421.313

Verordnung
über die Volksschule

Vom 27.06.2012 (Stand 01.08.2013)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf die §§ 4 Abs. 4, 7 Abs. 5, 13 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 3, 38 Abs. 3, 38e Abs. 4, 58 Abs. 2 und 3, 61a Abs. 2, 67b Abs. 3 sowie 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1],

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Meldung
1

Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Behörde meldet bis Ende Januar den Schulleitungen die Personalien der Kinder, die im laufenden Jahr schulpflichtig werden, sowie laufend die Zu- und Wegzüge von schulpflichtigen Kindern und deren Personalien.

2

Die Eltern sind verpflichtet, ihre schulpflichtigen Kinder am Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort bei der Schulpflege einschreiben zu lassen.

3

Eintritte in eine Privatschule und Austritte sowie Aufnahme und Beendigung einer privaten Schulung vor Beendigung der Schulpflicht sind der Schulpflege mindestens 14 Tage im Voraus zu melden.

§ 2
Hinausschieben der Schulpflicht
1

Spätere Eintritte in den Kindergarten sind in der Regel auf den Beginn eines neuen Schuljahrs zu legen.

§ 3
Schulortswechsel
1

Bei einem Schulortswechsel sind der Schulleitung des neuen Schulorts die Unterlagen der Schülerin beziehungsweise des Schülers zuzustellen, für welche die Schulen zur Führung und Aufbewahrung verpflichtet sind.

2

Mit dem Aufnahmeentscheid der Schulpflege am neuen Schulort gehen alle Laufbahnentscheidkompetenzen auf diese über. Vorbehalten bleiben die besonderen Regelungen der Sonderschulgesetzgebung.

3

Schülerinnen und Schüler dürfen nach disziplinarischen Umteilungen nur dann wieder ihrer angestammten Schule zugeteilt werden, wenn die beteiligten Schulpflegen dazu vorgängig eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben.

§ 4
Lehrplan und Lehrmittelliste
1

Durch Verweisung werden publiziert:

a) Lehrplan für die Volksschule,
b) Liste der obligatorischen Lehrmittel.
2

Lehrpläne und Lehrmittelliste können im Internetangebot des Kantons Aargau eingesehen und beim Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) oder der Staatskanzlei bezogen werden.

§ 5
Schülerinnen- und Schülerausweis
1

Die Schulleitung stellt den Schülerinnen und Schülern nach Bedarf den vom öffentlichen Verkehr anerkannten Schülerinnen- und Schülerausweis aus.

2. Öffentliche Schulen
2.1. Organisatorische Bestimmungen
§ 6
Unterrichtszeiten
1

Der Unterricht beginnt in der Regel frühestens um 07.30 Uhr und endet spätestens um 18.00 Uhr, beim freiwilligen Schulsport ausnahmsweise spätestens um 19.00 Uhr. Ausnahmsweise kann die Schulpflege zur Abstimmung auf die Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs eine Abweichung von diesen Zeiten um bis zu 20 Minuten beschliessen.

2

Lektionen dauern 45 Minuten. Sie können zu Unterrichtseinheiten zusammengelegt oder in kürzere Sequenzen aufgeteilt werden.

3

Die Schulleitung legt Lektionen, Pausen und Mittagspausen innerhalb dieser Unterrichtszeiten so fest, dass dem Bildungsauftrag und den Bedürfnissen der Schülerinnen, Schüler,  Eltern und  Lehrpersonen angemessen Rechnung getragen wird.

4

Den Schülerinnen und Schülern aller Stufen und Typen ist mindestens ein schulfreier Nachmittag zu gewähren. Vorbehalten sind der Besuch von Freifächern und der freiwillige Schulsport.

§ 7
Schulanlässe
1

Schulreisen und Lagerwochen, Jugendfeste, Sport- und Exkursionstage, Projektwochen und weitere Schulanlässe gelten als Schultage. Ihre Durchführung ist von der Schulpflege oder Schulleitung zu bewilligen und gegenüber den Schülerinnen, Schülern und Eltern rechtzeitig zu kommunizieren.

