515.211

Verordnung
über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau

(BZV-AG)

Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2017)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 3, 4, 5, 8, 14, 20, 22, 33, 35, 38, 40, 43 und 52 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006[1], die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[2], § 7 des Dekrets über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 [3],  § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[4] und § 1 Abs. 6 der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001[5]*

beschliesst:
1. Allgemeines
§ 1
Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) *
1

Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet, ist die zuständige kantonale Stelle im Sinne des BZG-AG die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.

2

Die AMB ist zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den Regionen, den Gemeinden, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und dem grenznahen Ausland. *

3

Werden vom Bund neue oder zusätzliche Aufgaben an den Kanton delegiert, so ist die AMB dafür besorgt, dass die zuständigen kantonalen Stellen die entsprechenden Massnahmen treffen.

2. Bevölkerungsschutz
2.1. Verantwortung und Aufgaben des Kantons
§ 2
Bevölkerungsschutzregionen; Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz
1

Die Bevölkerungsschutzregionen ergeben sich aus Anhang 1.

2

Die Kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist die AMB. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: *

a) Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,
b) Erlass der erforderlichen Anordnungen und Weisungen für die Umsetzung des Bevölkerungsschutzes nach den Vorgaben des Regierungsrats,
c) Information von Behörden und Öffentlichkeit über sämtliche Belange des Bevölkerungsschutzes,
d) * Koordination aller Arbeiten zur Nachführung der Gefährdungsanalyse,
e) Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Einsatzfähigkeit der Führungsorgane,
f) Sicherstellung der Alarmierung und der Einsatzbereitschaft des Kantonalen Führungsstabes (KFS),
g) Festlegung der Führungsstandorte des KFS,
h) * Unterhalt und Betrieb des geschützten Führungsstandortes der Regierung und des KFS,
i) * Organisation, Durchführung und Koordination der Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane sowie der kantonalen Einsatzleitenden,
k) Sicherstellung der personellen und finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbildungen,
l) Koordination der Aus- und Weiterbildung des Bundes für die Partner des Bevölkerungsschutzes,
m) *
§ 3
Kantonaler Führungsstab
1

Struktur und Grösse des KFS ergeben sich aus Anhang 2.

2

Für die Mitglieder des KFS, für die durch den KFS aufgebotenen Angehörigen der Staatsverwaltung und der selbständigen staatlichen Institutionen sowie für extern beigezogene Spezialisten wird eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Vollzug erfolgt durch die AMB.

3

Der KFS kann aufgeboten werden durch

a) die Nationale Alarmzentrale,
b) den Regierungsrat,
c) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
d) die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,
e) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des KFS oder die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatzleiter des KFS,
f) * die Einsatzleitung,
g) * die Regionalen Führungsorgane (RFO). Diese haben das Aufgebot bei der Chefin beziehungsweise dem Chef des KFS zu beantragen.
4

Der KFS stellt seine Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Er muss über die kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. *

5

Die Mitglieder des KFS haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten.

6

Sofortmassnahmen zur Hilfeleistung bis zum Betrag von Fr. 250'000.– pro Ereignis kann der KFS in eigener Kompetenz beschliessen. Er hat dem Regierungsrat darüber Rechenschaft abzulegen und Antrag auf Kompensation zu stellen.

7

Der KFS betreibt eine InfoLine zur Information und Beratung der Bevölkerung. Er setzt sie bei Bedarf ein. Die Mitglieder der InfoLine haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildung Folge zu leisten. *

8

Der KFS kann bei grosser zeitlicher Dringlichkeit Aufträge an Partnerorganisationen erteilen. *

§ 4
Entschädigung KFS-Mitglieder *
1

Die Mitglieder des KFS werden über die entsprechenden Departemente beziehungsweise Abteilungen entschädigt. Für die Entschädigung gilt das Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000[6] und die dazugehörige Vollziehungsverordnung vom 31. Januar 2001[7].

2

Für Mitglieder des KFS, die nicht der kantonalen Verwaltung und den selbstständigen staatlichen Institutionen angehören, wird gemäss § 4 des Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 nebst den allgemeinen Spesen für Verpflegung und Fahrkosten eine Pauschalentschädigung in der Höhe des zweifachen Sitzungsgeldes ausgerichtet.

