91 Abs. 4 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-4