271.215

Verordnung
über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden

(ÜbermittlungsV)

Vom 09.05.2012 (Stand 01.07.2012)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[1],

beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1

Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden.

2

Für Verfahren vor Gemeindebehörden gilt diese Verordnung, wenn die Gemeinde über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt.

§ 2
Qualifizierter elektronischer Zugang
1

Als qualifizierte elektronische Zugänge gelten die vom Bund gestützt auf die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010[2] anerkannten Plattformen.

§ 3
Elektronische Signatur
1

Als anerkannte elektronische Signatur gilt eine qualifizierte Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischer Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 19. Dezember 2003[3] beruht.

2. Eingaben an Behörden
§ 4
Eingaben
1

Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform zu übermitteln.

2

Unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein.

§ 5
Verzeichnis
1

Das Departement Finanzen und Ressourcen veröffentlicht auf der Internetseite des Kantons ein Verzeichnis, in welchem die für elektronische Eingaben zugelassenen Adressen der kantonalen und kommunalen Behörden aufgeführt sind.

§ 6
Format
1

Die Parteien haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen im Format PDF zu übermitteln.

3. Elektronische Eröffnung von Entscheiden
§ 7
Voraussetzungen
1

Die Behörden können einer Partei einen Entscheid auf elektronischem Weg eröffnen, sofern die Partei dieser Zustellungsart ausdrücklich zugestimmt hat und sie bei einer anerkannten Zustellplattform registriert ist.

2

Eine Person, die regelmässig Partei in Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder regelmässig Parteien vor einer bestimmten Behörde vertritt, kann dieser mitteilen, dass sie in einem oder in allen Verfahren einer elektronischen Zustellung zustimmt.

3

Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

4

Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.

§ 8
Zustellung
1

Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.

§ 9
Format und Unterzeichnung
1

Entscheide der Behörden sind im Format PDF/A, Beilagen im Format PDF zu übermitteln.

2

Entscheide müssen mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein.

§ 10
Zustellungszeitpunkt
1

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt das Herunterladen aus dem elektronischen Postfach, das für die jeweiligen Adressaten auf der anerkannten Zustellplattform eingerichtet worden ist.

2

Am siebten Tag nach erfolgter Bereitstellung im elektronischen Postfach gilt die Zustellung als erfolgt.

4. Schlussbestimmung
§ 11
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

Aarau, 9. Mai 2012

Regierungsrat Aargau

 

Landammann

Hochuli

 

Staatsschreiber

Grünenfelder

AGS 2012/3-13
  1. [1] SAR 271.200
  2. [2] SR 272.1
  3. [3] SR 943.03

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
09.05.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung AGS 2012/3-13

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 09.05.2012 01.07.2012 Erstfassung AGS 2012/3-13