3

Werden externe Fachspezialisten oder Fachspezialistinnen zugezogen, werden die Entschädigungen auf der Grundlage der Ansätze der entsprechenden Fachverbände soweit möglich vorgängig vereinbart.

§ 5
Kantonales Katastrophen Einsatzelement
1

Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (KKE) ergeben sich aus Anhang 3. Die AMB wählt die Kommandantin oder den Kommandanten des KKE. *

2

Das KKE wird durch den Regierungsrat oder den KFS aufgeboten. Das Personal der mobilen Sanitätshilfsstellen sowie des Care-Teams Aargau als Teile des KKE kann auch von den zuständigen Alarmstellen aufgeboten werden.

3

Zivilschutz- und Koordinationsstelle für das KKE ist die AMB.

4

Einsätze für Dritte werden bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der Verursacherin oder dem Verursacher verrechnet. Die Verrechnung von Leistungen erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Die AMB entscheidet über Ausnahmen. *

§ 5a *
Entschädigung KKE-Mitglieder
1

Mitglieder des KKE, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952[8] haben, erhalten für den Besuch von Aus- und Weiterbildungen eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.

2

Mitglieder des KKE erhalten für Ernstfalleinsätze zusätzlich zur Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz oder zur Pauschale von Fr. 240.– pro Tag eine Entschädigung für entstandene Verpflegungs- und Fahrkosten gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.

3

Nicht der kantonalen Verwaltung angehörige Teilnehmende von Sitzungen der Führung des KKE, des Care-Teams Aargau oder der Samariterleiterfunktionäre erhalten pro aufgewendete Stunde eine Entschädigung von Fr. 30.–. Nach demselben Ansatz werden die vom Kommandanten des KKE angeordneten Arbeiten entschädigt. Verpflegungs- und Fahrkosten werden separat gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen entschädigt.

4

Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung des KKE gemäss den §§ 5 und 11 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.

§ 6
Kantonales Personal
1

Der KFS ist berechtigt, Angehörige der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen auch für Ausbildungen und Planungsarbeiten aufzubieten.

2

Die Angehörigen der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen haben jedem Aufgebot des KFS Folge zu leisten.

3

Die im Rahmen eines Aufgebots erbrachte Leistung gilt als Arbeitszeit im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Kantons.

4

Die Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1.

§ 6a *
Betreiber kritischer Infrastrukturen
1

Auf Antrag der Betreiber kritischer Infrastrukturen kann die AMB Einsatzgrundlagen erstellen sowie Aus- und Weiterbildungen anbieten.

2

Den Auftraggebern werden die Leistungen nach Aufwand, auf der Basis einer Vollkostenrechnung, verrechnet. Auf der Basis einer Kostenberechnung kann auch eine Pauschale vereinbart werden.

2.2. Verantwortung und Aufgaben der Gemeinden *
§ 7
Gemeinden
1

Die Gemeinden innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion bezeichnen eine Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz und sorgen für die Erfüllung folgender Aufgaben:

a) Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur Nutzung von Synergien,
b) Information von Behörden und Bevölkerung über die regionalen Belange des Bevölkerungsschutzes,
c) Organisation des Regionalen Führungsorganes (RFO) gemäss den kantonalen Richtlinien,
d) Erlass des Reglements und der Pflichtenhefte für das RFO,
e) Bereitstellung eines Hauptführungsstandortes und weiterer, den Bedürfnissen der Bevölkerungsschutzregion entsprechend notwendiger Führungsstandorte,
f) Überwachung der Arbeit des RFO,
g) Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des RFO nach Vorgaben des Kantons,
h) Sicherstellung der Alarmierung und Einsatzbereitschaft des RFO,
i) * Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO,
j) * Bezeichnung der Infostellen für die Notkommunikation und Evakuation in Zusammenarbeit mit den RFO gemäss Vorgaben der AMB und Bekanntmachung bei der Bevölkerung.
§ 8
Regionale Führungsorgane
1

Die Gemeinderäte oder die von ihnen bezeichnete Koordinationsstelle wählen die Mitglieder des RFO.

2

Für die Mitglieder des RFO und für die durch das RFO im Einsatz zusätzlich aufgebotenen Spezialistinnen und Spezialisten ist eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abzuschliessen.

