815.300

Gesetz
über die familienergänzende Kinderbetreuung

(Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG)

Vom 12.01.2016 (Stand 01.08.2016)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 38 Abs. 1 der Kantonsverfassung,

beschliesst:
§ 1
Zweck
1

Das Gesetz legt den Rahmen für die familienergänzende Kinderbetreuung fest.

2

Die familienergänzende Kinderbetreuung bezweckt

a) die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern,
b) die gesellschaftliche, insbesondere die sprachliche Integration und die Chancengerechtigkeit der Kinder zu verbessern.
§ 2
Angebot
1

Die Gemeinden sind verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Die Aufgabe kann in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Dritten erfüllt werden.

2

Die Benützung des Angebots ist freiwillig.

§ 3
Qualität und Aufsicht
1

Der Gemeinderat der Standortgemeinde legt Standards zur Qualität des Angebots fest und ist für die Aufsicht zuständig.

§ 4
Finanzierung
1

Die Erziehungsberechtigten tragen die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung. Ihr Beitrag ist höchstens kostendeckend.

2

Die Wohngemeinde beteiligt sich unabhängig vom Betreuungsort nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.

§ 5
Unterstützung des Kantons
1

Der Kanton kann Unterstützung bieten, zum Beispiel durch Erstellung eines Leitfadens.

2

Er kann damit Dritte beauftragen.

§ 6
Übergangsrecht
1

Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung ist bis spätestens zum Beginn des Schuljahrs 2018/19 umzusetzen.

2

Für bisher vom Kanton unterstützte Institutionen der Tagesbetreuung gilt der bisherige § 51 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001[1] während der Übergangszeit bis zum Abschluss des Schuljahrs 2017/18.

§ 7
Inkrafttreten
1

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Aarau, 12. Januar 2016

Präsident des Grossen Rats

Hardmeier

 

Protokollführerin

Ommerli

Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Inkrafttreten: 1. August 2016

AGS 2016/4-1
  1. [1] SAR 851.200

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
12.01.2016 01.08.2016 Erlass Erstfassung AGS 2016/4-1

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 12.01.2016 01.08.2016 Erstfassung AGS 2016/4-1