2

Schulanlässe können an Samstagen durchgeführt werden, insbesondere wenn die Eltern oder die Öffentlichkeit mit einbezogen werden oder zur Durchführung von Projektwochen und Klassenlagern.

§ 8
Schulferien
1

Die Schulleitungen orientieren Schülerinnen, Schüler und Eltern mindestens zwei Jahre im Voraus über die Ferienpläne.

§ 9
Schulfreie Tage
1

Die gemäss Bundesgesetzgebung und kantonaler Ausführungsgesetzgebung zum Arbeitsgesetz festgelegten Feiertage sind am betreffenden Schulort schulfrei.

2

Darüber hinaus können die Schulpflegen maximal drei einzelne Tage pro Schuljahr an lokalen Feiertagen, zum Semesterwechsel oder an Brückentagen für schulfrei erklären. Die Tage dürfen entsprechend auf Halbtage aufgeteilt werden.

3

Die Schulpflege kann überdies für die schulinterne Weiterbildung im Rahmen der Vorgaben durch das BKS bis zu zwei Tage pro Schuljahr als schulfrei erklären, soweit der Zweck der Weiterbildung die Teilnahme eines Grossteils der Lehrpersonen erfordert und die Stellvertretung nicht gewährleistet ist. Den Eltern sind die betreffenden Daten bis spätestens zu Beginn des Schulhalbjahrs mitzuteilen.

2.2. Schülerinnen und Schüler
§ 10
Anhörung und Mitsprache
1

Schülerinnen und Schüler haben das Recht, in schulischen Sachfragen, vor schulischen Entscheidungen, die sie persönlich betreffen, sowie in persönlichen Anliegen und Problemen angehört zu werden. Sie werden auf ihr Recht aufmerksam gemacht und eingeladen, ihre Meinung frei zu äussern.

2

Sie erhalten die Möglichkeit, gegenüber den zuständigen Personen, Behörden und Instanzen stufengerechte und konstruktive Rückmeldungen zum Schulbetrieb abzugeben und an den Evaluationen über die Qualität ihrer Schulen teilzunehmen. Die entsprechenden Beiträge sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 11
Schulbesuch
1

Schülerinnen und Schüler sind zu pünktlichem und regelmässigem Schulbesuch verpflichtet.

2

Die Anmeldung zum Besuch eines freiwilligen Schuljahrs, von Freifächern oder von fakultativen Kursen ist für das Schulhalbjahr beziehungsweise die Kursdauer verpflichtend.

§ 12
Verhalten und Schulordnung
1

Die Schülerinnen und Schüler begegnen den Lehrpersonen und übrigen an der Schule tätigen Personen mit Achtung. Sie haben die Weisungen der Lehrpersonen zu befolgen und alles zu unterlassen, was sie selber oder andere Personen gefährden könnte. Sie gehen sorgsam mit Ausstattung und Material um.

2

Schülerinnen und Schülern ist es untersagt,

a) Alkohol, Raucherwaren und andere Suchtmittel in die Schulanlagen und an schulische Anlässe mitzubringen und dort zu konsumieren,
b) Waffen und Waffenattrappen in die Schulanlagen oder an schulische Anlässe mitzubringen.
3

Die Schulpflege kann eine Schulordnung erlassen, die weitere allgemeine Weisungen zum Verhalten im Schulhaus, auf dem Schulareal und bei schulischen Anlässen auch ausserhalb der Schule enthält.

§ 13
Dispensationen, Grundsatz
1

Die Schulpflege dispensiert Schülerinnen und Schüler aus wichtigen Gründen vom Unterrichtsbesuch. Sie berücksichtigt dabei die persönlichen, familiären und schulischen Bedürfnisse.