3

Die RFO können aufgeboten werden durch

a) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
b) den KFS,
c) die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder den Pikettoffizier,
d) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise den Stabschef des RFO und die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatzleiter des KFS,
e) die Einsatzleitung,
f) * die Gemeinderäte der betreffenden Region.
4

Die RFO stellen ihre Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen sicher. Sie müssen über die Kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. Die Kosten tragen die Regionen. *

5

Die Mitglieder der RFO haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen Folge zu leisten.

6

Bei einem Ernsteinsatz haben die RFO die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu informieren und ihre Verbindung sicherzustellen. Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ihrerseits informiert den KFS über ein solches Aufgebot. *

7

Den RFO ist die Führungsunterstützung ihrer Zivilschutzorganisationen (ZSO) für Einsätze und Übungen unterstellt. Die Übungseinsätze müssen mit dem Zivilschutzkommando frühzeitig abgesprochen und koordiniert werden. *

8

… *

§ 8a *
Information und Koordination
1

Bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen informiert die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter das zuständige RFO lagegerecht.

2

Die RFO setzen gemeinsam mit den ZSO die Leistungsaufträge und Leistungsprofile um. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der AMB.

3

Die Koordination und die Überwachung der Umsetzung der Leistungsaufträge und Leistungsprofile des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten obliegen dem zuständigen RFO.

§ 8b *
Beschlagnahmung
1

Die bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen oder Notlagen erforderlichen Mittel gemäss § 17 Abs. 4 BZG-AG[9] werden vom KFS oder vom zuständigen RFO bei den Besitzerinnen und Besitzern beziehungsweise bei den Eigentümerinnen und Eigentümern angemietet, inklusive des dafür erforderlichen Personals.

2

Können die benötigten Mittel nicht angemietet werden oder stellen die Besitzerinnen oder Besitzer beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer die Mittel nicht zur Verfügung, werden diese durch den KFS oder das zuständige RFO beschlagnahmt.

3

Die Beschlagnahmungen sind der AMB sofort zu melden. Die AMB erlässt umgehend einen anfechtbaren Entscheid.

4

Die gemieteten oder beschlagnahmten Mittel werden gemäss den Regietarifen des Schweizerischen Baumeisterverbandes oder anderer Verbände abgegolten.

5

Vor der Übernahme und bei der Rückgabe wird je ein Protokoll erstellt.

6

Die Kosten der Instandstellung oder Wiederbeschaffung der beschlagnahmten Mittel haben der KFS oder die RFO zu tragen.

7

Die Versicherung der beschlagnahmten Mittel ist Sache des beschlagnahmenden Organs.

2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen
§ 9
Zuständigkeit im Gesundheitswesen
1

Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist der Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Abteilung Gesundheit. Er erlässt die erforderlichen Weisungen. *

§ 10
Ereignisse mit grossem Patientenanfall
1

Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Strukturen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Sanitätsnotrufszentrale SNZ 144. *

§ 11
Verantwortlichkeiten des Kantons
1

Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR)[10] und das Konzept KSD 96[11] des Bundes. *

2

Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Rettungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung. *

2bis

Das im Gesundheitswesen tätige Personal, das gemäss § 14 BZG-AG an den vom KAD durchgeführten Aus- und Weiterbildungen teilnimmt, erhält eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

2ter

Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung gemäss § 14 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *

3

Der KAD erlässt die erforderlichen Weisungen zur psychologischen Betreuung von verletzten und unverletzten Betroffenen.

§ 12
Verantwortlichkeiten Dritter
1

Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten Sanität. *

2

Die Rettungsdienste bereiten sich durch die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie an Übungen auf ihren Einsatz bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall vor.

3

Die Spitäler bereiten sich auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall mit der Bildung einer Notfallorganisation vor. Sie schulen ihr Personal und führen regelmässig Übungen durch.

4

Die geschützten Spitäler dienen dem Gesundheitswesen bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall als Standort für die Betreuung und Pflege von Patientinnen und Patienten oder zur kurzfristigen Unterbringung von obdachlosen und schutzsuchenden Personen.

5

Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[12] vereinbart.

6

Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes sind verpflichtet, sich im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten. *

§ 13
Sanitätsdienstliche Führung
1

Der KAD kann für die sanitätsdienstliche Führung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall spezielle Fachpersonen ernennen und sie ausbilden.

