837.211

Verordnung
zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

(V KVGG)

Vom 16.03.2016 (Stand 15.03.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 5, 9 Abs. 3 lit. a, 10 Abs. 5, 13 Abs. 3, 17 Abs. 5, 18 Abs. 8, 19 Abs. 3, 24 Abs. 2, 26 Abs. 4, 27 Abs. 5, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 44 des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. Dezember 2015[1],

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zuständige Behörde
1

Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug dieser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet wird.

2. Prämienverbilligung
§ 2
Verfahren bei Quellenbesteuerung
1

Die SVA Aargau orientiert sich bei der Durchführung des Verfahrens bei quellensteuerpflichtigen Einzelpersonen, Ehepaaren und Familien am Verfahren bei ordentlichen Steuerpflichtigen.

§ 3
Haushaltstypen
1

Als Haushaltstypen gemäss § 5 KVGG gelten Haushalte von:

a) Alleinstehenden,
b) Alleinstehenden mit Kind(ern),
c) Ehepaaren,
d) Ehepaaren mit Kind(ern).
§ 4
Berechnungselemente
1

Die Richtprämien für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder gemäss Anhang 1 entsprechen dem Durchschnittswert der jeweils zehn günstigsten Prämien im Kanton Aargau für HMO- oder Hausarztversicherungsmodelle gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2]. Zudem wird die prognostizierte Prämiensteigerung für die entsprechenden Versicherungsmodelle hinzugerechnet. Verglichen werden dabei die Prämien für Versicherungsmodelle mit Unfalleinschluss, für Erwachsene und junge Erwachsene mit einer Franchise von Fr. 300.– und für Kinder ohne Franchise. *

2

Für die Erstellung der Grundlagen zur Festlegung des Einkommenssatzes und der Einkommensabzüge für die verschiedenen Haushaltstypen gemäss Anhang 1 ist das kantonale Steueramt in Zusammenarbeit mit Statistik Aargau zuständig.

§ 5
Grenzwerte
1

Personen, die keiner Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören, werden Beiträge an die Säule 3a gemäss § 6 Abs. 3 lit. b KVGG nur aufgerechnet, soweit sie 10 % des Nettoerwerbseinkommens übersteigen.

2

Ein selbstständiger Lebensunterhalt gemäss § 9 Abs. 3 lit. a KVGG wird angenommen, wenn in der rechtskräftigen Steuerveranlagung von jungen Erwachsenen das steuerbare Einkommen vor Abzug des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe Einkommen höher als Fr. 24'000.– ist.

3

Zur Ermittlung der anspruchsberechtigten Personen hat die SVA Aargau gemäss § 10 Abs. 5 KVGG Zugriff auf Steuerdaten, bei denen die Summe von steuerbarem Einkommen und 20 % des steuerbaren Vermögens die folgenden Beträge nicht überschreitet: *

a) * Tarif A Fr. 40'000.–
b) * Tarif B Fr. 140'000.–
§ 6
Freiwilliger Einkommensverzicht
1

Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation aufgrund eines freiwilligen Einkommensverzichts wird gemäss § 13 Abs. 2 KVGG ein Einkommen angerechnet, das erzielt werden könnte.

2

Ein freiwilliger Einkommensverzicht liegt vor, wenn eine Person gänzlich auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, ohne dass sich ihre persönlichen Verhältnisse gemäss § 11 Abs. 4 KVGG verändert haben.

§ 7
Sozialhilfebeziehende
1

Die zuständige Gemeinde kann die Differenz gemäss § 17 Abs. 3 KVGG bis Ende Juni des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres bei der SVA Aargau zurückfordern. Nach Fristablauf verwirkt der Anspruch.

2

Grundsätzlich ist der Wechsel des Versicherungsmodells oder des Krankenversicherers gemäss § 17 Abs. 3 KVGG auf den nächsten Wechseltermin vorzunehmen. Wenn zwischen dem Eintritt in die Sozialhilfe und dem nächsten Wechseltermin weniger als drei Monate liegen, verlängert sich die Frist bis zum nächstmöglichen Wechseltermin.

§ 7a *
Konkubinat
1

Als Konkubinat gemäss § 9 Abs. 2 Satz 1 KVGG gilt eine stabile, eheähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft von zwei Personen.