2

Dispensationsgründe sind

a) ansteckende Krankheiten im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler oder Lausbefall,
b) besondere Anlässe im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler,
c) hohe religiöse Feiertage oder entsprechende besondere Anlässe,
d) Vorbereitung und aktive Teilnahme an bedeutenden wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Anlässen,
e) aussergewöhnlicher Förderbedarf von besonderen Begabungen, ohne länger dauernde gänzliche Abwahl eines Pflichtfachs,
f) Schnupperlehren und ähnliche Anlässe für die Berufsvorbereitung.
3

Die Schulpflege kann die Dispensationskompetenz an die Schulleitung oder Lehrperson delegieren. Bei Uneinigkeit im Einzelfall fällt die Schulpflege einen formellen Entscheid.

4

Die Modalitäten von Dispensationen, namentlich die Aufarbeitung des versäumten Lernstoffs oder die anderweitige Erreichung des Lernziels, sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 14
Dispensationen, Spezialfälle
1

Über eine Dispensation einzelner Schülerinnen und Schüler  ausserhalb der in § 13 Abs. 2 festgelegten Gründe, namentlich bei länger dauernder gänzlicher Abwahl eines Pflichtfachs,  entscheidet das BKS.

2

Die Schulpflege kann auf Gesuch der Eltern deren Kind während des ersten Kindergartenjahrs für maximal einen Unterrichtshalbtag pro Woche dispensieren.

§ 15
Absenzen
1

Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler wegen Krankheit oder aus anderen unvorhersehbaren Gründen dem Unterricht fern, benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule.

2

Die Klassenlehrperson führt ein Verzeichnis über entschuldigte und unentschuldigte Absenzen und Dispensationen. Unentschuldigte sowie entschuldigte Absenzen ohne hinreichende Gründe sind der Schulleitung zu melden.

3

Auf Verlangen der Schule haben die Eltern ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, wenn die Abwesenheit des Kinds infolge Krankheit mindestens zwei Wochen dauert oder begründete Zweifel an der Krankheit des Kinds bestehen.

§ 16
Freier Schulhalbtag
1

 Die Schulpflege kann bestimmen, dass

a) die pro Schuljahr anfallenden freien Schulhalbtage gemäss § 38 Abs. 1 des Schulgesetzes zusammengefasst bezogen werden dürfen,
b) bei besonderen Schulanlässen oder an Prüfungstagen keine freien Schulhalbtage bezogen werden dürfen.
2

Die Eltern teilen den Bezug mindestens zwei Schultage davor der Schulleitung mit.

§ 17
Schulausschluss
1

Die Schulpflege hat dem Inspektorat im Zeitpunkt eines geplanten Schulausschlusses Meldung zu erstatten und demselben die Akten über die Schülerin beziehungsweise den Schüler zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

2

Der Entscheid über den Schulausschluss muss zusätzlich zu den sich aus der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung ergebenden Vorgaben folgende Angaben enthalten:

a) Vorkommnisse,
b) Zeitdauer des Schulausschlusses,
c) Art der Beschäftigung während des Schulausschlusses,
d) Regelung hinsichtlich des Lernens.
§ 18
Statistische Erhebungen
1

Statistik Aargau kann im Rahmen der als Individualerhebung konzipierten Schulstatistik sowie darüber hinaus im Auftrag des BKS Befragungen in den Schulen durchführen, namentlich bei jährlichen Schulabgängerbefragungen mit dem Zweck, zeitgerecht über die nötigen Grundlagen für die Beantwortung wichtiger bildungspolitischer Fragen im Übergang von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II zu verfügen.

2

Die Schulen sind verpflichtet, Statistik Aargau die verlangten Angaben zu machen.

3

Statistik Aargau trifft die geeigneten und notwendigen Sicherungsmassnahmen zur Vermeidung eines unbefugten Zugriffs auf Daten durch Dritte.