§ 14
Koordinierter Sanitätsdienst
1

Die AMB erstellt das Dispositiv für die Schutzanlagen und Einrichtungen des Koordinieren Sanitätsdienstes (KSD).

2

Jede Gemeinde wird nach Anhörung einer sanitätsdienstlichen Anlage zugewiesen.

§ 15
Kommunikation
1

Der KAD sorgt im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall für die Sicherstellung der notwendigen Kommunikation und Verbindungen.

§ 16
Geschützte Spitäler
1

Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt der geschützten Spitäler obliegt den Spitälern und sind nach den Vorgaben der AMB auszuführen. Für den Unterhalt kann das Spital bei der AMB Personal des Zivilschutzes beantragen.

2

Für die Nutzung der geschützten Spitäler wird mit den Spitälern eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. *

3

Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch. *

3. Zivilschutz
3.1. Organisation und Aufgaben
§ 17
Strukturen und Mittel
1

Koordinationsstelle des Zivilschutzes ist die AMB.

2

Die Grundstrukturen des Zivilschutzes werden in drei Organisationstypen festgelegt:

a) * Typ 1: bis 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner,
b) * Typ 2: 30'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner,
c) * Typ 3: über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner.
2bis

ZSO bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Kompaniestruktur. Grössere ZSO erhalten eine Bataillonsstruktur. *

3

Die Fachbereiche und Formationen, die minimalen Bestandeszahlen und die Mittel ergeben sich aus Anhang 4.

4

Die AMB legt die Grundleistungsaufträge, die zusätzlichen Leistungsaufträge, das Aufgebot und die Alarmierung, die Leistungsprofile des Zivilschutzes und die Fristen für die Umsetzung in einer Weisung fest. *

5

Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ, das RFO sowie die ZSO können zusätzliche Leistungsaufträge mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten vereinbaren. *

§ 18
Zusätzliche Aufgaben des Zivilschutzes
1

Der Zivilschutz erfüllt als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes insbesondere folgende zusätzliche Aufgaben:

a) Bereitstellung der Schutzinfrastruktur und der Mittel zur Alarmierung der Bevölkerung,
b) * Beschaffung und Bereitstellung des Materials für die Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen.
§ 18a *
Materialbeschaffung
1

Die Beschaffung von Material erfolgt aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton sowie auf der Basis der Leistungsaufträge und Leistungsprofile.

2

Für die Erarbeitung von Materialbedürfnissen sowie für die Koordination der Materialbeschaffung wird eine paritätische Arbeitsgruppe mit vier Vertretenden der AMB, drei Vertretenden der ZSO sowie einer Vertretung des Aargauischen Zivilschutzverbandes gebildet. Den Vorsitz übernimmt die AMB.

3

Der Aufwand für die Koordination der Materialbeschaffung wird verrechnet, wenn

a) spezielles Material von einer Minderheit der ZSO benötigt wird,
b) der Aufwand für die Abklärungen den normalen Rahmen von zwei Arbeitstagen pro Produkt überschreitet,
c) umfangreiche Materialtests erforderlich sind,
d) für die Abklärungen eine externe Beratung beigezogen werden muss.
4

Das Material des Zivilschutzes wird in der Zentralen Datenbank Zivilschutz verwaltet. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungsgebühren, Erweiterungen, Softwareanpassungen, Betrieb und Unterhalt werden zwischen der AMB und den ZSO im Verhältnis der Nutzung aufgeteilt und in einem Nutzungsvertrag geregelt.

5

Das Spezialmaterial des Bevölkerungsschutzes wird im Modul Material der Zentralen Datenbank Zivilschutz erfasst. Dem KFS und den RFO wird der Zugang gewährt. Über weitere Zugangsberechtigungen entscheidet die AMB. Die Datenverwaltung und die Datenaktualisierung erfolgen durch die AMB mit Unterstützung des KFS und der RFO. Die Koordination und Umsetzung werden durch Weisung geregelt.

§ 19
Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *
1

Die Einsatzleitung, das RFO oder das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ erlässt die Aufgebote: *

a) * für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie Instandstellungsarbeiten im Rahmen der Hilfeleistung in der eigenen Region sowie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionalen Hilfe,
b) zur Hilfeleistung in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland. Diese werden von der AMB koordiniert.
2

Die aufbietende Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten für Einsätze vollumfänglich. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen und Vereinbarungen.