2

Eine stabile, eheähnliche Beziehung wird vermutet, wenn entweder

a) seit mindestens 2 Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird,
b) 2 Personen mit einem gemeinsamen Kind oder gemeinsamen Kindern zusammenleben, oder
c) auf Grund anderer konkreter Umstände eine enge und dauerhafte Beziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen eheähnlicher Charakter zukommt.
§ 7b *
Selektion der Anspruchsberechtigten gemäss § 18 Abs. 5 KVGG
1

Die SVA Aargau ist verpflichtet, sich beim  automatisierten Zugriff gemäss § 18 Abs. 5 KVGG auf die zur Bestimmung der Anspruchsberechtigten notwendigen Elemente zu beschränken.

2

Für die Definition der notwendigen Elemente aus dem Einwohnerregister muss die SVA Aargau die Fachstelle Datenaustausch des Kantons Aargau, die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau und den Verband Aargauer Einwohnerdienste einbeziehen.

3. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen
§ 8
Revisionsstelle
1

Als vom Kanton zu bestimmende Revisionsstelle wird die Revisionsstelle des jeweiligen Versicherers gemäss Art. 86 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995[3] bezeichnet.

§ 9
Liste der säumigen Versicherten
1

Die Liste der säumigen Versicherten wird von der SVA Aargau elektronisch geführt. Sie kann den Betrieb der Zugriffsplattform der Liste Dritten übertragen.  *

§ 10
Elektronischer Zugriff auf die Liste
1

Der Zugriff auf die Liste erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Benutzernamen und einem Passwort.

2

Der elektronische Zugriff wird den Berechtigten gemäss § 24 Abs. 1 KVGG erteilt, sobald die für die Benutzung der Liste hauptverantwortliche Person unterschriftlich erklärt hat, die gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

3

Die Zugriffsberechtigten müssen die Einsichtnahme auf den Einzelfall und auf diejenigen Informationen beschränken, die für die Aufgabenerfüllung notwendig sind. Leistungserbringer dürfen nur Personen abfragen, die Leistungen nach KVG bei ihnen in Anspruch nehmen wollen.

4

Bei der Einsichtnahme sind Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten Person oder deren AHV-Versichertennummer beziehungsweise deren Versichertenkartennummer anzugeben.

5

Sämtliche Einsichtnahmen werden automatisch protokolliert und während zehn Jahren gespeichert.

§ 11
Löschung des Listeneintrags
1

Meldet der Versicherer die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen beziehungsweise die Aufhebung des Leistungsaufschubs, löscht die SVA Aargau die versicherte Person ohne Verzug aus der Liste und informiert sie darüber unter Mitteilung an den Versicherer.

2

Der Meldung des Versicherers über die vollständige Bezahlung der ausstehenden Forderungen gleichgestellt ist die Vorlage eines amtlichen Dokuments, das belegt, dass die Betreibung eingestellt oder abgeschlossen wurde.

3

Mit der Löschung des Eintrags infolge Genehmigung eines Gesuchs um Sozialhilfe oder um Ergänzungsleistungen findet keine automatische Übernahme der ausstehenden Forderungen statt. Der zuständigen Gemeinde steht es frei, die Ausstände zu begleichen.

§ 11a *
Definition Notfall
1

Als Notfall gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG[4] gilt *

a) ein akuter, lebensbedrohlicher Zustand, der durch Störung einer Vitalfunktion bewirkt wird oder bei dem die Gefahr plötzlich eintretender, irreversibler Organschädigung infolge Trauma, akuter Erkrankung oder Vergiftung besteht,
b) eine Situation, in der es darum geht, heftige Schmerzen, hohes Fieber oder vergleichbar schwerwiegende Symptome sofort zu behandeln beziehungsweise zu lindern.
§ 12
Antrag auf Sistierung eines Listeneintrags
1

Dem begründeten Antrag der zuständigen Gemeinde auf Sistierung des Listeneintrags der betroffenen Person kann namentlich stattgegeben werden, wenn die betroffene Person

a) nachweisen kann, dass sie sich bemüht hat, die Schulden zu tilgen,
b) nachweisen kann, dass die Vornahme von medizinischen Massnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erhalt oder zur Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit führt,
c) trotz nachweislichem Anspruch freiwillig auf Sozialhilfe verzichtet, oder
d) nachweisen kann, dass die Betreibung ungerechtfertigt war.
§ 13
Verlustscheine: Finanzierung und Zahlungsverkehr
1

