611.115

Verordnung
über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds *

(Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV)

Vom 13.09.1999 (Stand 01.03.2014)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012[1]*

beschliesst:
1. Beiträge
§ 1
Allgemeines
1

Die Mittel aus dem Swisslos-Fonds sind wirtschaftlich einzusetzen. *

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. *

§ 2
Verwendungszweck der Mittel aus dem Swisslos-Fonds *
1

Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen. *

2

Beiträge können ausgerichtet werden zur Realisierung von Vorhaben, die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Insbesondere können Mittel aus dem Swisslos-Fonds verwendet werden  *

a) * für die Durchführung von Produktionen und kulturellen Anlässen;
b) * für kulturelle Einrichtungen und Publikationen;
c) * für die Denkmalpflege, die Archäologie und den Ortsbildschutz;
d) * für den Natur- und Umweltschutz;
e) * für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit;
f) * für wissenschaftliche und für soziale Vorhaben von allgemeinem Interesse.
§ 3
Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen
1

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden in der Regel nur ausgerichtet *

a) * an Vorhaben im Kanton Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeutung;
b) an Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebietes, wenn sie für den Kanton Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind;
c) an Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder weltwirtschaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen Mitverantwortung beteiligt.
2

Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abgestützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleistungen abhängig gemacht, die den Fortbestand des unterstützten Vorhabens sichern. *

3

Nicht gewährt werden Beiträge an *

a) * laufende Personal- und Sachaufwände;
b) * wiederkehrende Leistungen;
c) * Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen.
3bis

Zum direkten Aufwand des Vorhabens kann ein Gemeinkostenzuschlag von höchstens 25 % des Bruttolohns (inkl. Arbeitgeberbeiträge) hinzugerechnet werden. *

4

Beiträge können auch in Form von zinslosen oder verzinslichen Darlehen gewährt werden. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzrechts. *

2. Verfahren
§ 4
Beitragsgesuch
1

Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ist dem Regierungsrat oder dem zuständigen Departement einzureichen. *

2

Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche Stellen ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden.

3

Das zuständige Departement prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann die Vorlage weiterer Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen.

§ 5
Nachträgliche Gesuche
1

Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.

§ 6
Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten *
1

Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind. *

1bis

Beiträge an Sachanlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. *

1ter

Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung über höchstens fünf Jahre gewährt werden. *

1quater

Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweckkonforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbehalt zu sichern. *

2

Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden.

3

Nach Abschluss der Arbeiten ist dem in der Beitragszusicherung genannten zuständigen Departement die detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das Departement.

4

Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.

§ 7
Beiträge für Veranstaltungen
1

Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defizitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrages wird die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit (Beitragssatz) zugesichert.

2

Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem in der Beitragszusicherung genannten zuständigen Departement eine Abrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das Departement.

§ 8
Auszahlung der Beiträge
1

Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und beauftragt anschliessend die zuständige Zentrale Rechnungsstelle mit der Beitragsauszahlung.

§ 9
Kontrolle
1

Das zuständige Departement sorgt für die Überprüfung einer zweckmässigen Verwendung der gewährten Beiträge.

2

Es ist zur Überprüfung aller Vorhaben befugt und kann die Vorlage aller zweckdienlichen Unterlagen verlangen. *

3

Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.

3. Organisation
§ 10
Zuständigkeiten des Regierungsrates
1

Der Regierungsrat

a) befindet über alle Beitragsgesuche;
b) * genehmigt die Finanzplanung mit den Jahresschwerpunkten für
  1. Kultur (Kultur allgemein; Kunst; Theater, Film und Musik),
  2. Denkmalpflege und Archäologie,
  3. Jugend und Erziehung,
  4. Bildung und Forschung,
  5. Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur, Umwelt und Landschaft; Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe),
  6. Sozialwesen (Soziale Wohlfahrt),
  7. Gesundheit,
  8. * übrige gemeinnützige Vorhaben;
c) bestimmt das für die Federführung eines Bereichs zuständige Departement;
d) * genehmigt die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Fonds.
§ 11
Zuständigkeiten der Departemente, der Staatskanzlei oder der Justizleitung *
1

Die Departemente, die Staatskanzlei oder die Justizleitung *

a) stellen dem Regierungsrat mittels Einzelvortrag Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 300'000.– im Einzelfall;
b) können dem Regierungsrat mittels Sammelvortrag, in der Regel höchstens viermal pro Jahr, Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen bis zu Fr. 300'000.– im Einzelfall stellen;
c) weisen in ihren Vorlagen den Stand des Kredits der jeweiligen Bereiche aus;
d) prüfen die Abrechnungen, legen die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss Ziff. 6 Abs. 3 und Ziff. 7 Abs. 2 fest und veranlassen die Auszahlung der bewilligten Beiträge;
e) weisen ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Gesuchstellenden zurück;
f) können offensichtlich aussichtslose Gesuche mit entsprechender Begründung zurückweisen.
§ 12
Zuständigkeiten des Departementes Finanzen und Ressourcen *
1

Das Departement Finanzen und Ressourcen verwaltet den Swisslos-Fonds und *

a) stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte und des Rahmenbudgets;
b) * legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflichtungen vor;
c) * erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung.
4. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 13
Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen
1

Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht beansprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden. *

2

Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten.

§ 14 *
§ 14a *
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Januar 2014
1

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Januar 2014 hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.

§ 15
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. *

Aarau, 13. September 1999

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Pfisterer

 

Staatsschreiber

Pfirter

AGS 1999 S. 255
  1. [1] SAR 612.310

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
13.09.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung AGS 1999 S. 255
29.06.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert AGS 2005 S.344
29.06.2005 01.09.2005 Ingress geändert AGS 2005 S.344
29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 345
29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2005 S.345
23.11.2005 01.01.2006 § 12 Titel geändert AGS 2005 S. 761
27.08.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 2 Titel geändert AGS 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2008 S. 489
27.08.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2008 S. 489
27.06.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert AGS 2012/5-9
27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9
05.12.2012 01.08.2013 Erlasstitel geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2013/1-17
05.12.2012 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Titel geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3bis eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Titel geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1bis eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1ter eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1quater eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 14 aufgehoben AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 14a eingefügt AGS 2014/1-4
22.01.2014 01.03.2014 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2014/1-4

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 13.09.1999 01.01.2000 Erstfassung AGS 1999 S. 255
Erlasstitel 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S.344
Erlasstitel 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
Ingress 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S.344
Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 1 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 489
§ 1 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 1 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 2 27.08.2008 01.01.2009 Titel geändert AGS 2008 S. 489
§ 2 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 489
§ 2 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 2 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2 27.08.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 489
§ 2 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 2 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2, lit. d) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2, lit. e) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 2 Abs. 2, lit. f) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 3 Abs. 1, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 3 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 3, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 3, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 3, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 3bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 3 Abs. 4 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 4 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 6 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert AGS 2014/1-4
§ 6 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 6 Abs. 1bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 6 Abs. 1ter 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 6 Abs. 1quater 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 9 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 10 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 489
§ 10 Abs. 1, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 10 Abs. 1, lit. b), 8. 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 10 Abs. 1, lit. d) 27.08.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 489
§ 10 Abs. 1, lit. d) 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 11 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-9
§ 11 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9
§ 12 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 761
§ 12 Abs. 1 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 345
§ 12 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17
§ 12 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 489
§ 12 Abs. 1, lit. c) 29.06.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S.345
§ 13 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4
§ 14 22.01.2014 01.03.2014 aufgehoben AGS 2014/1-4
§ 14a 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt AGS 2014/1-4
§ 15 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert AGS 2014/1-4