3

Die aufbietende Stelle informiert die AMB über ein solches Aufgebot.

4

Das RFO kann Teile der Führungsunterstützung kurzfristig für Einsätze und Übungen aufbieten. Der Einsatz kann als wiederkehrende Dienstleistung abgerechnet werden, wobei pro Einsatz die Einsatzdauer mindestens zwei Stunden betragen muss. *

5

Bei hoher Dringlichkeit können folgende Organe den Zivilschutz aufbieten: *

a) die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter,
b) der KFS,
c) das RFO.
§ 20
Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene
1

Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler, regionaler und kommunaler Bedeutung sind der AMB gemäss den Vorgaben des Bundes einzureichen. *

2

Mit der Bewilligung legt die AMB die Rahmenbedingungen sowie Koordination und Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.

3

Die Kosten für Sold, Transport, Verpflegung und allenfalls Unterkunft im Rahmen des Gemeinschaftseinsatzes gehen zu Lasten des Gesuchstellers.

4

Erfordern Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen, können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden. *

§ 21
Strafverfolgung
1

 Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen:

a) gegen die Art. 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.Oktober 2002[13] in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,
b) gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003[14].
1bis

Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die Art. 68 und 69 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des KFS bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten nicht Folge leistet. *

2

Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen

a) gegen die Art. 68 und 69 BZG während der von der ZSO durchgeführten Dienstanlässe,
b) gegen Art. 10 VABS.
3.2. Aus- und Weiterbildung
§ 22
Zivilschutzausbildung
1

Die ZSO melden gemäss Vorgaben der AMB jährlich ihren Ausbildungsbedarf.

2

Die AMB legt das Ausbildungsangebot fest, erlässt eine jährliche Kursübersicht und führt die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse sowie entsprechenden Vorkurse durch.

3

Die AMB ist zuständig für die Erstellung der Lehrpläne.

4

Die AMB berechnet jährlich die Kurskosten auf der Basis der Gesamtaufwendungen für die regionalen Kurse des Ausbildungszentrums Eiken. Massgebend für die Kostentragung durch die Gemeinden im Sinne von § 46 Abs. 1 BZG-AG sind die Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.

§ 23
Aufgebote gemäss Art. 33 bis 37 BZG
1

Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich. Ergeht nach erfolgter Vorinformation und innerhalb der bundesrechtlichen Fristen kein Aufgebot, haben sich die Schutzdienstpflichtigen unverzüglich bei der aufbietenden Stelle zu informieren. *

1bis

Die Aufgebote werden zusätzlich im kantonalen Amtsblatt publiziert. Diese Publikation ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *

2

Der Inhalt der Aufgebote für Dienstleistungen richtet sich nach den kantonalen Weisungen über das Administrations- und Abrechnungswesen im Zivilschutz (KAZ).

3

Die aufbietende Stelle sorgt für die Einhaltung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage bei der Aufgebotserteilung. *

4

Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage darf die Aufgebotsstelle kein Aufgebot erlassen. Die AMB ordnet an, dass die fraglichen Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden beziehungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. *

5

Das Controlling über die bereits geleisteten und noch zu leistenden Diensttage eines Kalenderjahres erfolgt mit Hilfe der Zentralen Datenbank Zivilschutz beziehungsweise des Personalinformationssystems des Bundes (PISA-ZS). *

§ 24
Anmeldung der Wiederholungskurse
1

Die ZSO melden die Wiederholungskurse mindestens 12 Wochen vorher mit dem entsprechenden Formular der AMB. Der Anmeldung sind das Arbeitsprogramm und das Aufgebot beizulegen.

§ 25
Vororientierung
1

Die Daten von Zivilschutzanlässen im Folgejahr sind den Teilnehmenden bis 31. Oktober des Vorjahres bekannt zu geben.

2

Die ZSO können ihre Dienstanlässe im Sinne der Vororientierung entsprechend publizieren.

§ 26
Ernennung, Beförderung
1

Die AMB ernennt Schutzdienstpflichtige in Funktionen und befördert Kaderangehörige nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildung. Die AMB kann in begründeten Fällen ein abgekürztes Verfahren bewilligen.