Die SVA Aargau verrechnet die Kosten für Verlustscheine aus ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinsen und Betreibungskosten den zuständigen Gemeinden innert zwei Monaten nach Bezahlung der entsprechenden Forderungen an die Krankenversicherer. Die zuständigen Gemeinden begleichen diese Rechnung innert 30 Tagen.[5]

§ 14
Datenaustausch zwischen der SVA Aargau und den Gemeinden
1

Die Daten gemäss § 31 Abs. 1 KVGG sind der SVA Aargau von den Gemeinden durch die Anwendung eines Webportals zu übermitteln.

2

Der Zugriff auf das Webportal erfolgt durch ein mehrstufiges Login gemäss den Vorgaben der SVA Aargau.

3

Für die Meldung der Sozialhilfebeziehenden gemäss § 31 Abs. 1 KVGG gilt:

a) Für die SVA Aargau ist erst erkennbar, dass eine betriebene Person Sozialhilfe bezieht, wenn beim Abgleich gemäss § 25 Abs. 2 KVGG eine Übereinstimmung resultiert,
b) für die Gemeinden ist erst ersichtlich, dass eine Sozialhilfe beziehende Person betrieben wurde, wenn eine Betreibungsmeldung gemäss § 20 KVGG eingeht.
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 14a *
Geltendmachung der Differenzkosten gemäss § 17 Abs. 3 KVGG
1

Für das Jahr 2017 besteht seitens der Gemeinden ein einmaliges Anrecht auf Rückerstattung für Personen, die vor dem 1. Oktober 2016 Sozialhilfe bezogen haben. Diese ausserordentliche Rückerstattung basiert auf den folgenden hypothetischen Richtprämien: Erwachsene Fr. 4077.–, junge Erwachsene Fr. 3861.– und Kinder Fr. 900.–.

§ 15
Publikation und Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt, unter Vorbehalt des gleichzeitigen Inkrafttretens des KVGG, wie folgt in Kraft:

§§ 1–12, 14 und 15 auf den 1. Juli 2016,

§ 13 auf den 1. Januar des Folgejahres des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG).

Aarau, 16. März 2016

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Hochuli

 

Staatsschreiber

i.V. Meier

Ablauf der Referendumsfrist KVGG: 9. Juni 2016

Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (mit Ausnahme von § 13)

AGS 2016/3-21

Anhänge

  1. [1] SAR 837.200
  2. [2] SR 832.10
  3. [3] SR 832.102
  4. [4] Berichtigung AGS 2017/4-13
  5. [5] Tritt am 1. Januar des Folgejahres des Inkrafttretens des Gesetzes über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
16.03.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung AGS 2016/3-21
15.02.2017 15.03.2017 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 5 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 5 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 7a eingefügt AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 7b eingefügt AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 11a eingefügt AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 § 11a Abs. 1 geändert AGS 2017/4-13
15.02.2017 15.03.2017 § 14a eingefügt AGS 2017/2-1
15.02.2017 15.03.2017 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2017/2-1

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 16.03.2016 01.07.2016 Erstfassung AGS 2016/3-21
§ 4 Abs. 1 15.02.2017 15.03.2017 geändert AGS 2017/2-1
§ 5 Abs. 3 15.02.2017 15.03.2017 geändert AGS 2017/2-1
§ 5 Abs. 3, lit. a) 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt AGS 2017/2-1
§ 5 Abs. 3, lit. b) 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt AGS 2017/2-1
§ 7a 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt AGS 2017/2-1
§ 7b 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt AGS 2017/2-1
§ 9 Abs. 1 15.02.2017 15.03.2017 geändert AGS 2017/2-1
§ 11a 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt AGS 2017/2-1
§ 11a Abs. 1 15.02.2017 15.03.2017 geändert AGS 2017/4-13
§ 14a 15.02.2017 15.03.2017 eingefügt AGS 2017/2-1
Anhang 01 15.02.2017 15.03.2017 Inhalt geändert AGS 2017/2-1