713.116

Verordnung
über die Mehrwertabgabe

(Mehrwertabgabeverordnung, MWAV)

Vom 15.03.2017 (Stand 01.05.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 28h des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[1],

beschliesst:
1. Mehrwertabgabe
§ 1
Bagatellfälle
1

Der Gemeinderat sieht von der Verfügung einer Mehrwertabgabe ab, wenn sie weniger beträgt als Fr. 5'000.–.

§ 2
Landwirtschaftliche Ersatzbauten
1

Für die Bemessung der Abgabe wird der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil um die Kosten für die Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung gekürzt, wenn die Beschaffung innert drei Jahren nach der Genehmigung der Einzonung erfolgt.

§ 3
Mitteilungen der Gemeinde
1

Der Gemeinderat eröffnet seine Verfügungen über die Höhe der Mehrwertabgabe ebenfalls der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und macht ihr umgehend Mitteilung über

a) Eintragungen im Grundbuch betreffend die Mehrwertabgabe und die grundpfandrechtliche Sicherung,
b) die Veräusserung eines Grundstücks oder Erteilung einer Baubewilligung,
c) die Stundung der Mehrwertabgabe.
§ 4
Stundung
1

Der Gemeinderat kann den Aufschub des Bezugs der Abgabe bewilligen, wenn die Erteilung einer Baubewilligung die Abgabe fällig macht, die neu bewilligte Nutzfläche aber nicht grösser ist als 100 m².

2

Die Stundung des Kantonsanteils erfolgt zinsfrei.

2. Verwendung der Erträge
§ 5
Höhe
1

Das BVU leistet aus den Erträgen der Mehrwertabgabe Beiträge an Massnahmen, die der Zweckbindung entsprechen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

2

Es werden Beiträge von Fr. 5'000.– bis Fr. 1'000'000.– zugesprochen; der Beitragssatz beträgt bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Bei Vorhaben von kantonaler Bedeutung kann der Beitragssatz höher sein.

3

Ein Anspruch auf Beitragsleistung besteht nicht.

§ 6
Verwendungszweck
1

Kantonale Beiträge werden namentlich für folgende Verwendungszwecke zugesprochen:

a) raumplanungsrechtlich gebotene Auszonungen,
b) Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung und Gestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung und Entwicklung der Baukultur,
c) Durchführen von Verfahren zur Erhöhung der Siedlungsqualität (wie Wettbewerbe, Testplanungen und Studienaufträge),
d) Förderung des Bauzonenabtauschs,
e) bessere Nutzung brachliegender oder ungenügend genutzter Flächen,
f) Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Bodenaufwertung,
g) Freihaltung und Besucherlenkung an See- und Flussufern sowie in Naturschutzgebieten,
h) Förderung von Wohnschwerpunkten.
§ 7
Anrechenbare Kosten
1

Anrechenbare Kosten für die Bemessung des Beitrags sind die Kosten für Planung, Ausführung und Landerwerb.

2

Nicht anrechenbar sind namentlich

a) Finanzierungskosten,
b) wiederkehrende Leistungen.
3. Kantonales Verfahren
§ 8
Beitragsgesuch
1

Das Beitragsgesuch ist bei der Abteilung Raumentwicklung des BVU einzureichen und muss enthalten:

a) einen Beschrieb der Massnahme samt den Plänen, bei baubewilligungspflichtigen Massnahmen das Baugesuch,
b) eine Kostenberechnung und einen Finanzierungsplan,
c) allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen gerichtet werden.
2

Die Abteilung Raumentwicklung kann zusätzliche Unterlagen verlangen, wenn dies für die Behandlung des Gesuchs erforderlich ist. Auf unvollständige Gesuche tritt sie nicht ein.

§ 9
Auszahlung
1

Das BVU kann Akontozahlungen nach dem Fortschritt der Arbeiten und bei Vorliegen der Rechnungen leisten oder den Beitrag gesamthaft nach Erhalt der Schlussabrechnung überweisen. Voraussetzung ist, dass verfügte Bedingungen und Auflagen eingehalten sind.

2

Es ist befugt, die korrekte Ausführung zu überprüfen und entsprechende Bestätigungen zu verlangen.

3

Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn rechtliche Bestimmungen verletzt, Bedingungen oder Auflagen missachtet oder die Beiträge mit falschen Angaben beantragt worden sind.

4. Schlussbestimmung
§ 10
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2017 in Kraft.

Aarau, 15. März 2017

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Attiger

 

Staatsschreiberin

Trivigno

AGS 2017/4-9
  1. [1] SAR 713.100

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
15.03.2017 01.05.2017 Erlass Erstfassung AGS 2017/4-9

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 15.03.2017 01.05.2017 Erstfassung AGS 2017/4-9