§ 27
Infrastrukturen
1

Die Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums richten sich nach der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen vom 22. März 2001 sowie Anhang 5.

3.3. Schutzbauten
§ 28
Bau von Schutzräumen
1

Als wichtige Gründe gemäss § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere, wenn *

a) * ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 25 Bewohnerinnen und Bewohner aufweist,
b) * aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit mindestens 25 Schutzplätzen erstellt werden kann,
c) * die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 25 Schutzplätzen liegt.
2

Der Entscheid über die Erstellung eines kleineren Schutzraumes erfolgt durch die AMB aufgrund des entsprechenden Baugesuchs.

§ 29
Steuerung im Schutzraumbau
1

Ein gedeckter Schutzplatzbedarf liegt vor, wenn für mindestens 110% der ständigen Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde oder Teil einer Gemeinde) vollwertige Schutzplätze vorhanden sind.

2

Bei einem gedeckten Schutzplatzbedarf kann die pflichtige Person wahlweise auch den gleichwertigen Ersatzbeitrag leisten. Das Wahlrecht gilt solange, als der Deckungsgrad nicht unter 100% fällt. Liegt der Deckungsgrad unter 100%, wird das Wahlrecht erst dann neu ausgelöst, wenn der Deckungsgrad wieder 110% erreicht hat.

§ 30
Ersatzbeiträge
1

Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des Bundes[15]*

2

Die Aufsicht über die Verwaltung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinden obliegt der AMB. *

3

… *

4

Die weitere Verwendung der durch die Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *

a) Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanlagen,
b) Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutzanlagen,
c) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,
d) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des Zivilschutzes,
e) * Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,
f) *
g) *
h) *
i) Beschaffung und Unterhalt der Ausrüstung für den Führungsstandort des RFO.
5

Die weitere Verwendung der durch den Kanton verwalteten Ersatzbeiträge hat nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *

a) Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanlagen,
b) Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutzanlagen,
c) * Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,
d) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des Zivilschutzes,
e) Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,
f) *
6

Die Antragsformalitäten werden durch die AMB konkretisiert. *

§ 30a *
Verzinsung der Ersatzbeiträge
1

Die in der kantonalen Spezialfinanzierung verbuchten Ersatzbeiträge werden gemäss dem durchschnittlichen Jahreszinssatz für Finanzverbindlichkeiten auf kurzfristiger Zinsbasis verzinst.

2

Die Zinsrechnung erfolgt auf Basis einer Kontokorrentrechnung.

§ 31
Projekte und Abnahmen
1

Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet. Die Gemeinde meldet der AMB spätestens 30 Tage nach der Schnurgerüstabnahme den Baubeginn des ersten betroffenen Gebäudes. *

2

Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt gemäss den Weisungen der AMB. Die Abnahme der Schutzräume erfolgt durch die AMB. Die Fertigstellung des Gebäudes mit dem Schutzraum ist der AMB 30 Tage nach Bezug des Gebäudes bekannt zu geben. *

§ 31a *
Leistungen der AMB und Verwaltungsentschädigung
1

Bei der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen gemäss den Vorgaben des Bundes übernimmt die AMB folgende Leistungen:

a) Beurteilung und Genehmigung der von den ZSO eingereichten Schutzraumprojekte,
b) Zusicherung der Beiträge aus dem Ersatzbeitragskonto der Gemeinden und des Kantons,
c) Baubegleitung, Abnahme der Erneuerungsprojekte sowie Prüfung der Abrechnung und Freigabe des Ersatzbeitrags.
2

Die aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge an die AMB entrichtete Verwaltungsentschädigung wird für das jeweilige Projekt abgerechnet. Die Verwaltungsentschädigung richtet sich nach dem effektiv angefallenen Aufwand pro Projekt.

3

Die Verrechnung der Leistungen erfolgt jeweils per 31. Dezember des Rechnungsjahrs.

§ 32
Schutzanlagen
1

Der Bedarf an Schutzanlagen ergibt sich aus Anhang 6.

4. Kulturgüterschutz
§ 33
Zuständigkeit und Aufgaben
1

Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern ist die Abteilung Kultur zuständig. Sie arbeitet dabei mit der AMB zusammen.