2.3. Lehrpersonen
§ 19
Haltung
1

Die Haltung der Lehrpersonen gegenüber den Schülerinnen und Schülern ist durch Anerkennung, Verständnis, Konsequenz und Achtung geprägt.

2

Schwierigkeiten sind in erster Linie im persönlichen Gespräch zu lösen.

§ 20
Hausaufgaben und Prüfungen
1

Hausaufgaben sind massvoll zu erteilen. Schülerinnen und Schüler sollen das Aufgabenziel selbstständig erreichen können.

2

Prüfungen sind sinnvoll über das ganze Schuljahr zu verteilen.

3

Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen haben sich über Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und Prüfungen zu verständigen.

2.4. Eltern
§ 21
Orientierung und Information
1

Die Schulleitung orientiert die Eltern rechtzeitig über die Schulorganisation, insbesondere über die Zuteilung zu einer Schule und Abteilung sowie über den Stundenplan, das Verhalten in der Schule sowie auf dem Schulweg und die Versicherungsbestimmungen.

2

Lehrpersonen und Eltern informieren sich gegenseitig bei erkannten Schwierigkeiten einer Schülerin oder eines Schülers, bei besonderen Ereignissen oder aussergewöhnlichen Entwicklungen von Leistungen und Verhalten, insbesondere wenn eine wesentlich schlechtere Qualifikation im Zeugnis zu erwarten ist.

§ 22
Anhörung, Begründung und Akteneinsicht
1

Die Eltern haben das Recht, Schulprobleme ihrer Kinder mit den Lehrpersonen zu besprechen. Kommt keine Verständigung zustande, können sie sich an die Schulleitung wenden.

2

Sie haben Anspruch auf eine sachliche Begründung der Entscheide, die ihr Kind betreffen, sowie das Recht auf Einsichtnahme in die betreffenden Akten.

§ 23
Bundesrecht
1

In Bezug auf die Information und Auskunft gegenüber Eltern ohne elterliche Sorge gelten die einschlägigen Bestimmung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907[2], insbesondere Art. 275a ZGB.

§ 24
Verantwortlichkeiten und Pflichten
1

Die Eltern tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Kinder

a) den obligatorischen und fakultativen Unterricht regelmässig besuchen,
b) für den Unterricht und für Anlässe wie Schulreisen und Exkursionen ausgeruht, anständig bekleidet und zweckmässig ausgerüstet sind,
c) unter geeigneten Bedingungen die Hausaufgaben erledigen können.
2

Sie unterstützen und verstärken die Bildungs- und Erziehungsbestrebungen der Schule, arbeiten mit den Lehrpersonen, der Schulleitung und der Schulpflege zusammen und verhalten sich kooperativ.

§ 25
Absenzen der Lehrperson
1

Bei Absenzen von Lehrpersonen dürfen Schülerinnen und Schüler nur unter vorgehender Information der Eltern vorzeitig nach Hause geschickt werden.

2.5. Kantonale Leistungstests
§ 26
Durchführung und Verwendungszweck
1

Im 4., 8., 10. und 11. Schuljahr können Leistungstests durchgeführt werden, die Informationen über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler liefern.

2

Die Ergebnisse von Leistungstests dienen

a) der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler,
b) der Unterrichtsentwicklung,
c) als Orientierungshilfe im Hinblick auf einen allfälligen Übertrittsentscheid,
d) der Schulentwicklung,
e) als Information über die Wirksamkeit des kantonalen Bildungssystems.
§ 27
Information der Lehrperson, der Schülerin oder des Schülers und der Eltern
1

Die Lehrperson erhält die individuellen Testergebnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler ihrer Klasse, die Testergebnisse ihrer Klasse sowie die anonymisierten Testergebnisse aller anderen teilnehmenden Klassen desselben Schuljahrs.

2

Die Lehrperson teilt den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern die individuellen Testergebnisse in geeigneter Form mit.