2

Die Abteilung Kultur entscheidet, in Absprache mit den Eigentümerinnen und Eigentümern beziehungsweise mit den Besitzerinnen und Besitzern, inwieweit bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen bei kantonalen und regionalen Kulturgütern zu treffen sind. Hierfür können, in Absprache mit den Gemeinden und der AMB, überzählige Schutzräume genutzt werden. *

§ 34
Ausbildung
1

Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zusatzausbildung in Kulturgüterschutz. Der Leistungsumfang wird durch Vereinbarung der beiden Abteilungen festgelegt. *

5. Wirtschaftliche Landesversorgung
§ 35
Zuständigkeit
1

Die Kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung ist die AMB.

2

Die AMB ist zuständig für den Erlass von kantonalen Entscheiden im Bewirtschaftungsfall. *

3

Gegen Entscheide im Bewirtschaftungsfall kann innert 5 Tagen Einsprache an die AMB erhoben werden. *

4

Gegen Einspracheentscheide der AMB kann innert 5 Tagen Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid ist ausgeschlossen. *

6. Schlussbestimmungen
§ 36
Publikation und Inkrafttreten
1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Aarau, 22. November 2006

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Wernli

 

Staatsschreiber

Dr. Grünenfelder

AGS 2006 S. 271

Anhänge

  1. [1] SAR 515.200
  2. [2] SAR 153.100
  3. [3] SAR 165.170
  4. [4] SAR 661.110
  5. [5] SAR 661.153
  6. [6] SAR 165.170
  7. [7] SAR 165.171
  8. [8] SR 834.1
  9. [9] SAR 515.200
  10. [10] Richtlinien zur Organisation des Sanitätsdienstes bei Grossereignissen und Katastrophen (www.ivr.ch)
  11. [11] Konzept 96; Koordinierter Sanitätsdienst vom 26. März 1997 (1996 d) (www.vbs.admin.ch)
  12. [12] SAR 331.200
  13. [13] SR 520.1
  14. [14] SR 520.15
  15. [15] Vorgabe des Bundes für die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge vom 15. Dezember 2003

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
22.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung AGS 2006 S. 271
12.11.2008 01.01.2009 Titel 2.2. geändert AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 7 geändert AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 8 aufgehoben AGS 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 513
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2012/1-6
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 2 geändert AGS 2012/1-6
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 4 geändert AGS 2012/1-6
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/1-6
20.05.2015 01.07.2015 Ingress geändert AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 4 Titel geändert AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt AGS 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2ter eingefügt AGS 2015/3-17
19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Titel geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. h) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. m) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. f) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. g) eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 7 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 8 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 6a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 6 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8b eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2bis eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Titel geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 4 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 21 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1bis eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. e) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. f) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. g) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. h) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. f) aufgehoben AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31a eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 34 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 2 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
02.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 6 geändert AGS 2016/7-37

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 22.11.2006 01.01.2007 Erstfassung AGS 2006 S. 271
Ingress 20.05.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3-17
Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
Ingress 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37
§ 1 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-20
§ 1 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. m) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 7 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 3 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 4 20.05.2015 01.07.2015 Titel geändert AGS 2015/3-17
§ 5 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 5 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 5a 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-17
§ 6a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
Titel 2.2. 12.11.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 513
§ 7 Abs. 1, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. j) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 3, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 3, lit. f) 12.11.2008 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 513
§ 8 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 8 Abs. 7 12.11.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 513
§ 8 Abs. 8 12.11.2008 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 513
§ 8a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 8b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 11 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 11 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 11 Abs. 2bis 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-17
§ 11 Abs. 2ter 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-17
§ 12 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 12 Abs. 6 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-37
§ 16 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 2bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 17 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 18 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 18a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 19 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 19 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 20 Abs. 1 12.11.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 513
§ 20 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 20 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 21 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 23 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 1 14.12.2011 01.03.2012 geändert AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 2 14.12.2011 01.03.2012 geändert AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4 14.12.2011 01.03.2012 geändert AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 4, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 5 14.12.2011 01.03.2012 eingefügt AGS 2012/1-6
§ 30 Abs. 5, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 5, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-20
§ 30 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 30a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 31 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 31 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 31a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 33 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 34 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-20
§ 35 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 35 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
§ 35 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-20
Anhang 1 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 2 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 3 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 4 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 5 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20
Anhang 6 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert AGS 2016/7-20