§ 28
Information der Schulleitung
1

Die Schulleitung erhält die Testergebnisse der Klassen ihrer Schule, das Gesamtergebnis ihrer Schule und die anonymisierten Testergebnisse der anderen teilnehmenden Schulen.

2

Sie kann Einsicht in die individuellen Testergebnisse einzelner Schülerinnen und Schüler ihrer Schule nehmen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

§ 29
Information der Schulpflege und der zuständigen Inspektoratsperson
1

Die Schulpflege erhält das Gesamtergebnis ihrer Schule und die anonymisierten Gesamtergebnisse aller teilnehmenden Schulen.

2

Die zuständige Inspektoratsperson erhält Einsicht in das Gesamtergebnis der von ihr beaufsichtigten Schule sowie die anonymisierten Gesamtergebnisse aller teilnehmenden Schulen.

§ 30
Information des zuständigen Departements
1

Das BKS erhält die anonymisierten Testergebnisse aller teilnehmenden Klassen sowie aller teilnehmenden Schulen und informiert die Öffentlichkeit in angemessener Weise.

§ 31
Sicherungsmassnahmen und Veröffentlichung von Testergebnissen
1

Das BKS trifft die geeigneten und notwendigen Sicherungsmassnahmen zur Vermeidung eines unbefugten Zugriffs durch Dritte auf Daten, die bei den Leistungstests anfallen.

2

Die Veröffentlichung von Testergebnissen, die Rückschlüsse auf einzelne Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Schulen ermöglichen, ist unzulässig.

§ 32
Erhebung der sozioökonomischen Herkunft
1

Über einen Schülerfragebogen können Daten erhoben werden, die der Darstellung der Testergebnisse nach der sozioökonomischen Herkunft der Schülerinnen und Schüler dienen. Die Daten werden ausschliesslich anonymisiert ausgewertet.

3. Privatschulen und private Schulung
§ 33
Privatkindergarten und Privatschulen
1

Die Bewilligung zur Errichtung und Führung eines Privatkindergartens beziehungsweise einer Privatschule wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

a) Der Privatkindergarten beziehungsweise die Privatschule entspricht in Bezug auf Bildungsziele, Lehrplan, Qualifikation der Lehrpersonen und räumliche Anforderungen dem öffentlichen Kindergarten beziehungsweise der öffentlichen Schule,
b) der Privatkindergarten beziehungsweise die Privatschule gibt den Eltern der Schülerinnen und Schüler mindestens einmal jährlich eine Gesamtbeurteilung über die Leistungsentwicklung sowie über die Stärken und Schwächen in der Selbst- und Sozialkompetenz des Kinds ab. Bei Aus- oder Übertritt hat dies in schriftlicher Form zu erfolgen.
2

Der Erziehungsrat kann internationalen Privatschulen Abweichungen vom Lehrplan gestatten.

§ 34
Private Schulung
1

Der Nachweis des genügenden Unterrichts gegenüber der Schulpflege gilt als erbracht, wenn

a) die Bildungsziele jenen der öffentlichen Schule entsprechen,
b) nicht mehr als fünf Kinder im selben Semester unterrichtet werden, ausser sie stammen aus derselben Familie,
c) auf der Kindergarten- und Primarstufe höchstens zwei Kinder mindestens zwei Stunden oder eine Gruppe von drei bis fünf Kindern mindestens drei Stunden täglich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten,
d) auf der Oberstufe höchstens zwei Kinder mindestens drei Stunden oder eine Gruppe von drei bis fünf Kindern mindestens vier Stunden täglich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten,
e) die auf der Kindergarten- oder Primarstufe unterrichtende Person mindestens über einen Abschluss der Sekundarstufe II verfügt,
f) sich die auf der Oberstufe unterrichtende Person über ausreichende Fähigkeiten für das Erteilen der obligatorischen Fächer ausweisen kann.
2

Ausnahmsweise kann auf die Voraussetzungen von Absatz 1 lit. e und f verzichtet werden, wenn der Unterricht mittels geeignetem Fernstudium erfolgt, wobei ein entsprechender Vertragsabschluss vorzulegen ist.

3

Eine vom BKS beauftragte Person überprüft mindestens einmal jährlich den Entwicklungsstand des Kinds in Bezug auf dessen Sach-, Selbst- und Sozialkompetenzen. Erweist sich der Unterricht als ungenügend, beantragt sie der zuständigen Schulpflege die Zuweisung des Kinds in die öffentliche Schule.

4. Schulsozialarbeit
§ 35
Fachliche Unterstützung
1

Das BKS, beraten durch eine Fachkommission, unterstützt die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter sowie die Schulträger in fachlichen Belangen.

2

Die Fachkommission, die vom BKS eingesetzt wird, besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie wird durch die Leiterin beziehungsweise den Leiter des Inspektorats Volksschule präsidiert; die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion Schulpsychologie gehört ihr von Amtes wegen an.

5. Ausserschulische Jugendarbeit
§ 36
Beitragsberechtigte Strukturen
1

Als beitragsberechtigte Strukturen der ausserschulischen Jugendarbeit gemäss § 67b des Schulgesetzes gelten folgende Bereiche:

a) Leitbilder und Konzepte,
b) Infrastruktur von Jugendeinrichtungen,
c) Angebote und Projekte für Jugendliche,
d) Netzwerke,
e) kommunale und regionale Kurse und Veranstaltungen.
2

Die subventionsberechtigten Ausgaben und die Förderkriterien sind in Anhang 1 geregelt.

§ 37
Beitragsgesuche
1

Gemeinden und Kirchgemeinden können pro Kalenderjahr ein Beitragsgesuch einreichen.

2

Nach der Beitragszusicherung kann ein neuerliches Beitragsgesuch für dasselbe Leitbild frühestens nach acht Jahren, für dasselbe Konzept oder dieselbe Infrastruktur einer Jugendeinrichtung frühestens nach vier Jahren eingereicht werden. 

3

Beitragsgesuche sind mittels offiziellem Antragsformular jeweils bis Ende Juli des Vorjahrs beim BKS einzureichen.

§ 38
Zusicherung und Bemessung der Beiträge
1

Beiträge können nur im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Mittel gewährt werden. Ein Anspruch auf Beiträge des Kantons besteht nicht.

2

Beitragszusicherungen gelten für die Dauer von drei Jahren und verfallen, wenn nicht innert dieser Frist mit dem Vorhaben begonnen wird.

3

Die Beiträge betragen für

a) Leitbilder und Konzepte, Infrastruktur von Jugendeinrichtungen, Angebote und Projekte für Jugendliche sowie Netzwerke bis 40 % der ausgewiesenen Kosten der subventionsberechtigten Ausgaben,
b) kommunale und regionale Kurse und Veranstaltungen bis 20 % der ausgewiesenen Kosten der subventionsberechtigten Ausgaben.
4

Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

5

Bei grösseren Vorhaben können Beiträge über mehrere Jahre verteilt zugesichert werden.

§ 39
Auszahlung
1

Die Auszahlung der zugesicherten Beiträge erfolgt in der Regel in einer einmaligen Zahlung nach Vorlage der Abrechnung (auf Basis des eingereichten Kostenvoranschlags) und der Quittungsbelege.

2

Bei ausgewiesenem Bedarf können Akontozahlungen geleistet werden.

6. Schlussbestimmung
§ 40
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Aarau, 27. Juni 2012

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Hochuli

 

Staatsschreiber

Grünenfelder

AGS 2013/2-1

Anhänge

  1. [1] SAR 401.100
  2. [2] SR 210

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
27.06.2012 01.08.2013 Erlass Erstfassung AGS 2013/2-1

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 27.06.2012 01.08.2013 Erstfassung AGS 2013/2-1